# taz.de -- Neue Zahlen zu Rüstungsexporten: Sinken auf hohem Niveau
       
       > Für die Bundesregierung sind die neuen Richtwerte nicht besonders
       > schmeichelhaft. Die Wirtschaftsministerin kommentiert sie lieber nicht.
       
 (IMG) Bild: Brigitte Zypries schaute sich am Mittwoch Triebwerke an. Die Rüstungsexporte kommentierte sie nicht
       
       BERLIN taz | Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte sinkt – allerdings auf
       hohem Niveau. Laut dem Zwischenbericht, den Ministerin Brigitte Zypries
       (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorstellte, genehmigte die Bundesregierung
       von Januar bis April dieses Jahres Rüstungsexporte mit einem Gesamtvolumen
       von 2,42 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum lag der Wert noch bei 3,3
       Milliarden Euro.
       
       Direkte Vergleichswerte zu den Jahren vor 2015 fehlen. Der Grund:
       Normalerweise legt die Bundesregierung lediglich Halb- und
       Gesamtjahreszahlen offen. Weil die Legislaturperiode zu Ende geht,
       präsentiert das Wirtschaftsministerium jetzt schon die Zahl für die ersten
       vier Monate 2017. Hochgerechnet auf zwölf Monate lägen diese deutlich über
       dem Durchschnittswert der vergangenen zehn Jahre. Allerdings sind
       Rückschlüsse nur bedingt zulässig, da sich die Genehmigungen ungleichmäßig
       über das Jahr verteilen können.
       
       Neben dem Zwischenbericht stellte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch
       auch den Gesamtbericht für 2016 vor. Die ungefähre Größenordnung des
       Genehmigungsvolumens war schon zuvor bekannt. Gegenüber 2015 sanken die
       Rüstungsexporte um rund 1 Milliarde Euro auf 6,85 Milliarden. 2015 war
       allerdings ein Rekordjahr, und so erreichten die Rüstungsexporte 2016 immer
       noch den zweithöchsten Wert aller Zeiten.
       
       Wirtschaftsministerin Zypries äußerte sich am Mittwoch nicht zu den Zahlen.
       Kritik kam von der Opposition. „Besonders besorgniserregend ist, dass sechs
       der Top-10-Käufer deutscher Rüstungsgüter Drittländer sind: Saudi-Arabien,
       die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und
       Südkorea“, sagte Jan van Aken (Linkspartei). Die Grünen-Abgeordnete
       Agnieszka Brugger nannte „nicht nur angesichts des brutalen Krieges im
       Jemen und der aktuellen Katar-Krise“ die Exporte in den Nahen Osten ein
       „hochriskantes Spiel mit dem Feuer“.
       
       14 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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