# taz.de -- Mieterhöhungen der Degewo: Rechtlich zulässig – politisch nicht
       
       > Mieter vom Mariannenplatz werden gehört: Senatorin Katrin Lompscher will
       > Mieterhöhungen städtischer Gesellschaften rückgängig machen.
       
 (IMG) Bild: Holt den Hammer raus: Senatorin Katrin Lompscher will die Wohnungsbaugesellschaften auf Linie bringen
       
       BERLIN taz Wie hoch ihre durchschnittliche Miete sei, wollte
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag von den
       Mietern der Siedlung am Mariannenplatz wissen, die ihr soeben 1.111
       Unterschriften und einen offenen Brief gegen Mieterhöhungen überreicht
       hatten. Im Januar hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo einen
       Aufschlag von bis zu 15 Prozent für die circa 1.200 Sozialwohnungen
       [1][angekündigt]. Lompscher interessierte sich aber nur für das bisherige
       Niveau – „Die Erhöhung korrigieren wir ja“.
       
       Noch ist zwar nichts spruchreif, doch die protestierenden Mieter haben
       allen Grund, zu hoffen. Die Verhandlungen über eine
       Kooperationsvereinbarung mit den sechs landeseigenen Gesellschaften liegen,
       so Lompscher, „in den letzten Zügen“.
       
       Das Ziel der Gespräche ist dabei bereits im Koalitionsvertrag
       festgeschrieben: Um maximal 2 Prozent jährlich soll die Miete in den
       Wohnungen von Degewo, Howoge und Co noch steigen dürfen. Dies soll, so
       Lompschers erklärter Wille, rückwirkend ab 1. Januar gelten – und damit
       auch Mieterhöhungen betreffen, die bereits ausgesprochen wurden.
       
       Rosa Risch, die seit 36 Jahren in einer Wohnung in der Waldemarstraße wohnt
       und deren Miete von 545 auf 579 Euro steigen sollte, zeigte sich nach dem
       Besuch zufrieden: „Die Senatorin hat eindeutig signalisiert, das Problem
       verstanden zu haben.“ Bis zu einer Rücknahme der Forderung will sie –
       ebenso wie die meisten der Betroffenen – die erhöhte Miete nur unter
       Vorbehalt zahlen.
       
       ## Erhöhungen ohne Grund
       
       Die Mieterhöhung durch die Degewo basiert auf einer Sonderregelung. Bis
       2016 war es Wohnungsunternehmen gestattet, die Miete in Sozialwohnungen
       jährlich um 13 Cent pro Quadratmeter anzuheben, auch wenn sie die einst
       beim Land aufgenommenen Baudarlehen bereits zurückgezahlt hatten. Dies gilt
       auch für die Häuser im Mariannenkiez.
       
       In den letzten vier Jahren verzichtete die Degewo auf Erhöhungen, um sie
       nun auf einen Schlag nachzuholen. Die Frage, ob dies rechtlich zulässig
       sei, beantwortete die Senatsverwaltung nach längerer Recherche mit Ja.
       Politisch jedoch sieht man das anders.
       
       Für Risch und ihre Mitstreiter soll das Engagement für den Erhalt der
       sozialen Mischung auf jeden Fall weitergehen. In den nächsten Jahren fallen
       ihre Häuser aus der Mietpreisbindung – dann droht erneut Ungemach. „Wir
       werden dafür kämpfen, dass die Mieten stabil bleiben“, so Risch.
       Andernfalls werde die Gentrifizierung in dieser überaus attraktiven Lage
       „fröhliche Urständ feiern“.
       
       27 Feb 2017
       
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