# taz.de -- Staatsgeld für Kirche in Spanien: Illegale Klerusfinanzierung > Die Kirche hat in Spanien zahlreiche Privilegien. Doch staatliche > Zuschüsse oder Steuerbefreiungen können illegale Beihilfe sein. (IMG) Bild: Skyline von Getafe, 14 Kilometer südlich von Madrid MADRID taz | Steuerbefreiungen für die katholische Kirche können eine unzulässige staatliche Beihilfe sein. Das sei etwa dann der Fall, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit unterstützt wird. Dieses weitreichende Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-74/16) gefällt. Die Katholiken hatten den Rechtsstreit selbst ausgelöst. Ein kirchlicher Orden in Getafe, nahe der Hauptstadt Madrid, hatte für den Ausbau der Aula seiner Schule 24.000 Euro an kommunalen Abgaben für die Baugenehmigung bezahlt. Da die Katholische Kirche in Spanien dank eines 1979 zwischen Madrid und dem Vatikan geschlossenen Vertrags von Steuern befreit ist, verlangte der Orden den Betrag zurück. Das zuständige Madrider Verwaltungsgericht hatte infolge des Verfahrens Luxemburg angerufen. Der EuGH sollte klären, ob der von der Kirche geforderte Steuererlass rechtmäßig sei. Das Verwaltungsgericht sah in einem Steuererlass eine Wettbewerbsverzerrung. Der EuGH sieht dies ebenso, „wenn im fraglichen Lokal wirtschaftliche Aktivitäten stattfinden“. Die betroffene Schule ist zweigleisig. Ein Teil der Ausbildung ist staatlich finanziert. Ein anderer Teil ist rein privat. Nach Ansicht des EuGH könnte die Steuerbefreiung auch dem privaten Zweig der Schule zugute kommen. Dies würde dann ein Wettbewerbsvorteil gegenüber nicht kirchlichen Privatschulen darstellen. Inwieweit dies der Fall ist, müssen jetzt die Richter in Spanien klären. Laut einer Studie der spanischen Organisation Laizistisches Europa erhält die Katholische Kirche jährlich direkt oder indirekt rund 11 Milliarden Euro vom Staat. Das ist rund ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zum Teil stammt das Geld aus der Kirchensteuer, zum anderen aus Zuwendungen an katholische Schulen, die ins staatliche Schulnetz integriert sind, oder aus Hilfen für kirchliche NGOs. Außerdem zahlt die Kirche grundsätzlich keine Immobiliensteuer. Von dieser Regelung sind nicht nur die Kirchengebäude selbst betroffen, sondern auch die unzähligen Wohnungen und Gebäude, die die Kirche vermietet. Insgesamt soll die Kirche 110.000 steuerbefreite Immobilien ihr Eigen nennen. In Bischofsstädten wie Ávila, Toledo, Burgos oder Santiago gehören zwei Drittel des bewohnten Grund und Bodens der Kirche. Auch in 8.000 spanischen Gemeinden verfügt die Kirche über bebautes Land. Hinzu kommen über 150.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche. 28 Jun 2017 ## AUTOREN (DIR) Reiner Wandler ## TAGS (DIR) Kirche (DIR) Spanien (DIR) Finanzen (DIR) Kirchensteuer (DIR) Spanien (DIR) Katalonien (DIR) Kirchensteuer (DIR) Kirchensteuer (DIR) Spanien (DIR) Franco ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Junge Arbeitslose in Spanien: „Die Gelder werden schlecht genutzt“ Eines der drängendsten Probleme des Landes ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Wie die EU Milliarden ausgibt, um Jobs für junge Leute zu schaffen. (DIR) Volksabstimmung in Katalonien: Mit oder ohne Erlaubnis aus Madrid Am 1. Oktober sollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit entscheiden. Nur Wahlurnen fehlen. Die Regierung droht mit der Armee. (DIR) Kommentar Ehe und Kirchensteuer: Du hast die Katze, ich hab die Kirche Besserverdienende Atheisten zahlen ihrem gläubigen Partner weiterhin die Kirchensteuer. Die Kirche sollte „Nein“ zu dieser Abgabe sagen. (DIR) Klagen gegen Kirchensteuer: Religionsfreiheit nicht verletzt Vier Paare hatten gegen die Kirchensteuer geklagt, weil der konfessionslose Partner mitzahlen muss. Der EuGH wies die Klage zurück, weil die Steuer nicht staatlich ist. (DIR) Korruption in Spanien: Freispruch für des Königs Schwester Sie ist zwar nicht des Steuerbetrugs schuldig, muss aber 265.088 Euro Entschädigung zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte das Doppelte gefordert. (DIR) Autor über den Spanischen Bürgerkrieg: „Ein außergewöhnlicher Moment“ Vor 80 Jahren erlebte Spanien ein anarchistisches Experiment, das von rechten Putschisten beendet wurde. Autor Heleno Saña erinnert sich.