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# taz.de -- Bundeshaushalt 2017: Noch hält die Null

> Trotz steigender Flüchtlings- und Sozialausgaben will Finanzminister
> Schäuble keine Neuverschuldung bis 2020. Mehrausgaben plant er dennoch
> ein.

(IMG) Bild: Darf’s ein bisschen mehr sein? Klar. Aber nur dank guter Einnahmen und niedriger Zinsen

BERLIN taz | Für Flüchtlinge wird die Bundesregierung im nächsten Jahr rund
10 Milliarden Euro ihres insgesamt 325,5 Milliarden umfassenden Haushalts
ausgeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte die Eckpunkte
seines Plans, bei dem er wieder ohne neue Schulden auskommen will, am
Mittwoch in Berlin vor. Trotzdem hat die SPD auch einige Verbesserungen für
bedürftige Bundesbürger durchgesetzt.

Für 2017 stehen deshalb 180 Millionen Euro in den Etat-Eckpunkten, mit
denen die Regierung niedrige Renten aufstocken will. Rentner, die lange
gearbeitet haben, jedoch nur Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau erhalten,
sollen einen Zuschuss bekommen. 800 Millionen Euro zusätzlich sind für den
sozialen Wohnungsbau eingeplant.

Der Etat von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) steigt um
fast 7 Prozent auf knapp 139 Milliarden Euro. Einer Übersicht des
Finanzministeriums zufolge belaufen sich die gesamten Sozialausgaben im
kommenden Jahr auf etwa 56 Prozent des Bundeshaushalts. Der wichtigste
Einzelposten darin ist der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung.

Dieser Zuwachs und die Fluchtbewegung nach Europa sind wesentliche Gründe
dafür, dass die Ausgaben 2017 um knapp 9 Milliarden steigen. Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) erhält gut 400 Millionen Euro mehr, mit denen er
unter anderem mehr Beschäftigte beim Bundesamt für Migration und höhere
Ausgaben für die Bundespolizei finanzieren muss.

Der Verteidigungsetat von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wächst um
2,3 Milliarden Euro, weil die Nato mehr Geld für den Einsatz in
Krisengebieten braucht. Das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU)
erhält einen Zuschlag von gut 500 Millionen Euro. Für Bildung und Forschung
stehen gut eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung.

Weil die Wirtschaft wächst und die Erwerbslosigkeit niedrig liegt, rechnet
Schäuble jedoch auch mit zunehmenden Steuereinnahmen. Positiv hinzu kommen
ein höherer Gewinn der Bundesbank und die niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt,
weshalb das Finanzministerium weniger Geld für den Schuldendienst ausgeben
muss.

## 2018 droht Haushaltslücke

Unter dem Strich soll daher auch 2017 die sogenannte schwarze Null stehen:
Schäuble will die Ausgaben komplett aus den Einnahmen bestreiten und keine
neuen Kredite aufnehmen. Sein Plan ist es, diesen Kurs bis 2020
fortzusetzen – wobei darüber die nächste Bundesregierung nach der
Bundestagswahl 2017 beschließen muss.

Trotz der guten Finanzlage könnte es demnächst allerdings schwieriger
werden. Ein erstes Anzeichen: Für 2018 schrieb Schäuble eine „globale
Minderausgabe“ von 6,7 Milliarden Euro in die Finanzplanung – eine
Haushaltslücke, die man bisher nicht schließen kann. Möglicherweise lässt
sich dieses Loch durch steigende Steuereinnahmen stopfen, sicher ist das
jedoch nicht.

„Die Finanzierung ihres Haushalts kippen CDU, CSU und SPD der nächsten
Regierung vor die Füße“, kritisierte deshalb der grüne Haushaltssprecher
Sven-Christian Kindler. Für den sozialen Wohnungsbau stünden außerdem nicht
genug Mittel zur Verfügung. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) mahnte ein deutlich größeres „finanzielles Engagement des Bundes
im Bereich Integration“ von Flüchtlingen an.

Bevor der Etat schließlich vom Bundestag beschlossen wird, folgen nun in
den nächsten Monaten die Verhandlungen zwischen den einzelnen Ministerien
und mit den Ländern.

23 Mar 2016

## AUTOREN

(DIR) Hannes Koch

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