# taz.de -- Kommentar Schäubles Haushaltspolitik: Die guten Jahre verschlafen
       
       > Es herrscht zwar keine Diktatur der Null, aber ein hartes Spar-Regiment.
       > Die Regierung läuft Gefahr, die gegenwärtigen guten Jahre zu verschlafen.
       
 (IMG) Bild: Mein Schatz: Wegen der niedrigen Zinsen wäre ein moderate Neuverschuldung kein Problem
       
       Wolfgang Schäuble Geiz und Planlosigkeit vorzuwerfen ginge an der Sache
       vorbei. Der Finanzminister tut das Notwendige, indem er Milliarden Euro für
       die Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Trotzdem schwebt über allem die
       Ideologie der Nullverschuldung, die in unserem Land einiges erschwert.
       
       In mancher Hinsicht handelt Schäuble durchaus großzügig und vorausschauend.
       Ohne sich zu wehren, reserviert er für den Bundeshaushalt 2017 rund zehn
       Milliarden Euro, um die Zuwanderung zu bewältigen. Sollten die Ausgaben
       diese Grenze übersteigen, wird sich auch dafür Geld finden.
       
       Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben – ohnehin der größte Posten –
       weiter an. Für Entwicklungshilfe und Klimaschutz gibt es ebenfalls
       zusätzliche Mittel. Und nicht zuletzt erhalten die Länder und Kommunen
       regelmäßig mehr Geld. Unter dem Strich schafft die Bundesregierung so auch
       zusätzliche Nachfrage im Inland, die die europäische Wirtschaft insgesamt
       unterstützt.
       
       So herrscht zwar keine Diktatur der Null, aber doch ein hartes
       Spar-Regiment. Die zentrale finanzpolitische Botschaft der Regierung
       lautet: Wir wirtschaften solide und machen keine neuen Schulden. Die Folgen
       dieser Politik zeigen sich vor allem bei den niedrigen Ausgaben für
       Investitionen. Kaum zu glauben, wie lahm das Internet in manchen Regionen
       Deutschlands ist. Daran trägt auch die Regierung eine Mitverantwortung,
       denn sie stellt nicht genug Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bereit.
       
       Dabei ließen sich Mehrausgaben leicht finanzieren, wenn der Finanzminister
       ein paar Milliarden Euro neue Kredite aufnähme. An der Sanierung der
       Staatsfinanzen änderte das nichts. Weil die Wirtschaftsleistung wohl auf
       absehbare Zeit zunimmt, ginge der Schuldenstand auch bei einer moderaten
       Neuverschuldung weiter zurück. Durch ihren Sparzwang aber läuft die
       Regierung Gefahr, die gegenwärtigen guten Jahre zu verschlafen.
       
       24 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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