# taz.de -- UN-Bericht zu Israels Politik: Schuldig der Apartheid?
       
       > Erstmals prangert ein UN-Bericht die Politik gegen die Palästinenser als
       > Apartheid an. Israels Reaktion: „Völlig verrückt“.
       
 (IMG) Bild: Nicht zimperlich: Israelischer Soldat will jungen Palästinenser nach einer Demonstration festnehmen
       
       JERUSALEM taz | Für schuldig des Verbrechens der Apartheid erklärt ein
       UN-Bericht den Staat Israel. Auf 74 Seiten untersuchte die UN-Wirtschafts-
       und Sozialkommission für Westasien „Israels Vorgehen gegen das
       palästinensische Volk und die Frage der Apartheid“. Das Ergebnis ist
       vernichtend nicht nur für die von Israel besetzten Gebiete, sondern auch
       für Israels Politik gegenüber der arabischen Minderheit, die rund ein
       Fünftel der Staatsbürger ausmacht.
       
       Israels „Politik, Methoden und Maßnahmen schaffen ein System rassischer
       Diskriminierung, die den regionalen Frieden und die Sicherheit der Region
       bedrohen“, heißt es in dem Bericht aus der Feder der beiden Amerikaner
       Richard Falk und Virginia Tilley.
       
       Falk war jahrelang Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrats in den
       Palästinensergebieten und gilt als Persona non grata in Israel. Seit er
       Israels Besatzungspolitik mit dem Nationalsozialismus verglich, darf er
       nicht mehr einreisen. UN-Generalsekretär António Guterres distanzierte sich
       von dem Bericht.
       
       ## Rückenwind für BDS
       
       Der Vorwurf, Israel sei ein Apartheidsstaat gehört zum Vokabular der
       Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) und ist für einen
       UN-Bericht ungewohnt scharf. Denkbar ist, dass der Bericht der
       Boykottkampagne Rückenwind verschafft. Erst vor wenigen Tagen
       verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das Boykottaufrufe gegen Israel
       verbietet und Einreisesperren gegen Befürworter verhängt.
       
       Als einen „traurigen Moment für die UN“ bezeichnete Dan Gillerman, ehemals
       Israels Botschafter in New York, den Bericht. Überrascht sei er angesichts
       der Zusammensetzung der Mitgliedsstaaten, „deren liebstes Hobby das
       Niedermachen Israels ist“, nicht. Die Wirtschafts- und Sozialkommission für
       Westasien umfasst gut ein Dutzend arabische Mitgliedsstaaten und hat ihren
       Sitz in Beirut.
       
       ## „Festung der Heuchelei“
       
       Die Vereinten Nationen verfolgten, so kommentierte Gillerman, „schon lange
       keinen doppelten, sondern einen dreifachen Standard, einen für
       demokratische Staaten, einen für totalitäre Regimes und einen für Israel“.
       Die UN werde mehr und mehr zu einer „Festung der Heuchelei“.
       
       Der Bericht hält fest, dass das palästinensische Volk „insgesamt“ Opfer
       rassistischer Diskriminierung ist. Innerhalb Israels finde eine
       „Marginalisierung“ der arabischen Staatsbürger statt und „demografische
       Manipulationen“.
       
       So sei es jüdischen Gemeinden möglich, arabische Zuzugswillige abzulehnen.
       Als „völlig verrückt“ bezeichnete Exbotschafter Gillerman hingegen den
       Apartheid-Vorwurf gegen Israel, dem einzigen Staat, in dem „ein
       Palästinenser vor den Obersten Gerichtshof ziehen kann, um gegen die eigene
       Regierung zu prozessieren“.
       
       16 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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