# taz.de -- Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik: Merkel wirbt für „Kontingente“ > Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen. > Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik. (IMG) Bild: Hauptsache, die Zahl wird reduziert: Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. BERLIN taz | Das Halsbonbon gab es erst nach der Rede – davor musste Angela Merkel vierzig Minuten lang mit kratziger Stimme zum Haushaltsentwurf 2016 sprechen. Traditionell ist die Generaldebatte im Bundestag, bei der es um den Kanzlerinnenetat und den Etat des Bundeskanzleramts geht, der Tag der Abrechnung. Opposition gegen Regierung – Regierungsfraktionen gegen die Opposition. Entsprechend kämpferische Reden hielten Dietmar Bartsch und Anton Hofreiter von der Linken und den Grünen. Diesmal aber gab es noch etwas Weiteres: nämlich Streit innerhalb der Großen Koalition. Hintergrund ist die Weigerung der SPD, dem Asylpaket II zuzustimmen. Eigentlich hatten die drei Parteichefs sich Anfang November auf die Einrichtung sogenannter Registrierzentren geeinigt. Dort soll im Eilverfahren über die Anträge von Flüchtlingen mit geringer Bleibechance entschieden werden. Doch in der Ressortabstimmung forderten die Sozialdemokraten, in den Zentren geltende EU-Richtlinien umzusetzen. Das würde etwa besseren Gesundheitsschutz und eine zusätzliche Auskunftspflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bedeuten. Das aber lehnt die Union ab. Ihr geht es jetzt vor allem um eine schnelle Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Fraktionschef Volker Kauder mahnte zur Einigung. In ihrer eindringlichen Rede an die Abgeordneten warb die Kanzlerin um Geduld bei der Lösung der anstehenden Aufgaben. „Wir haben die Flüchtlingsproblematik noch nicht mal ein halbes Jahr“, sagte Merkel, „aber wir können sagen: Wir haben uns gekümmert.“ Sie sprach von „kleinen Erfolgen“ auch innerhalb der Europäischen Union. Für Sonntag kündigte sie einen Flüchtlingsgipfel an, zu dem EU-Ratspräsident Donald Tusk eingeladen habe. Dort werde auch mit der Türkei gesprochen. Deutschland müsse dazu beitragen, dass in der Ägäis die Schlepperkriminalität bekämpft werde, rechtfertigte Merkel die Verhandlungen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Ja, wenn die Türkei Flüchtlinge aufnehme, koste das Geld, so die Kanzlerin. Sie plädierte für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu vereinbaren“ seien. Ziel müsse sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“. ## EU soll Kontrolle über Außengrenzen zurückgewinnen Erneut sprach sich Merkel gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus. An die Adresse der SPD erklärte sie, man werde sich „in den nächsten Tagen“ auf ein Asylpaket II einigen. Deren Fraktionschef Thomas Oppermann fordert in seiner Rede, eine „faire Verteilung“ unter den 28 EU-Mitgliedsländern. Mit einer Kontingentlösung könne die EU auch die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen. Zu den Forderungen nach einer Obergrenze sagte Oppermann, diese Debatte „führt nicht dazu, dass ein einziger Flüchtling weniger nach Europa kommt“. Zum Ende ihrer Rede verbreitete die Regierungschefin Optimismus. „Wir können die Probleme bewältigen, ich bin davon überzeugt“, sagte Merkel. „Oder anders herum: Wir schaffen das.“ Das allerdings werde vieler Anstrengungen bedürfen. Vor allem aber „eines hohen Maßes an neuem Denken“. Gerade davon war jedoch in der Generaldebatte nichts zu spüren. 25 Nov 2015 ## AUTOREN (DIR) Anja Maier ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel (DIR) Thomas Oppermann (DIR) Bundestag (DIR) Generaldebatte (DIR) Flüchtlinge (DIR) Asylrecht (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Griechenland (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Reiner Haseloff (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Innenminister Thomas de Maizière (DIR) Union (DIR) Asyl ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Gepöbelt wird hier nicht Die Opposition kritisiert die Regierung scharf. Die Große Koalition mahnt zur Zusammenarbeit und die Kanzlerin will Respekt. (DIR) Kommentar Flüchtlinge und Europa: Ein Kontingent ist besser als nichts Aus den Niederlanden kommt ein Vorschlag, der Abschiebung mit Aufnahme verbindet. Er weist Mängel auf, könnte aber eine Chance sein. (DIR) Flüchtlingsgipfel der EU: Eingeständnis des Scheiterns Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel plant die EU drastische Schritte. Am Ende könnte unter anderem die Reisefreiheit unter die Räder kommen. (DIR) Beziehungen zwischen EU und Türkei: Eine Hand wäscht die andere Das Ziel ist eine engere Zusammenarbeit: Die EU will 400.000 Geflüchtete aufnehmen, Ankara soll im Gegenzug ihre ungesteuerte Weiterreise stoppen. (DIR) Gipfeltreffen EU-Türkei: Das große Draußen Für syrische Flüchtlinge gehen die Grenzen europaweit zu. Am Sonntag verhandelt die EU mit der Türkei über einen Flüchtlingsstopp. (DIR) Migration nach Europa: Keine Flucht bei schlechtem Wetter Die Zahl der Geflüchteten, die über das Mittelmeer nach Griechenland kommen, ist stark zurückgegangen. Am Sonntag waren es nur 155, tags zuvor noch 3.000. (DIR) Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: Haseloff will Länder-Obergrenzen Merkel ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, will diese nun aber den Ländern überlassen. (DIR) Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge: Grundrecht ohne Limit Die Bundesregierung will für Flüchtlinge Kontingente statt die von der CSU geforderten Obergrenzen. Grünen-Chef Hofreiter warnt vor Zahlenspielereien. (DIR) Zentralrat der Juden: Obergrenze für Flüchtlinge gefordert Auf CSU-Linie: Zentralratspräsident Schuster will die Flüchtlingsaufnahme begrenzen. Nur so sei ein Anwachsen von Antisemitismus zu verhindern. (DIR) Aufnahme von Flüchtlingen: De Maizière will Kontingente Der Bundesinnenminister freut sich über die wachsende Zustimmung für eine Kontingentlösung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt er jedoch ab. (DIR) Kommentar Merkel beim CSU-Parteitag: Abgekanzlert Horst Seehofer hat die Kanzlerin in München vorgeführt. Ganz bewusst. In der Partei herrscht ein populistischer Unterbietungswettbewerb. (DIR) Debatte Flüchtlingspolitik: Kontingente statt Asyl Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.