# taz.de -- Kommentar Dieselgipfel: Das Staatsversagen geht weiter
       
       > Der Dieselgipfel wird keine wirksame Lösung bringen, solange die Politik
       > sich weiter den Willen der Autoindustrie aufzwingen lässt.
       
 (IMG) Bild: Beim Abgasskandal sitzt nicht die Regierung am Steuer, sondern die Autoindustrie
       
       Schon jetzt steht fest: Der groß angekündigte „Dieselgipfel“, der an diesem
       Mittwoch im Verkehrsministerium stattfindet, wird keine wirksame Lösung für
       die giftigen Abgase bringen. Denn helfen würde allein, alle Dieselmotoren,
       die die Grenzwerte nicht einhalten, zwangsweise nachzurüsten oder die
       Fahrzeuge zu verschrotten und den Kunden sauberen Ersatz anzubieten.
       
       Doch die [1][Kosten für diese Lösung] will die Politik der Industrie nicht
       zumuten. Darum geht es beim Treffen von Politik und Industrie vor allem um
       eine Änderung der Software in den Autos. Das erweckt den Anschein von
       Aktivität, löst das Problem aber nicht einmal ansatzweise. Das
       Staatsversagen, das den Dieselskandal ermöglicht hat, geht damit in eine
       neue Runde.
       
       Mit hohen Parteispenden, der Einstellung ehemaliger Spitzenpolitiker und
       der Drohung mit Arbeitsplatzverlust zwingt die Autoindustrie bisher jeder
       Regierung ihren Willen auf: CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt
       es zu einer legalen „Ausnahme“, wenn die Abgasreinigung zu mehr als der
       Hälfte der Zeit abgeschaltet wird.
       
       SPD-Ministerpräsident Stephan Weil findet nichts dabei, im VW-Aufsichtsrat
       zu sitzen und beim Gipfel neue Subventionen für sein Betrugsunternehmen zu
       fordern. Und selbst in Stuttgart, wo die Grünen den Ministerpräsidenten und
       den Bürgermeister stellen, müssen Fahrverbote – gegen den erbitterten
       Widerstand der Politik – vor Gericht erzwungen werden.
       
       Erst durch den Druck, den Umweltverbände mit ihren erfolgreichen Klagen
       gegen die Überschreitung der Grenzwerte erzeugt haben, ist der Dieselgipfel
       überhaupt zustande gekommen. Doch mitreden dürfen Umwelt- und
       Verbraucherschützer heute nicht – das Autokartell aus Politik und Industrie
       bleibt lieber unter sich. Besser können Regierung und Konzerne kaum
       demonstrieren, dass sie aus dem Skandal nichts gelernt haben. Fortschritte
       werden also weiterhin vor Gericht erkämpft werden müssen.
       
       2 Aug 2017
       
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