# taz.de -- Merkelbashing nach CDU-Wahlschlappe: Das große Meckern
       
       > Stimmen aus CSU und SPD üben scharfe Kritik an Angela Merkel, andere
       > stellen sich hinter sie. Kauder erteilt der Obergrenzenforderung der CSU
       > eine Absage.
       
 (IMG) Bild: Merkel und Seehofer Ende 2015 auf dem CSU-Parteitag
       
       BERLIN afp/dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den
       anhaltenden Forderungen aus der Schwesterpartei CSU nach einer Obergrenze
       für Flüchtlinge erneut eine Absage erteilt. „Wir haben mehrfach gesagt,
       dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten“, sagte Kauder am Mittwoch
       im ARD-„Morgenmagazin“. Die Diskussion über eine Obergrenze führe „nicht
       weiter“, da es „ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht“ gebe.
       
       „Wir haben klar gesagt, wir wollen die Zuwanderung reduzieren, diejenigen,
       die aus einer Verfolgungssituation kommen, können bleiben, die, die nur
       kommen, weil sie besser leben wollen, nicht“, sagte der
       CDU-Fraktionsvorsitzende. Deswegen müssten mehr Menschen abgeschoben
       werden, fügte er hinzu. Dies werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       voraussichtlich auch bei der Generaldebatte am Vormittag im Bundestag
       bekräftigen.
       
       Der Wahlerfolg der AfD sei aber nicht allein auf die Flüchtlingsfrage
       zurückzuführen, ergänzte Kauder. Da komme ein „Lebensgefühl des
       Abgehängtseins dazu“. CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte das schlechte
       Wahlergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als
       Quittung für die Flüchtlingspolitik von Merkel gewertet und eine
       Kurskorrektur in der Union gefordert.
       
       Die CSU setzt sich seit längerem für eine Obergrenze von 200.000
       Flüchtlingen pro Jahr ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
       drängte darauf, diese Grenze rasch einzuführen. „In den nächsten Wochen
       müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen, das erwarten
       die Bürger“, sagte Herrmann der Tageszeitung „Die Welt“.
       
       SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies die Forderung nach einer
       Obergrenze ebenfalls zurück. „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte
       Barley im ARD-„Morgenmagazin“. Die SPD strebe weiterhin eine Verpflichtung
       der Europäischen Staaten zur Aufnahme eines bestimmten
       Flüchtlingskontingents an.
       
       Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wandte sich gegen eine
       Obergrenze. „Das ist kein Beitrag zur Lösung“, sagte Hofreiter im
       ARD-„Morgenmagazin“. Wenn gefragt werde, wie mit dem 200.001 Flüchtling aus
       Syrien umzugehen sei, herrsche auch bei der CSU Schweigen. Hofreiter
       forderte stattdessen stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung von
       Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. „Der ganze Rahmen stimmt immer noch
       nicht“, sagte Hofreiter.
       
       ## Tauber ruft CSU zur Ordnung
       
       Nach der jüngsten Kritik aus der CSU an der Flüchtlingspolitik von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber
       die Schwesterpartei zur Ordnung gerufen. „Am Ende des Tages sind sie
       hoffentlich derselben Sichtweise wie wir, dass die Union immer nur dann
       erfolgreich ist, wenn sie gemeinsam kämpft“, sagte Tauber am Dienstag im
       Radiosender HR-Info.
       
       Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag und die
       Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September fügte er hinzu: „Die Freunde
       in Berlin und in Niedersachsen, die wünschen sich gerade jetzt eine große
       Gemeinsamkeit und Geschlossenheit.“
       
       Tauber mahnte die Schwesterpartei, sie solle sich an die Abmachung halten,
       den gemeinsamen Kurs auf sechs großen Kongressen abzustecken, die bis
       Anfang November laufen. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt dagegen eine klare
       inhaltliche Orientierung der Union bis spätestens Oktober. „Ich wünsche
       mir, dass man diesen Prozess, auf den wir uns verständigt haben, ernst
       nimmt und das, was wir dann gemeinsam erarbeiten, auch zusammen trägt“,
       erklärte Tauber.
       
       Rückendeckung erhielt Merkel von der Grünen-Fraktionschefin Katrin
       Göring-Eckardt, die Seehofer für den Aufstieg der AfD verantwortlich
       machte. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie, Seehofer verweigere sich jeder
       staatspolitischen Verantwortung und untergrabe das Vertrauen in den Staat
       und in die Regierung, der er selbst angehöre.
       
       „Statt dafür zu sorgen, Vertrauen in Staat und Demokratie wieder
       herzustellen, betreibt er das Geschäft der Rechtspopulisten“, fügte die
       Grünen-Politikerin hinzu. „Mit seinen ständigen Störfeuern hat Seehofer
       Zweifel und Angst gesät und hintertreibt so den Zusammenhalt in unserem
       Land.“ Statt als Teil der Regierung die Probleme zu lösen, handle er nach
       dem Motto „Erst ich, dann die Partei, dann das Land“.
       
       ## Gabriel: „Wir schaffen das“ ist zu wenig
       
       Auch Sigmar Gabriel kritisierte im rbb-Interview die Flüchtlingspolitik der
       Kanzlerin. Zwar sei es richtig gewesen, den Menschen im vergangenen Jahr zu
       helfen und die Grenzen zu öffnen. Außer dem Spruch “Wir schaffen das“, sei
       von Angela Merkel aber wenig gekommen.
       
       Es sei äußerst schwer gewesen die Union zu überzeugen, “auch die
       Finanzmittel bereitzustellen – für Sprachkurse, für Integrationskurse, für
       innere Sicherheit“. Länder und Kommunen seien allein gelassen worden,
       kritisierte Gabriel.
       
       7 Sep 2016
       
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