# taz.de -- Union vertagt Abstimmung im Bundesrat: Düngereform erst nach der Wahl
       
       > Die grün mitregierten Länder forderten strengere Dünge-Regeln für
       > „Massentierhalter“, um Wasser zu schützen. Nun wurde die Entscheidung
       > verschoben.
       
 (IMG) Bild: Zu viel Gülle kann dem Grundwasser schaden: Ein Landwirt düngt ein Feld in Niedersachsen
       
       BERLIN taz | Der Bundesrat hat die Abstimmung über das Kernstück des neuen
       Düngerechts verschoben. Die Länderkammer nahm die Entscheidung über die
       Stoffstrombilanz-Verordnung kurzfristig von der Tagesordnung ihrer Sitzung
       am Freitag.
       
       Den Antrag stellte nach Angaben des Agrarministeriums in Schwerin
       Mecklenburg-Vorpommern, das von SPD und CDU regiert wird. Offenbar wollte
       das Land so verhindern, dass die von Grünen initiierten Änderungsanträge
       eine Mehrheit bekommen. Nun soll die Entscheidung im November fallen – nach
       der Wahl für den Bundestag und den Landtag in Niedersachsen.
       
       Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hatte
       kritisiert, Bundesminister Christian Schmidt (CSU) wolle mit der Verordnung
       großen Schweine- und Geflügelmast-Betrieben erlauben, die Umwelt noch
       stärker als bislang mit Stickstoffverbindungen aus den Ausscheidungen ihrer
       Tiere zu belasten. Das wäre „fatal fürs Wasser“, sagte Meyer der taz.
       
       Denn wenn Bauern ihre Pflanzen zu stark düngen, gelangt der Überschuss zum
       Beispiel ins Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. Ist
       die Konzentration der Stickstoffverbindung Nitrat zu hoch, kann das der
       Gesundheit schaden. Außerdem trägt zu viel Nitrat in Flüssen, Seen und
       Meeren dazu bei, dass Pflanzen- und Tierarten aussterben. Die EU-Kommission
       hat Deutschland bereits verklagt, weil es zu wenig gegen die
       Nitratbelastung tue. Das könnte hohe Strafzahlungen zur Folge haben.
       
       ## „Gegen Schlupflöcher für große Biogasanlagen“
       
       Deswegen haben Bund und Länder ein neues Düngegesetz verabschiedet, das von
       bis zu 28.000 Bauern ab 1. Januar 2018 eine Stoffstrombilanz verlangt.
       Darin müssen sie auflisten, wie viel Stickstoffüberschüsse sie produzieren.
       Später soll es dann sogar Bußgelder geben, wenn zu viel in die Umwelt
       entweicht.
       
       Die Grünen stören sich aber an den Details der Berechnung, die die
       Stoffstrombilanzverordnung von Bundesminister Schmidt festlegen soll. „Wir
       wollen eine ehrliche einfache Bilanz ohne Schlupflöcher etwa für große
       Biogasanlagen“, sagte Meyer am Freitag. Der Bundesminister habe hingegen
       „ein bürokratisches Monstrum mit zahllosen Ausnahmen und Schönrechnerei von
       großen Massentierhaltungen vorgelegt.“
       
       Nach Auswertungen der rot-grünen Landesregierung wären mit dem Entwurf des
       Bundes große Schweine- und Geflügelställe rechnerisch begünstigt worden,
       während viele kleine und Biobetriebe sowie die Kompostwirtschaft „mit hohen
       Auflagen überzogen worden wären“. „Wir warten jetzt auf ein neues Angebot
       vom Bund“, sagte Meyer der taz. Es müsse nun „ernsthafte Verhandlungen
       geben.“
       
       Bundesminister Schmidt dagegen erklärte, die Grünen seien „mit dem Versuch
       gescheitert, zu Lasten unserer Landwirte die Stoffstrombilanzverordnung zu
       verhindern. Ich empfehle Herrn Meyer: Keine Wahlkampfmanöver auf dem Rücken
       unserer Landwirte.“ Er habe einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der das
       Ergebnis intensiver Erörterungen sei, auch mit den Ländern. Die
       Änderungsanträge der Länder hätten die Verordnung so verändert, dass er das
       Regelwerk nicht mehr hätte verkünden dürfen, so der CSU-Politiker.
       
       22 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Gülle
 (DIR) Düngemittel
 (DIR) Christian Schmidt
 (DIR) Christian Meyer
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Schwerpunkt Bio-Landwirtschaft
 (DIR) Biogas
 (DIR) EU
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Gülle
 (DIR) Düngemittel
 (DIR) Düngemittel
 (DIR) Ökologie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU arbeitet an Öko-Verordnung: Weniger Chemie, mehr Biosaatgut
       
       Letzte Runde im Streit über die neuen Regeln für Bio-Nahrungsmittel: Was
       würde der Entwurf für die geplante Öko-Verordnung bringen?
       
 (DIR) Nitratbelastung in Niedersachsen: Die Brunnen sind vergiftet
       
       Niedersachsen ist nach vier Jahren Rot-Grün nicht mehr ganz so beschissen
       wie früher. Ein Gülleproblem hat das Land aber noch immer
       
 (DIR) Rechentricks beim neuen Düngegesetz: Wie man Gülle im Nichts auflöst
       
       CSU-Agrarminister Christian Schmidt wolle die Reform entschärfen, warnt
       Niedersachsens Ressortchef. Der Grüne droht, das Projekt scheitern zu
       lassen.
       
 (DIR) Trotz Gift im Grundwasser: Düngereform wieder verschoben
       
       Die Unionsfraktion will mehr Ausnahmen im Düngerecht für Bauern
       herausschlagen. Dabei verschmutzen zu viele Nährstoffe das Wasser.
       
 (DIR) Nitratbelastung des Grundwassers: Schlechtes Wasser wegen zuviel Gülle
       
       Das Grundwasser in Deutschland ist immer noch zu stark mit Nitrat belastet,
       so ein neuer Bericht. Die Regierung setzt auf neue Gesetze.
       
 (DIR) Gülleentsorgung der Agrarindustrie: Scheiße im Grundwasser
       
       Bauern wissen nicht, wohin mit den Exkrementen der vielen Tiere. Sie
       spritzen soviel Gülle auf ihre Felder, dass sie damit Brunnen verseuchen.