# taz.de -- Britische Reaktionen auf EU-Vorschlag: „Wir brauchen keine Bremse“
       
       > Eingefleischte Gegner lassen sich auch vom neuen Vorschlag des
       > EU-Ratspräsidenten nicht überzeugen. Cameron aber ist guter Laune.
       
 (IMG) Bild: Premier David Cameron erklärt am Dienstag in einer Siemensfabrik in Chippenham seine erzielten Erfolge in den Verhandlungen mit der EU-Ratspräsidentschaft
       
       DUBLIN taz | Der britische Premierminister verkündete am Dienstag einen
       Etappensieg: „Der Entwurf für die EU-Neuverhandlungen ist ein echter
       Fortschritt in allen vier Punkten, in denen das Vereinigte Königreich
       Änderungen verlangt hat“, twitterte David Cameron, „aber es gibt noch mehr
       Arbeit.“
       
       Die Arbeit betrifft Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die am
       lautesten gegen eine Diskriminierung ihrer Landsleute in Großbritannien
       protestieren. Cameron muss ihnen bis zum EU-Gipfel in gut zwei Wochen das
       Ergebnis der Verhandlungen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk schmackhaft
       machen. Der hatte eine Art Notbremse vorgeschlagen: Kann ein Staat
       nachweisen, dass die Zahlungen an EU-Migranten eine zu große Bürde für das
       Sozialsystem seien, dürfen sie reduziert werden.
       
       Diese Regelung soll aber nur für neue Migranten gelten, deren Bezüge über
       einen Zeitraum von vier Jahren schrittweise angehoben werden, bis sie den
       vollen Umfang erreicht haben. Der Independent bezeichnete Tusks Vorschlag
       deshalb als „Niederlage für Cameron“. Der hatte gefordert, dass Migranten
       aus der EU zunächst vier Jahre lang Steuern in Großbritannien zahlen
       müssen, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen haben.
       
       Tusk schrieb in einem Brief an die 28 EU-Mitgliedsstaaten, dass sein
       Vorschlag Cameron „sehr weit“ entgegenkomme, aber er könne nicht eins der
       Grundprinzipien des europäischen Projekts außer Kraft setzen. Er fügte
       hinzu: „Ich bin davon überzeugt, dass der Vorschlag eine gute Basis für
       einen Kompromiss ist.“ Der muss vom Europarat entweder einstimmig oder mit
       qualifizierter Mehrheit abgesegnet werden.
       
       Das komme einem Veto gleich, monieren Camerons Kritiker in der eigenen
       Partei. Der ehemalige Tory-Verteidigungsminister Liam Fox sagte: „Die sehr
       bescheidenen Forderungen unserer Regierung sind in allen Bereichen von der
       EU verwässert worden.
       
       Keine dieser Veränderungen reichen auch nur im Entferntesten an die
       grundlegenden Veränderungen heran, die man der Bevölkerung versprochen
       hat.“ Richard Tice, Vorsitzender der Unternehmer-Organisation „Global
       Britain“ und vehementer EU-Kritiker, sagte am Dienstag: „Wir brauchen keine
       Bremse, auf der jemand anderes die Hand hat. Wir brauchen die Kontrolle
       über das Lenkrad.“
       
       Sollte Tusks Vorschlag auf dem kommenden EU-Gipfel angenommen werden,
       könnte das britische Referendum über den Verbleib in der EU bereits am 23.
       Juni stattfinden. Das würde die Chancen auf einen Verbleib in der EU
       erhöhen, da den EU-Gegnern kaum Zeit für eine effektive Kampagne bliebe.
       Deshalb versuchen sie, den Volksentscheid mindestens bis September
       hinauszuzögern.
       
       3 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Präsidentschaft
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) David Cameron
 (DIR) Brüssel
 (DIR) Donald Tusk
 (DIR) Irland
 (DIR) Irland
 (DIR) Irland
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) EU
 (DIR) IRA
 (DIR) Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) 100 Jahre Osteraufstand in Irland: Ein Bier auf die Republik
       
       Der legendäre Osteraufstand von 1916 wird in Irland totalvermarktet. Er
       schuf die Grundlage der heutigen politischen Ordnung.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Irland: Wut auf Politik und Banken
       
       Vom jüngsten Aufschwung der Wirtschaft profitieren bislang nur wenige in
       Irland. Das dürfte sich bei der Wahl am Freitag deutlich zeigen.
       
 (DIR) Bandenmorde in Irland: Vor dem Boxkampf erschossen
       
       In Dublin tobt ein Drogenkrieg, dem schon mehrere Menschen zum Opfer
       gefallen sind. Die zwei größten Banden Europas sind darin verwickelt.
       
 (DIR) Die EU und der „Brexit“: Tusk brät britische Extrawurst
       
       Der Vorschlag der EU-Kommission zur Vermeidung eines „Brexit“ liegt auf dem
       Tisch. Cameron sieht Fortschritte. Entscheiden wird der nächste EU-Gipfel.
       
 (DIR) Großbritanniens Verbleib in der EU: Gemeinsam gegen den Brexit
       
       Die Verhandlungen der EU-Kommission über die britischen Reformwünsche gehen
       in die entscheidende Runde. Noch verbreiten alle Optimismus.
       
 (DIR) Britischer Terror in Nordirland: Manche waren sogar Serienmörder
       
       Noch in den 90er Jahren operierten Geheimdienste ohne Regeln und Rücksicht.
       Bis heute werden die Taten vertuscht und geleugnet.
       
 (DIR) Debatte im britischen Unterhaus: Trump darf nach Großbritannien
       
       Das britische Unterhaus diskutierte ein Einreiseverbot für Donald Trump
       wegen rassistischer Äußerungen. Der Antrag bekam aber keine Mehrheit.