# taz.de -- Schweden verschärft Asylrecht: Flüchtlingsstopp unter Tränen
       
       > Schweden erwartet in diesem Jahr 190.000 Flüchtlinge. Nun verschärft es
       > seine Gesetze. Die liberale Einwanderungspolitik ist vorbei.
       
 (IMG) Bild: Die Regierung will eine „Atempause“: Ankunft von Flüchtlingen im schwedischen Malmö.
       
       STOCKHOLM taz | Åsa Romson konnte die Tränen nicht zurückhalten. Am
       Dienstagnachmittag sah sich Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin
       und Vorsitzende der grünen „Miljöpartiet“ gezwungen, zusammen mit
       Regierungschef Stefan Löfven eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik zu
       verkünden, die allem widerspricht, wofür diese Partei in ihrer 35-jährigen
       Geschichte gekämpft hat. Die relativ liberale Einwanderungspolitik des
       Landes gehört der Vergangenheit an.
       
       Ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung soll die schwedische
       Asylgesetzgebung für die kommenden drei Jahre drastisch verschärft werden
       und sich nach den Worten von Löfven nun „dem Minimumniveau der EU
       anpassen“. Prinzipiell soll es auch für anerkannte Asylsuchende nur noch
       eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis statt des bisherigen
       permanenten Bleiberechts geben.
       
       Das Recht auf Familiennachzug wird auf die „Kernfamilie“ begrenzt. Außerdem
       werden die seit zwei Wochen geltenden Grenzkontrollen auf lückenlose
       Identitätskontrollen in allen grenzüberschreitenden öffentlichen
       Transportmitteln erweitert. Das Signal, das Stockholm damit ganz explizit
       geben will: Die Menschen sollen in anderen EU-Ländern Asyl suchen.
       
       Niemand könne am Willen Schwedens zweifeln, seinen Anteil an der globalen
       Verantwortung für Menschen auf der Flucht zu übernehmen, erklärte Löfven:
       Das Land habe allein in den vergangenen beiden Monaten rund 80.000
       Flüchtlinge aufgenommen, bis Ende dieser Woche werden es vermutlich über
       150.000 sein, bis Jahresende werden 190.000 erwartet. Damit habe Schweden
       einen enormen Einsatz gezeigt und das schwedische Volk große Solidarität
       bewiesen.
       
       „Auch wenn es mich schmerzt, dies mitteilen zu müssen“, betonte der
       Ministerpräsident: „Schweden schafft ganz einfach nicht, ein solch hohes
       Niveau beizubehalten.“ Das Land brauche erst einmal eine „Atempause“.
       Priorität sei nun, sich erst einmal um diejenigen zu kümmern, die schon im
       Land seien.
       
       Tatsächlich mussten neu angekommene Flüchtlinge in Südschweden schon auf
       der Straße schlafen. Derzeit werden erste Zeltlager errichtet. Viele
       Asylsuchende nächtigen seit Wochen in Kirchen, Moscheen und Turnhallen. Die
       Aufnahmekapazitäten für alleinreisende Minderjährige sind regelrecht
       zusammengebrochen. Von dieser Personengruppe werden in diesem Jahr rund
       40.000 erwartet.
       
       25 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schweden
 (DIR) Stefan Löfven
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Schweden
 (DIR) Schweden
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Jugendliche
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flensburg
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Dänemark
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schwedische Ministerin tritt zurück: Zuviel Wein für die Begabte
       
       Alkohol am Steuer: Die Nachwuchshoffnung der schwedischen Sozialdemokratie
       muss gehen – ein Comeback ist nicht ausgeschlossen.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Schweden: Passkontrollen gegen liberales Image
       
       Ab Januar führt das bisher aufnahmefreundliche Schweden Ausweiskontrollen
       ein. Damit sollen Flüchtlinge abgeschreckt werden.
       
 (DIR) Migration nach Europa: Keine Flucht bei schlechtem Wetter
       
       Die Zahl der Geflüchteten, die über das Mittelmeer nach Griechenland
       kommen, ist stark zurückgegangen. Am Sonntag waren es nur 155, tags zuvor
       noch 3.000.
       
 (DIR) Minderjährige Flüchtlinge in Berlin: Auf sich allein gestellt
       
       Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Berlin kommen, müssen eine
       besondere Betreuung erhalten. Die Realität sieht anders aus.
       
 (DIR) CDU will noch schärferes Asylrecht: In Seehofers Fußstapfen
       
       Bremer CDU plädiert bei Asylpolitik für Flüchtlings-Sonderlager und
       Sachleistungen, aber gegen „ungeregelte Einwanderung“.
       
 (DIR) Zentralrat der Juden: Obergrenze für Flüchtlinge gefordert
       
       Auf CSU-Linie: Zentralratspräsident Schuster will die Flüchtlingsaufnahme
       begrenzen. Nur so sei ein Anwachsen von Antisemitismus zu verhindern.
       
 (DIR) Transitflüchtlinge meiden Fähren: Krise an den Grenzen fällt aus
       
       Obwohl Fähren nur Flüchtlinge mit gültigem Pass nach Schweden bringen, ist
       die Situation in Lübeck entspannt. Durchreisende nehmen Landweg über
       Dänemark.
       
 (DIR) Fremde stranden am Flensburger Bahnhof: Gesichtskontrolle am Gleis
       
       Die dänische Bahn weigerte sich, Wissenschaftler aus Sri Lanka zu
       befördern, weil das Kontingent an Flüchtlingen für den Tag schon erschöpft
       war.
       
 (DIR) Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden: Nach Dänemark fährt kein Zug mehr
       
       Die dänische Bahn hat den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark
       eingestellt. Grund sind Hunderte Flüchtlinge, die nach Skandinavien wollen.
       
 (DIR) Dänemark will Flüchtlinge vergraulen: Geht lieber nach Schweden!
       
       Mit Zeitungsannoncen will Dänemark Flüchtlinge fernhalten. Die Kampagne
       richtet sich speziell an jene, die vor dem Krieg in Syrien flüchten.