# taz.de -- Sicherheitsbehörden zentralisieren: Bundesländer gegen de Maizière
       
       > Bei den Landesinnenministern kommen die Sicherheitspläne de Mazières
       > nicht gut an. Er will die VS-Landesämter abschaffen.
       
 (IMG) Bild: Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Seine Vorstellungen zur Neuordnung der Sicherheitsbehörden stoßen auf Kritik
       
       BERLIN taz | Kaum waren die Vorschläge in der Welt, formierte sich der
       Widerstand der Bundesländer. Von „Unsinn“ und „Schnellschüssen“ sprach
       Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth. „Völlig verkehrt“ sei es, „den
       Föderalismus zu zerfleddern“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
       
       Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Vorschläge
       nach dem Anschlag von Berlin vorgelegt. Er will die Sicherheitsbehörden des
       Bundes deutlich stärken: „Um Deutschland krisenfest zu machen, ist eine
       Neuordnung erforderlich.“
       
       Das Bundeskriminalamt müsse eine Zentralstellung erhalten, etwa bei der
       Kontrolle von Gefährdern. Die Landesämter für Verfassungsschutz gehörten
       zugunsten des Bundesamtes abgeschafft. Und die Bundespolizei müsse zu einer
       „echten Bundespolizei werden“, die künftig auch zu unerlaubten Einreisen
       ermitteln und ihre Schleierfahndung, bisher begrenzt auf 30 Kilometer
       hinter der Grenze, auf das Bundesgebiet ausweiten solle.
       
       De Maizière zielt auch auf die Flüchtlingspolitik. Er fordert eine
       „nationale Kraftanstrengung beim Thema Rückkehr“. Der Bund müsse
       Abschiebefälle von den Ländern an sich ziehen können. Diese würden dann in
       „Bundesausreisezentren“ vollzogen, vorzugsweise in der Nähe eines
       Flughafens. Auch plädiert der Bundesinnenminister erneut für Transitzonen
       an der deutschen Grenze, um dort die Identität einreisender Flüchtlinge zu
       prüfen. „Wir brauchen eine strukturelle Antwort. Wir brauchen einen echten
       Massenstrom-Mechanismus.“
       
       Hierzu gab es am Dienstag noch Zuspruch, etwa von den CDU-Innenministern
       aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Ideen, die
       Sicherheitsbehörden zu zentralisieren, aber wurden auf Länderebene über
       alle Parteigrenzen hinweg verworfen. Die Vorschläge „stellen die gesamte
       föderale Sicherheitsarchitektur infrage“ und verunsichere die Bürger,
       erklärte Hessens Innenminister Beuth.
       
       ## „Blanker Aktionismus“
       
       Von „blankem Aktionismus“, sprach sein niedersächsischer Kollege Boris
       Pistorius (SPD). Mammutbehörden seien „eben keine Musterbeispiele für
       perfekte Organisation“. Auch NRW-Innenminister Jäger kritisierte, damit
       würde der Terrorkampf „nicht besser, sondern bürokratischer und behäbiger“.
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die
       Landesämter für Verfassungsschutz. Deren „lokale Erkenntnisse“ seien
       „elementar“ im Kampf gegen Extremisten. „Eine zentrale Behörde wäre
       schlichtweg überfordert.“ Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann
       fokussierte auf die Bundespolizei: Die habe schon heute zu wenige Leute,
       nun solle sie noch mehr Aufgaben übernehmen. „Das ist geradezu abwegig.“
       
       Das Gros der Vorschläge de Maizières steht damit bereits wieder vor dem
       Aus. Denn sie bräuchten die Zustimmung der Länder. Dort wird darauf
       verwiesen, dass man sich erst vor wenigen Wochen in der
       Innenministerkonferenz auf ein neues Informationssystem zwischen Ländern
       und BKA geeinigt habe. Deren Wirkung solle man doch erst mal abwarten.
       
       Ausgangspunkt von de Maizières Vorstoß war das Versagen der
       Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Mehrere Länder hatten den Islamisten
       als Gefährder erkannt, verloren ihn aber aus dem Blick. Kurz vor
       Weihnachten soll er in Berlin mit einem Lkw zwölf Menschen getötet haben.
       
       3 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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