# taz.de -- Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik: Merkel wirbt für „Kontingente“
       
       > Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen.
       > Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.
       
 (IMG) Bild: Hauptsache, die Zahl wird reduziert: Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.
       
       BERLIN taz | Das Halsbonbon gab es erst nach der Rede – davor musste Angela
       Merkel vierzig Minuten lang mit kratziger Stimme zum Haushaltsentwurf 2016
       sprechen. Traditionell ist die Generaldebatte im Bundestag, bei der es um
       den Kanzlerinnenetat und den Etat des Bundeskanzleramts geht, der Tag der
       Abrechnung. Opposition gegen Regierung – Regierungsfraktionen gegen die
       Opposition. Entsprechend kämpferische Reden hielten Dietmar Bartsch und
       Anton Hofreiter von der Linken und den Grünen. Diesmal aber gab es noch
       etwas Weiteres: nämlich Streit innerhalb der Großen Koalition.
       
       Hintergrund ist die Weigerung der SPD, dem Asylpaket II zuzustimmen.
       Eigentlich hatten die drei Parteichefs sich Anfang November auf die
       Einrichtung sogenannter Registrierzentren geeinigt. Dort soll im
       Eilverfahren über die Anträge von Flüchtlingen mit geringer Bleibechance
       entschieden werden. Doch in der Ressortabstimmung forderten die
       Sozialdemokraten, in den Zentren geltende EU-Richtlinien umzusetzen. Das
       würde etwa besseren Gesundheitsschutz und eine zusätzliche Auskunftspflicht
       des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bedeuten. Das aber lehnt die
       Union ab. Ihr geht es jetzt vor allem um eine schnelle Begrenzung des
       Flüchtlingszuzugs. Fraktionschef Volker Kauder mahnte zur Einigung.
       
       In ihrer eindringlichen Rede an die Abgeordneten warb die Kanzlerin um
       Geduld bei der Lösung der anstehenden Aufgaben. „Wir haben die
       Flüchtlingsproblematik noch nicht mal ein halbes Jahr“, sagte Merkel, „aber
       wir können sagen: Wir haben uns gekümmert.“ Sie sprach von „kleinen
       Erfolgen“ auch innerhalb der Europäischen Union. Für Sonntag kündigte sie
       einen Flüchtlingsgipfel an, zu dem EU-Ratspräsident Donald Tusk eingeladen
       habe. Dort werde auch mit der Türkei gesprochen.
       
       Deutschland müsse dazu beitragen, dass in der Ägäis die
       Schlepperkriminalität bekämpft werde, rechtfertigte Merkel die
       Verhandlungen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Ja, wenn die
       Türkei Flüchtlinge aufnehme, koste das Geld, so die Kanzlerin. Sie
       plädierte für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu
       vereinbaren“ seien. Ziel müsse sein, „die Zahl der bei uns ankommenden
       Flüchtlinge zu reduzieren“.
       
       ## EU soll Kontrolle über Außengrenzen zurückgewinnen
       
       Erneut sprach sich Merkel gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus. An die
       Adresse der SPD erklärte sie, man werde sich „in den nächsten Tagen“ auf
       ein Asylpaket II einigen. Deren Fraktionschef Thomas Oppermann fordert in
       seiner Rede, eine „faire Verteilung“ unter den 28 EU-Mitgliedsländern. Mit
       einer Kontingentlösung könne die EU auch die Kontrolle über ihre
       Außengrenzen zurückgewinnen. Zu den Forderungen nach einer Obergrenze sagte
       Oppermann, diese Debatte „führt nicht dazu, dass ein einziger Flüchtling
       weniger nach Europa kommt“.
       
       Zum Ende ihrer Rede verbreitete die Regierungschefin Optimismus. „Wir
       können die Probleme bewältigen, ich bin davon überzeugt“, sagte Merkel.
       „Oder anders herum: Wir schaffen das.“ Das allerdings werde vieler
       Anstrengungen bedürfen. Vor allem aber „eines hohen Maßes an neuem Denken“.
       
       Gerade davon war jedoch in der Generaldebatte nichts zu spüren.
       
       25 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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