# taz.de -- Unterstützung für Radentscheid: Fast 90.000 gültige Unterschriften
       
       > Das Volksbegehren für eine bessere Radpolitik hat die erste Hürde
       > genommen. Nun muss die Innenverwaltung die Rechtmäßigkeit prüfen.
       
 (IMG) Bild: Kommt der Volksentscheid Fahrrad durch, kriegen Radler häufiger grün
       
       BERLIN taz | Die Auszählung durch die Bezirke hat etwas länger gedauert als
       geplant. Doch am Donnerstag Morgen stand die offizielle Zahl der
       UnterstützerInnen des so genannten Volksentscheids Fahrrad fest: 89.729 der
       gesammelten Unterschriften waren gültig, wie die Initiative auf dem
       Kurznachrichtendienst Twitter verkündete. Die Senatsverwaltung für Inneres
       bestätigte die Zahl.
       
       107.763 Unterschriften hatte die Initiative Mitte Juni eingereicht.
       Kontrolliert wurde von den Bezirken, ob sie von wahlberechtigten
       BerlinerInnen stammen und diese jeweils nur einmal unterschrieben hatten.
       16 Prozent der Unterschriften wurden für ungültig befunden, das entspricht
       der Quote früherer Volksbegehren.
       
       Allerdings war keine Initiative bisher in der ersten Stufe so erfolgreich:
       Lediglich 20.000 gültige Unterschriften sind nötig, um ein Volksbegehren
       einzuleiten.
       
       Die Initiatoren fordern ein neues Verkehrskonzept für Berlin, in dem der
       Fahrrad- vor dem Autoverkehr Vorrang hat. Gefordert werden unter anderem
       350 Kilometer Fahrradstraßen mit Vorfahrt für Radler, zwei Meter breite
       Radwege an jeder Hauptstraße, 200.000 neue Fahrrad-Abstellplätze und eine
       Grüne Welle für Radler auf mindestens 50 Straßenabschnitten.
       
       ## Vier Monate Zeit für die Politik
       
       Nun prüft die Innenverwaltung die rechtliche Zulässigkeit des
       „Volksentscheids Fahrrad“. Kommt sie zu einem positiven Ergebnis – was
       Beobachter für sehr wahrscheinlich halten –, haben Abgeordnetenhaus und
       Senat von da an vier Monate Zeit, sich zu dem von der Initiative
       vorgelegten Gesetzentwurf zu positionieren.
       
       Lehnen sie ihn ab, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren. Dabei muss die
       Initiative dann erneut sammeln – die Hürde liegt bei rund 175.000
       Unterschriften. Erreicht sie diese, kommt es zum Volksentscheid, bei dem
       alle wahlberechtigten BerlinerInnen abstimmen können. Die Initative hofft
       auf einen Abstimmungstermin parallel zur Bundestagswahl im Herbst kommenden
       Jahres.
       
       Vielleicht kommt es aber schon früher zu einer Einigung. Mitte Juli treffen
       sich Mitglieder der Initiative und die zuständige Senatsverwaltung für
       Verkehr zu einem ersten Gespräch. Gut möglich, dass das Thema schließlich
       Teil der Koalitionsverhandlungen für die neue Regierung wird. Denn am 18.
       September wird in Berlin gewählt.
       
       ## „Volksentscheid retten“ gibt Unterschriften ab
       
       Am Donnerstag hat noch eine andere Initiative einen großen Erfolg errungen:
       Rund 70.000 Berliner unterstützen ein Volksbegehren für verbindlichere und
       faire Volksentscheide. Die Initiative „Volksentscheid retten“ reichte die
       von ihr gesammelten Unterschriften bei der Innenverwaltung ein. Die erste
       Hürde zur offiziellen Einleitung eines Volksbegehrens sind damit geschafft,
       teilten die Initiatoren mit. Nötig sind dafür 50.000 gültige
       Unterschriften, denn „Volksentscheid retten“ will zwei Artikel der Berliner
       Landesverfassung ändern.
       
       Dafür sind die Hürden höher als für Begehren, die einfache Gesetze
       durchsetzen wollen. Beim Begehren selbst müssten mindestens 500.000
       Berliner unterschreiben, damit es zum Entscheid kommt. Es wäre das erste
       Mal, dass in Berlin eine Verfassungsänderung per Volksentscheid
       durchgesetzt wird. Auch dieser Volksentscheid soll, so er denn kommt,
       parallel zur Bundestagswahl 2017 stattfinden.
       
       Die Initiative will unter anderem, dass das Abgeordnetenhaus per
       Volksentscheid verabschiedete Gesetze nicht mehr einfach so ändern kann.
       Die Bürger sollen dies mit einer erneuten Unterschriftensammlung verhindern
       können. Das Quorum bei der Abstimmung soll von 25 auf 20 Prozent der
       Wahlberechtigten gesenkt werden.
       
       7 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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