# taz.de -- EU-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Keine Flucht aus Afrika
       
       > Auf ihrem Gipfel peilt die EU die komplette Schließung der
       > „Mittelmeerroute“ aus Afrika an. Bis Dezember sollen „konkrete und
       > messbare Ergebnisse“ vorliegen.
       
 (IMG) Bild: Ihr kommt hier nicht rein: Ankunft in Catania
       
       BRÜSSEL taz | Europa will sich noch mehr vor „illegalen“ Flüchtlingen
       abschotten. Dies ist der Tenor eines Beschlussentwurfs für den EU-Gipfel am
       Donnerstag und Freitag, der der taz vorliegt. Die östliche Mittelmeerroute
       (über die Türkei) müsse besser überwacht, die zentrale Route (über Italien)
       komplett geschlossen werden.
       
       Wörtlich ist von „Unterbindung der Migrationsströme über die zentrale
       Mittelmeerroute“ die Rede. Über diese Route gelangen vor allem Flüchtlinge
       aus Afrika nach Europa. Damit sich die Menschen nicht mehr auf den Seeweg
       nach Italien machen, wollen die 28 Staats- und Regierungschefs auch die
       afrikanischen Herkunftsländer auf Kurs bringen.
       
       Dazu sollen die sogenannten Migrations-Partnerschaften ausgeweitet werden.
       Bisher hat die EU-Kommission zwei Abkommen vorgeschlagen – mit Jordanien
       und Libanon. Weitere Vereinbarungen sind mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali
       und Äthiopien geplant. Deutschland fordert, auch Ägypten und Tunesien
       einzubeziehen.
       
       Es gehe darum, „konkrete und messbare Ergebnisse bei der zügigen operativen
       Rückführung irregulärer Migranten zu erzielen“, heißt es in dem Entwurf.
       Dabei müssten auch entwicklungs- und handelspolitische Maßnahmen eingesetzt
       werden. Im Klartext: Wer sich nicht zur „freiwilligen“ Rücknahme von
       Flüchtlingen bereit erklärt, muss mit Kürzungen bei der EU-Hilfe rechnen.
       
       ## Ende der Willkommenskultur
       
       Mit konkreten Ergebnissen wird zwar erst beim nächsten EU-Gipfel im
       Dezember gerechnet. Am Donnerstag wollen Kanzlerin Angela Merkel und ihre
       EU-Kollegen jedoch die Richtung vorgeben. Die Mitgliedstaaten werden
       aufgefordert, „ihre Verwaltungsverfahren im Interesse einer effektiven
       Rückführung auszubauen“. Ein Jahr nach der deutschen Grenzöffnung für
       syrische Flüchtlinge besiegelt die EU damit das Ende der Willkommenskultur.
       
       Zugleich zeigen sich die 28 entschlossen, den umstrittenen Flüchtlingspakt
       mit der Türkei wasserdicht zu machen. Der Entwurf fordert „weitere
       Anstrengungen zur Rückführung von Personen von den griechischen Inseln in
       die Türkei“ – also noch mehr Abschiebungen auch von syrischen
       Asylbewerbern. Außerdem verspricht die EU der Türkei: „Die Visumpflicht für
       türkische Staatsangehörige wird aufgehoben, sobald alle Benchmarks erfüllt
       sind.“
       
       18 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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