# taz.de -- Flüchtlinge in Südosteuropa: Kettenreaktion am Balkan
       
       > Kroatien und Slowenien führen eine „Tages-Obergrenze“ für Flüchtlinge
       > ein, Serbien zieht nach. Ein Quoten-Referendum in Ungarn kommt wohl erst
       > im Sommer.
       
 (IMG) Bild: Wo, bitte, steht denn noch ein Weg nach Zentraleuropa offen? Flüchtlinge in Griechenland.
       
       LJUBLJANA/ZAGREB/BUDAPEST afp/rtr | Slowenien und Kroatien wollen täglich
       nur noch 580 Flüchtlinge ins Land lassen und berufen sich dabei auf eine
       Vereinbarung mit anderen Ländern der Region. Die Polizeichefs von
       Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Österreich hätten sich bei
       ihrem Treffen am Donnerstag vergangener Woche in Zagreb auf diese
       Tagesobergrenze geeinigt, sagte die Sprecherin des Innenministeriums in
       Ljubljana, Vesna Drole, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
       
       Die Polizeichefs der Region „verpflichteten“ sich demnach, die „einstimmig“
       beschlossene Obergrenze von „etwa“ 580 Migranten am Tag „einzuhalten“.
       Vergangene Woche sei diese Zahl in Slowenien noch mehrfach überschritten
       worden, sagte Drole. Dies sei aber nur auf „besondere Bitte Kroatiens“
       erfolgt.
       
       In Kroatien bestätigte eine Polizeisprecherin die neue Obergrenze.
       Slowenien habe Kroatien am Donnerstagabend über sein Vorgehen informiert
       und ihr Land wolle sich ebenfalls an diese Obergrenze halten.
       
       Der Innenminister des Nicht-EU-Landes Serbien, Nebojsa Stefanovic, sagte
       dem privaten Fernsehsender Pink, er sei „in der Nacht“ von der kroatischen
       Polizei über die Obergrenze informiert worden. Ein Vertreter des für die
       Flüchtlingspolitik zuständigen Arbeitsministeriums in Belgrad sagte AFP:
       „Wir werden das gleiche machen, was auch immer Österreich, Slowenien und
       Kroatien tun.“ Dies sei schon bisher so gewesen.
       
       ## Griechenland als Auffanglager für Flüchtlinge
       
       Die österreichische Regierung führte vor einer Woche eine Obergrenze ein.
       Sie akzeptiert nur noch die Einreise von 80 Asylbewerbern pro Tag sowie die
       Durchreise vor allem nach Deutschland von täglich 3.200 Flüchtlingen. Die
       EU-Kommission erklärte diese Deckelung für rechtswidrig.
       EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulus schrieb an die österreichische
       Regierung, eine solche Politik sei „klar unvereinbar“ mit europäischem und
       internationalem Recht.
       
       Wenn Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Österreich die Obergrenze
       tatsächlich umsetzen, würde sich die Lage der Flüchtlinge in Griechenland
       weiter verschärfen. Dort saßen am Freitag bereits mehr als 3.000 Menschen
       fest, die an der Weiterreise nach Mazedonien gehindert wurden.
       
       Griechenland befürchtet, dass die anderen Länder die
       griechisch-mazedonische Grenze vollständig schließen und es damit de facto
       aus dem Schengenraum ausschließen. Athen warf den EU-Partnern bereits vor
       zu planen, das Land zu einer Art riesigem Auffanglager für Flüchtlinge zu
       machen.
       
       ## Referendum frühestens in fünf Monaten
       
       Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban angekündigte
       Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten kann nach Angaben des
       Justizministers frühestens in fünf Monaten abgehalten werden. Der
       frühest-mögliche Zeitpunkt sei in 150 Tagen, der späteste in 250 Tagen,
       sagte Justizminister Laszlo Trocsanyi am Freitag vor Journalisten in
       Budapest.
       
       Orbans rechtsgerichtete Regierung zählt zusammen mit weiteren
       osteuropäischen EU-Ländern zu den schärfsten Gegnern der von den
       EU-Innenministern beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf
       die 28 Staaten der Europäischen Union. Diese sollen den ungarischen Plänen
       zufolge aber nicht zur Abstimmung gestellt werden, sondern nur künftige
       Quotenvorschläge.
       
       Der Regierungschef hatte die Volksabstimmung damit begründet, dass die
       Einführung von Umsiedlungsquoten für Migranten ohne den Rückhalt der
       Bevölkerung einem Machtmissbrauch gleichkomme.
       
       Deutschland, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, und
       eine Reihe anderer EU-Mitglieder hoffen, durch die Quoten entlastet zu
       werden.
       
       26 Feb 2016
       
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