# taz.de -- Petition der Woche: Europa will Budapests Uni
> Die Central European University in Ungarn soll geschlossen werden. Dem
> Parlament ist sie zu liberal. Nun regt sich internationaler Protest.
(IMG) Bild: Für die Central European University gehen in Budapest Tausende auf die Straße
Am Ende ruhte die Hoffnung der Petenten sogar auf János Áder. An der
Unterschrift des ungarischen Staatspräsidenten hing das Schicksal der
Budapester Universität CEU. Mehr als 50.000 Menschen [1][hatten sich im
Netz dafür eingesetzt], dass die Hochschule in der ungarischen Hauptstadt
weiter ausbilden darf.
Noch mehr [2][demonstrierten am vergangenen Wochenende] für den Erhalt der
Uni. Rund 70.000 Menschen auf der Straße, das hat Ungarn schon lange nicht
mehr gesehen. Auf dem Transparent der Kern der Auseinandersetzung: „Ich
hatte auf einen Abschluss gehofft. Jetzt will ich Demokratie“.
Wie kann eine einzelne Universität so zum Politikum werden? Ganz einfach:
Sie ist einst von George Soros gegründet worden, dem US-amerikanischen
Multimilliardär mit ungarischer Abstammung. Ministerpräsident [3][Viktor
Orbán hat ihn zu seinem Erzfeind erklärt]. Soros ist so ziemlich an allem
schuld, was Orbán gern anprangert: Soros ist der Drahtzieher der
Flüchtlingskrise, der Mephisto der liberalen Gesellschaft, mit seiner
Universität der Lehrer der europäischen Eliten.
Am 4. April brachte Orbán das Gesetz per Eilverfahren durchs Parlament.
[4][Am Montagabend unterzeichnete der ungarische Staatspräsident János
Áder] das Gesetz. 2.000 Menschen protestierten noch am selben Abend vor
seinem Amtssitz. Áder glaubt nicht, dass das Gesetz die Freiheit von Lehre
und Forschung einschränke. Es ist ein juristischer Trick, mit dem die CEU
ins Aus befördert werden soll. Nach dem neuen Hochschulgesetz muss jede
ausländische Uni mit einer Filiale in Ungarn auch ein Institut im
Heimatstaat haben.
## Autorisierung aus den USA
Außerdem braucht es eine Autorisierung der Universität durch Bundesbehörden
des Landes, in dem die Universität registriert ist. Im Fall CEU wären das
die USA. Und hier ist das Problem. In den USA, so der Präsident der
Universität, Michael Ignatieff, ist das gar nicht möglich. Dort sind die
einzelnen Bundesstaaten für höhere Bildung zuständig und keine
Bundesbehörde.
Deswegen trafen 2004 der Gouverneur von New York und der damalige
Premierminister Ungarns eine Vereinbarung. Jetzt soll die nicht mehr
reichen. Interessant: Das Gesetz gilt zwar für alle Universitäten in
Ungarn, aber es betrifft doch nur eine, die CEU. Das Hochschulgesetz ist in
Wahrheit also eine „Lex CEU“.
Soros, der seit Jahrzehnten mit seiner Open Society Foundation Demokratie
und Liberalität fördern will, hatte die CEU 1991 in Budapest gegründet.
Inzwischen ist sie unabhängig und bildet pro Jahr rund 1.800 Studenten aus
über 100 Ländern aus. Die CEU gilt als Elite-Universität und eine der
besten des Landes. Seit den 1970er Jahren vergibt die Society Stipendien,
auch für andere Universitäten. Einer der bekanntesten Stipendiaten ist
Viktor Orbán selbst. 1989/90 hatte er dadurch die Möglichkeit, in Oxford zu
studieren und zu forschen.
Dennoch soll die Universität zum Januar 2018 schließen. Dagegen regt sich
globaler Protest. Kofi Annan, ehemaliger UN-Generalsekretär, das
US-amerikanische Außenministerium, die deutsche Bundesregierung,
Universitäten, Wissenschaftler: Sie alle fordern, dass die CEU bleibt. Der
peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa bezeichnete das
Gesetz als „eine heimtückische Attacke auf die Kultur“ und rief all jene,
die an die Freiheit glauben, dazu auf, dagegen mobilzumachen.
Einen Plan B lieferte die Vizebürgermeisterin Wiens, Maria Vassilakou,
bereits letzte Woche: Sie hat die Universität eingeladen, nach Österreich
zu ziehen. Ähnliche Angebote kamen aus Vilnius und Berlin. Europa will die
CEU.
15 Apr 2017
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