# taz.de -- Kommentar Dieselgipfel: Das Staatsversagen geht weiter > Der Dieselgipfel wird keine wirksame Lösung bringen, solange die Politik > sich weiter den Willen der Autoindustrie aufzwingen lässt. (IMG) Bild: Beim Abgasskandal sitzt nicht die Regierung am Steuer, sondern die Autoindustrie Schon jetzt steht fest: Der groß angekündigte „Dieselgipfel“, der an diesem Mittwoch im Verkehrsministerium stattfindet, wird keine wirksame Lösung für die giftigen Abgase bringen. Denn helfen würde allein, alle Dieselmotoren, die die Grenzwerte nicht einhalten, zwangsweise nachzurüsten oder die Fahrzeuge zu verschrotten und den Kunden sauberen Ersatz anzubieten. Doch die [1][Kosten für diese Lösung] will die Politik der Industrie nicht zumuten. Darum geht es beim Treffen von Politik und Industrie vor allem um eine Änderung der Software in den Autos. Das erweckt den Anschein von Aktivität, löst das Problem aber nicht einmal ansatzweise. Das Staatsversagen, das den Dieselskandal ermöglicht hat, geht damit in eine neue Runde. Mit hohen Parteispenden, der Einstellung ehemaliger Spitzenpolitiker und der Drohung mit Arbeitsplatzverlust zwingt die Autoindustrie bisher jeder Regierung ihren Willen auf: CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt es zu einer legalen „Ausnahme“, wenn die Abgasreinigung zu mehr als der Hälfte der Zeit abgeschaltet wird. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil findet nichts dabei, im VW-Aufsichtsrat zu sitzen und beim Gipfel neue Subventionen für sein Betrugsunternehmen zu fordern. Und selbst in Stuttgart, wo die Grünen den Ministerpräsidenten und den Bürgermeister stellen, müssen Fahrverbote – gegen den erbitterten Widerstand der Politik – vor Gericht erzwungen werden. Erst durch den Druck, den Umweltverbände mit ihren erfolgreichen Klagen gegen die Überschreitung der Grenzwerte erzeugt haben, ist der Dieselgipfel überhaupt zustande gekommen. Doch mitreden dürfen Umwelt- und Verbraucherschützer heute nicht – das Autokartell aus Politik und Industrie bleibt lieber unter sich. Besser können Regierung und Konzerne kaum demonstrieren, dass sie aus dem Skandal nichts gelernt haben. Fortschritte werden also weiterhin vor Gericht erkämpft werden müssen. 2 Aug 2017 ## LINKS (DIR) [1] /Positionen-beim-Diesel-Gipfel/!5438069 ## AUTOREN (DIR) Malte Kreutzfeldt ## TAGS (DIR) Autoindustrie (DIR) VW-Abgas-Skandal (DIR) Abgasskandal (DIR) Diesel (DIR) Bernd Althusmann (DIR) Automobilindustrie (DIR) Emissionen (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Lesestück Recherche und Reportage (DIR) Diesel (DIR) Diesel (DIR) Diesel (DIR) Lesestück Meinung und Analyse ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) VW, Daimler und BMW: Abgastests auch mit Menschen Es klingt unglaublich: Nicht nur Affen sollen Schadstoffversuchen ausgesetzt worden sein. Für VW und andere Hersteller könnte es ungemütlich werden. (DIR) Zukunft der deutschen Autoindustrie: Das E-Auto kommt nicht von allein Wie bringt man die deutschen Autobauer dazu, nicht länger an überkommenen Technologien zu kleben ? Etwa mit einer Mindestquote für E-Autos? (DIR) Umweltorganisation kritisiert Dieselgipfel: Wirkungslos verpufft Die Beschlüsse des Gipfels seien eine Luftnummer, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Sie hält Fahrverbote derzeit für alternativlos und will weiter klagen. (DIR) Verkehrsstudie für Baden-Württemberg: Kretschmann in der Klima-Bredouille Eine Untersuchung fordert radikale Schritte zur CO2-Reduzierung. Busse und Autos sollten hauptsächlich Elektromotoren haben. (DIR) Erfahrungen eines VW-Diesel-Fahrers: Mein tolles Stinkmobil Ich mochte meinen Caddy, als er mich zuverlässig von A nach B brachte. Heute fühle ich mich von VW als Verbraucher verarscht. (DIR) Diesel-Gipfel musste verlegt werden: Konzerne in die Flucht geschlagen Das Treffen von Politik und Autoindustrie hat begonnen – aber im Innen- statt im Verkehrsministerium. Das wurde von Demonstranten belagert. (DIR) Dieselskandale und Folgen: Eine Chronologie des Betrugs Regierung und Industrie wollen nun „den“ Dieselskandal entschärfen – dabei sind es längst mehrere Skandale. Ein Überblick. (DIR) Positionen beim Diesel-Gipfel: Vorfahrt für Konzerne Die Industrie möchte den Dieselskandal mit einer preiswerten Lösung hinter sich lassen. Die Politik wird sie wohl damit durchkommen lassen. (DIR) Debatte Diesel-Gipfel: Kunden ohne Lobby Die Autobranche ist schwach wie nie, der Druck auf die Politik groß. Vom Dieselgipfel ist trotzdem keine echte Veränderung zu erwarten.