# taz.de -- Italiens Regierungspartei: DP spaltet sich von PD
       
       > Die Regierungspartei Partito Democratico (PD) wird künftig einen Ableger
       > an ihrer linken Seite haben – die DP (Democratici e Progressisti).
       
 (IMG) Bild: Laut DP verfolgte Renzi den Plan einer „Partito di Renzi“, die er autokratisch führen wollte
       
       ROM taz | Die Spaltung der größten italienischen Regierungspartei, der
       gemäßigt linken Partito Democratico (PD) unter Führung Matteo Renzis,
       [1][ist vollzogen]. Am Samstag gründeten zahlreiche Vertreter der
       Opposition auf einer Versammlung in Rom die neue Bewegung „Democratici e
       Progressisti“ („Demokraten und Progressive“) – mit dem schönen Effekt, dass
       ihre von der PD abgefallene Organisation jetzt unter dem Kürzel DP
       firmiert.
       
       Knapp zehn Jahre nach ihrer Gründung im Herbst 2007 verliert die PD damit
       wichtige Vertreter des alten linken, aus der glorreichen Kommunistischen
       Partei Italiens hervorgegangenen Lagers, das bis 2013 die PD beherrscht
       hatte. Erst der frühere Christdemokrat Matteo Renzi brachte als Parteichef
       in den Urwahlen die Wachablösung mit dem Versprechen, die alte Garde der
       Parteiführung „ohne Abwrackprämie zu verschrotten“.
       
       So sind denn auch die prominentesten Gesichter der neuen Linkspartei DP
       Politiker wie Massimo D’Alema, früherer Parteichef der Linksdemokraten und
       1998–2000 Ministerpräsident Italiens, ferner Pierluigi Bersani,
       PD-Vorsitzender 2009–2013, oder Enrico Rossi, Gouverneur der Region
       Toskana.
       
       In ihren Augen verfolgte Renzi von Februar 2014 bis Dezember 2016 auch an
       der Spitze der Regierung das Projekt einer „genetischen Mutation“ der PD
       hin zu einer „Partito di Renzi“, in der der Parteichef autokratisch den
       Kurs bestimmen wollte. So heißt es im Gründungsmanifest der DP mit
       eindeutiger Spitze gegen Renzi, „ein neues, plurales Mitte-links-Lager“
       müsse geschaffen werden, „das nicht von Führer-Ambitionen und von
       arroganter Selbstgenügsamkeit erstickt wird“.
       
       Am Dienstag wird die DP ihre neuen Parlamentsfraktionen konstituieren. Im
       Abgeordnetenhaus dürfte sie auf 37 Mitglieder kommen, von denen 20 aus der
       PD und 17 aus der radikal linken SEL (Sinistra Ecologia e Libertà – Linke,
       Ökologie und Freiheit) stammen, deren Fraktion sich ihrerseits gespalten
       hatte. Im Senat dürften 12 bisherige PD-Senatoren zur DP wechseln.
       
       Klar machten die führenden Vertreter des neuen Linksvereins jedoch, dass
       sie trotz der Abspaltung von der Hauptregierungspartei weiter treu zur
       Regierung unter dem Renzi-Intimus Paolo Gentiloni stehen werden, allerdings
       mit der Einschränkung, dass Gentiloni seine Vorhaben mit der DP abstimmen
       müsse. Sehr unterschiedlich fallen die Meinungsumfragen über die
       Wahlchancen der DP aus; einige Institute sehen sie nur bei 2–3, andere bei
       8–9 Prozent.
       
       Derweil will Matteo Renzi sich in einer Urwahl unter den Mitgliedern und
       Sympathisanten der PD als Parteichef bestätigen lassen; als Termin legte
       der Parteivorstand jetzt den 30. April fest. Gegen Renzi werden zwei
       Kandidaten ins Rennen gehen: der Gouverneur von Apulien, Michele Emiliano,
       und der Justizminister Andrea Orlando. Emiliano setzt mit populistischen
       Tönen auf die Mobilisierung enttäuschter Wähler vor allem aus dem Süden des
       Landes. Orlando dagegen tritt als Vertreter der in der PD verbliebenen
       Linken an.
       
       Er hat die Sympathien der Dissidenten. Sollte Orlando Parteichef werden, so
       erklärte zum Beispiel Massimo D’Alema, „dann werden wir wieder mit der PD
       in den Dialog treten“. Vorerst aber sucht die DP nach Partnern im Milieu
       links von der PD, vorneweg bei dem neuen „Progressiven Lager“ des früheren
       Bürgermeisters von Mailand, Giuliano Pisapia, der für den 11. März die
       konstituierende Versammlung seiner Bewegung einberufen hat.
       
       26 Feb 2017
       
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