# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Ungarn: Oberstes Gericht erlaubt Referendum > Das Gericht stimmt einem Referendum gegen die EU-Flüchtlingsverteilung > zu. Die Klage von zwei kleinen Oppositionsparteien ist gescheitert. (IMG) Bild: Will ein Referendum wegen 1.300 Asylsuchenden: Viktor Orban BUDAPEST afp | Im Kampf gegen eine Verteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Mitgliedstaaten hat die ungarische Regierung einen weiteren Etappensieg errungen. Das Oberste Gericht des Landes gab am Dienstag sein grünes Licht für Pläne von Ministerpräsident Viktor Orban, das Volk in einem Referendum über verbindliche Flüchtlingskontingente abstimmen zu lassen. Gegen das Referendum geklagt hatten zwei kleine Oppositionsparteien. Ausdrücklich stimmten die Richter der Fragestellung des Referendums zu: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ Die Regierung will die Volksbefragung zwischen August und Dezember abhalten, im April startete sie ihre Kampagne für ein „Nein“. Budapest sieht durch die Quotenregelung seine Souveränität verletzt. Ende September hatten die EU-Innenminister per Mehrheitsentscheidung die Verteilung von insgesamt 120.000 Asylbewerbern aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen. Anfang Dezember reichte Orban gegen den Beschluss bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. In einem letzten Versuch, das Referendum doch noch zu verhindern, kündigte die Liberale Partei am Dienstag die Anrufung des ungarischen Verfassungsgerichts an. Sie befürchte, das Referendum werde die „bereits starke Fremdenfeindlichkeit“ im Land weiter verschärfen, erklärte die Oppositionspartei. Ein Veto des Gerichts gilt jedoch allgemein als wenig wahrscheinlich. 4 May 2016 ## TAGS (DIR) Ungarn (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Viktor Orbán (DIR) Ungarn (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland (DIR) Europäische Union (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Ungarn ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Flüchtlings-Referendum in Ungarn: Eine Quote oder keine Quote? Die ungarische Regierung lehnt eine quotierte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Anfang Oktober soll in einem Referendum die Bevölkerung dazu befragt werden. (DIR) Kommentar Austerität in Griechenland: Mehr sparen geht nicht Viel mehr Einschnitte kann sich der Premier nicht mehr erlauben, ohne sein Amt zu riskieren. Helfen kann ihm nur eine Schuldenerleichterung. (DIR) Kommentar Flüchtlingspolitik der EU: Ablasshandel statt Reform Die EU wollte ihre Flüchtlingspolitik neu ordnen, scheitert aber: Die vorgeschlagenen Mechanismen sind unausgegoren und realitätsfern. (DIR) Volksbegehren in Ungarn: Gegen Orbans Willen Erstmals können die Gegner des Staatschefs gegen ihn abstimmen. Das Oberste Gericht genehmigte ein Volksbegehren gegen das Sonntags-Ladenschlussgesetz. (DIR) Kommentar Volksabstimmung in Ungarn: Kurze Suggestivfrage Wegen der Aufnahme von nur 1.300 Flüchtlingen will Orbán ein Referendum durchführen. Das ist lächerlich und gefährlich. (DIR) Anti-Terror-Gesetz in Ungarn: Rechte verletzen Bürgerrechte Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ungarn wegen eines Anti-Terror-Gesetzes. Ein Verstoß gegen die Privatsphäre liege vor. (DIR) Flüchtlinge in Bulgarien: Berichte von Misshandlungen Raub und Gewalt: Menschenrechtler bezeichnen die Zustände in Bulgarien als „absolut inakzeptabel“. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. (DIR) Wahlrecht in Ungarn: Klatsche für Premier Viktor Orbán Das Verfassungsgericht hebt die von der Regierung geplante Registrierung von Wählern auf. Ohnehin sind 80 Prozent der Ungarn gegen die Reform.