# taz.de -- Proteste im Kongo: „Rote Karte“ für Kabila
       
       > Es ist der letzte Tag der regulären Regierungszeit des Präsidenten.
       > Verhaftungen sollen jeden Protest ersticken – denn er bleibt im Amt.
       
 (IMG) Bild: Tschüss sagen reicht bei Kabila offenbar nicht
       
       BERLIN taz | Mit einem massiven Aufgebot haben die Sicherheitskräfte der
       Demokratischen Republik Kongo am Montag versucht, jeden Protest gegen den
       Verbleib von Präsident Joseph Kabila im Amt zu ersticken. Montag, den 19.
       Dezember, war der laut Verfassung letzte reguläre Tag von Kabila als
       Staatschef, weil seine zwei gewählten fünfjährigen Amtszeiten dann
       abgelaufen sind. Er bleibt aber über diesen Tag hinaus im Amt.
       
       Radikale Oppositionelle werten dies als Verfassungbruch und rufen zum
       Aufstand gegen einen ab jetzt ihrer Meinung nach illegalen Präsidenten auf.
       Protestgruppen mobilisierten mit dem Schlagwort „Bye, Bye Kabila“ und
       verteilten rote Zettel mit Protestparolen, um dem Präsidenten symbolisch
       die „rote Karte“ zu zeigen.
       
       Der Montag blieb allerdings noch weitgehend ruhig. Es gingen Gerüchte um,
       wonach die Bevölkerung aufgerufen sei, lieber Mitternacht abzuwarten, also
       den genauen Zeitpunkt der Ende von Kabilas Amtszeit.
       
       ## Straßensperren und Demonstrationsverbot
       
       Zahlreiche Straßensperren, an denen Fahrzeuge durchsucht wurden, sowie eine
       massive Präsenz von Präsidialgardisten an allen wichtigen
       Verkehrsknotenpunkten machten schon seit dem Wochenende an die
       Kräfteverhältnisse klar.
       
       Alle Menschenansammlungen von mehr als zehn Personen waren in der Megastadt
       verboten und mehrere Aktivisten der Protestbewegungen verhaftet worden.
       Lediglich an der Universität Kinshasa (Unikin) kam es am Montagvormittag zu
       Zusammenstößen.
       
       Franck Diongo, Präsident der radikalen kleinen Oppositionspartei MLP
       (Fortschrittliche Lumumbistische Bewegung) und gewählter
       Wahlkreisabgeordneter aus Kinshasa, wurde am Nachmittag in seinem Haus
       verhaftet. Zuvor hatte er erklärt, Soldaten der Präsidialgarde seien
       gekommen, um ihn zu ermorden, aber seine eigenen Anhänger hätten drei der
       Gardisten gefangengenommen. Er werde sie in Anwesenheit von UN-Beobachtern
       freilassen.
       
       Stattdessen stürmte die Garde Diongos Haus, verprügelte ihn und nahm ihn
       mit „wie einen einfachen Dieb“, berichtete eine kongolesische
       Nachrichtenwebseite.
       
       ## Festnahmen und Kämpfe im Osten
       
       In der Millionenstadt Goma, Hochburg der Jugendproteste gegen Kabila im
       Ostkongo, nahm die Polizei am frühen Morgen elf Führungsmitglieder des
       oppositionellen Parteienbündnisses „Sammlung“ fest, als sie versuchten,
       sich zu einer Demonstration zu formieren.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bilanzierte am Mittag,
       sie wisse von 41 Verhaftungen in Goma.
       
       In der Großstadt Butembo rund 150 Kilometer nördlich von Goma entwickelten
       sich Kämpfe zwischen einer lokalen bewaffneten Gruppe, der Polizei und
       UN-Soldaten. Lokale Milizionäre versuchten, ein Gefängnis zu stürmen und
       Häftlinge zu befreien. Ein südafrikanischer UN-Soldat wurde getötet,
       außerdem mindestens fünf Milizionäre.
       
       Unklar war der Verbleib Kabilas selbst. Unbestätigten Berichten zufolge
       verließ der Präsident am Wochenende die Hauptstadt und begab sich auf eine
       seiner Farmen in der Nähe von Goma.
       
       19 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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