# taz.de -- Regierungsbildung in Niedersachsen: Große Koalition in Sack und Tüten
       
       > SPD und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Namen
       > künftiger Kabinettsmitglieder sind bereits in Umlauf gebracht.
       
 (IMG) Bild: Auch künftig nebeneinander: CDU-Chef Bernd Althusmann (l.) und SPD-Ministerpräsident Stefan Weil
       
       HANNOVER dpa | Die große Koalition in Niedersachsen ist perfekt. „Wir sind
       durch, wir machen jetzt nur noch abschließende Korrekturarbeiten“, sagte
       Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil am Donnerstag in
       Hannover. Damit sei klar, dass Niedersachsen jetzt eine neue Regierung
       bekomme. Zu Details des Koalitionsvertrags und zu Personalien machte er
       zunächst keine Angaben.
       
       Dennoch wurden in den Medien die Namen zukünftiger Kabinettsmitglieder
       genannt. Laut dem Politikjournal „Rundblick“ wird Niedersachsens
       CDU-Landeschef Bernd Althusmann Minister für Wirtschaft und Digitales. Er
       soll auch der Stellvertreter von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
       werden. Der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies übernimmt demnach den
       Posten des Umweltministers. Das Kultusministerium solle künftig vom
       bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag,
       Grant Hendrik Tonne, geleitet werden.
       
       Boris Pistorius (SPD) soll Innenminister bleiben. Die bisherige
       Europa-Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Birgit Honé, wird dem Bericht
       zufolge Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Neue
       Sozialministerin werde die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola
       Reimann (SPD). Die Ministerien für Finanzen, Landwirtschaft, Justiz und
       Wissenschaft sollen von der CDU besetzt werden.
       
       In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und CDU unter anderem auf
       kostenfreie Kitas und verpflichtende Schulnoten ab der vierten Klasse
       geeinigt. Auch die Zahl der Medizinstudienplätze soll steigen, um vor allem
       die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Außerdem sollen
       Tierhalter nach Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden.
       
       ## SPD-Basis entscheidet
       
       Die Spitzenpolitiker der beiden Parteien hatten seit Anfang vergangener
       Woche über die Bildung einer großen Koalition verhandelt. Bei der
       konstituierenden Sitzung des Landtags war erstmals in Niedersachsen noch
       kein Ministerpräsident gewählt worden, weil die Koalitionsverhandlungen
       noch andauerten.
       
       Die SPD will die Basis am kommenden Samstag bei einem Parteitag darüber
       abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag, dem
       sogenannten Landesausschuss, am 21. November abgeben. Mit der Wahl des
       neuen Regierungschefs ist am Tag darauf zu rechnen.
       
       Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte Oktober stärkste Kraft geworden. Für
       eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit den Grünen hatte
       es allerdings nicht gereicht. Die Bildung einer großen Koalition ist vor
       allem deshalb notwendig, weil die FDP ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen
       ausgeschlossen hat und die Grünen eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP
       ablehnen.
       
       Andere Bündnisse wären nur mit der AfD möglich gewesen – das hatten alle
       Parteien jedoch bereits vor der Wahl ausgeschlossen.
       
       16 Nov 2017
       
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