# taz.de -- Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: Haseloff will Länder-Obergrenzen
       
       > Merkel ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der
       > CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, will diese nun
       > aber den Ländern überlassen.
       
 (IMG) Bild: 12.000 Menschen könnte Sachsen-Anhalt aufnehmen, sagt Haseloff. Mehr nicht.
       
       BERLIN dpa | Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszustroms gibt es
       einen neuen Vorstoß aus den Reihen der Bundesländer. Sachsen-Anhalts
       Ministerpräsident [1][Reiner Haseloff verlangte im Handelsblatt], die
       einzelnen Länder sollten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen
       festlegen. Für sein Land liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr.
       Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den
       Bundeswert ergäben. „Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die
       Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht“, sagte der
       CDU-Politiker.
       
       Er verlangte, der CDU-Bundesparteitag im Dezember solle einen Beschluss zu
       Flüchtlingsobergrenzen fassen. „Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht,
       um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit
       zurückzugewinnen“. Nötig sei „eine Obergrenze, die unsere
       Leistungsfähigkeit berücksichtigt“.
       
       Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine nationale
       Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie setzt sich für eine
       europäische Kontingentlösung ein.
       
       Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, Deutschland müsse „viel mehr
       tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung
       wiederzugewinnen“. Das erwarte jeder Bürger von seinem Staat und seiner
       Regierung. Letztlich sei auch eine Entlastung Deutschlands absolut
       erforderlich, [2][sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung (Dienstag)]. Er
       plädierte dafür, dass Deutschland in Zukunft Kontingente syrischer
       Flüchtlinge aufnimmt, „wie es das bei anderen Bürgerkriegskonflikten getan
       hat“.
       
       ## „Gemeinsame europäische Antwort“
       
       Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte
       davor, „überzogene Erwartungen“ an Flüchtlingskontingente zu wecken. So
       richtig diese seien, ein „signifikanter Rückgang“ der Flüchtlingszahlen
       werde dadurch wohl nicht erreicht, [3][sagte Özoguz der Neuen Osnabrücker
       Zeitung (Dienstag]). Deutschland sei nach der Genfer Flüchtlingskonvention
       und den EU-Richtlinien auch weiterhin verpflichtet, ein individuelles Recht
       auf ein faires Asylverfahren zu garantieren. „Nur eine gemeinsame
       europäische Antwort auf die hohen Flüchtlingszahlen wird deshalb in
       Deutschland zu einer merklichen Entlastung führen.“
       
       Dagegen vertrat der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling die Ansicht, die
       Union werde einer Kontingentlösung nur dann zustimmen können, wenn
       gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt
       werde. Kontingente seien eine gute Möglichkeit, den Flüchtlingszuzug nach
       Europa zu steuern und zu begrenzen, [4][sagte der Vorsitzende des
       Bundestags-Innenausschusses der Rheinischen Post (Dienstag)]. „Kontingente
       sind aber nur denkbar statt des jetzigen ungeordneten Zuzugs und natürlich
       nicht zusätzlich.“
       
       Unionsfraktionsvize Michael Fuchs plädierte dafür, dass Deutschland seine
       EU-Zahlungen reduziert, wenn sich die anderen EU-Länder in der
       Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. „Deutschland kann nicht im
       bisherigen Maß der größte EU-Nettozahler bleiben, wenn die übrigen
       EU-Staaten nicht bereit sind, einer Kontingentlösung für ganz Europa
       zuzustimmen und spürbar mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, [5][sagte der
       CDU-Politiker der Rheinischen Post (Dienstag)].
       
       Das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnte ein Aussetzen des
       Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge strikt ab. Dies
       würde gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, erklärte die
       Organisation.
       
       24 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/reiner-haseloff-wir-brauchen-eine-obergrenze/12629984.html?ticket=ST-1983667-adSK22OUv3fbSLWXucmJ-s02lcgiacc02.vhb.de
 (DIR) [2] http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-gabriel-zur-fluechtlingsdebatte-entlastung-deutschlands-absolut-erforderlich-1.2751537
 (DIR) [3] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/641004/kontingente-senken-die-fluchtlingszahl-nicht
 (DIR) [4] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wie-sieht-die-kontingentloesung-von-angela-merkel-aus-aid-1.5582020
 (DIR) [5] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wie-sieht-die-kontingentloesung-von-angela-merkel-aus-aid-1.5582020
       
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