# taz.de -- Kommentar Streit um die Rente: Volkspartei und Opferkonkurrenz
> Konzepte gegen die Altersarmut sind gefragt. Doch auch die von der SPD
> favorisierte Lebensleistungsrente ist keine Lösung. Sie ist eine
> Mogelpackung.
(IMG) Bild: Für Betroffene ist es bitter, wenn es im Alter auf jeden Cent ankommt.
In der SPD werden sie sich nach dem nächsten Wochenende wieder fragen,
warum sie keine Volkspartei mehr sind. Wenn sie das Geschimpfe nach außen
(über die AfD und die wahlmüde Bevölkerung) und nach innen (über ihren
Vorsitzenden im Zickzackmodus) einstellen, könnten sie auf eine einfache
Antwort kommen: Weil sie einen Teil der Bevölkerung nicht mehr vertreten –
all die Beschäftigten, die trotz langer Lebensarbeitszeiten im Alter auf
die Grundsicherung angewiesen sind.
Mit der Absenkung des Rentenniveaus unter Rot-Grün hat sich die SPD einen
Teil ihrer Stammklientel nachhaltig entfremdet, von
Supermarkt-Verkäuferinnen über Leiharbeiter bis hin zu Kurierfahrern.
Der damals ebenfalls eingeführte Niedriglohnsektor bewirkte das weitere
Absinken ihrer Rentenansprüche. Gleichzeitig fehlt ihnen das Geld für
private Altersvorsorge. All das war der SPD bewusst, als sie in die Große
Koalition eintrat.
Das deshalb im Koalitionsvertrag vereinbarte Konzept einer sogenannten
Lebensleistungsrente für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor kann die
früheren Rentenkürzungen aber nicht wiedergutmachen. Sie setzt zudem das
Einzahlen in eine private Altersvorsorge voraus, was auch mit Mindestlohn
kaum möglich ist. Kurz: Die Lebensleistungsrente ist, im Gegensatz zur
Rente mit 63, eine Mogelpackung.
Dennoch opponiert nun ein Teil der Union gegen das Konzept. Das zeigt
erstens, dass die CDU nicht so weit sozialdemokratisiert ist, wie gern
behauptet wird. Und zweitens, dass die CDU den Ernst der Lage angesichts
der AfD-Erfolge nicht begriffen hat.
Sigmar Gabriel behauptet zu Recht, dass sich seit letztem Jahr ein
schlimmer Satz in die Mitte der Gesellschaft frisst: „Für die (Flüchtlinge)
macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Wer eine Opferkonkurrenz
zwischen Flüchtlingen und hier schon länger Lebenden vermeiden will, muss
ein wirksames Konzept gegen Altersarmut vorlegen. Die Lebensleistungsrente
ist es nicht.
9 Mar 2016
## AUTOREN
(DIR) Martin Reeh
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