# taz.de -- Minderheitenrechte in Niedersachsen: Arme, kleine FDP
       
       > Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil
       > (SPD) im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.
       
 (IMG) Bild: Mit einer Mahnung: Stefan Birkner (FDP) überreicht Stephan Weil (SPD) Blumen.
       
       HANNOVER taz | Für die FDP ist die Große Koalition in Niedersachsen wie ein
       großer, dicker Elefant: Sie kann sich überall einen Weg bahnen, muss aber
       aufpassen, dass sie die Kleinen nicht zertrampelt. An dem Blumenstrauß, den
       FDP-Fraktionschef Stefan Birkner dem frisch wiedergewählten
       Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) überreichte, steckte deshalb ein
       Papp-Warndreieck mit Elefantensymbol.
       
       Doch schon in der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags fühlten sich
       die Liberalen von SPD und CDU übergangen. Die Groko hält 105 der 137 Sitze
       im Landtag und hat angesichts dieser riesigen Mehrheit schon selbst im
       Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie „verantwortungsbewusst und
       fair“ mit ihrer Übermacht umgehen will. „Dazu gehört es, die
       Minderheitenrechte im Niedersächsischen Landtag zu sichern und eine
       lebendige Parlamentskultur zu fördern“, schreiben die Koalitionäre.
       
       Als es gestern jedoch um die Besetzung der Posten im Landtagspräsidium
       ging, entschied sich die Groko für eine Minderheitsbeteiligung light. Das
       Präsidium besteht aus der Landtagspräsidentin, die ein doppeltes
       Abgeordnetengehalt bezieht und bisher drei Stellvertretern, die immerhin
       noch 40 Prozent mehr Gehalt bekommen. In das Präsidium werden normale
       Abgeordnete gewählt, die dann überparteilich die Landtagssitzungen leiten
       und das Haus nach außen repräsentieren.
       
       Die Oppositionsparteien hatten gefordert, dass auch sie einen dieser
       repräsentativen und auch profitablen Posten bekommen, um als Minderheit
       sichtbar zu sein. Die Groko hat auch tatsächlich einen zusätzlichen
       Stellvertreterposten geschaffen. Der hätte rechnerisch der SPD zugestanden,
       die gab ihn jedoch an Meta Janssen-Kucz von den Grünen ab. Nun wäre es an
       der CDU gewesen, ebenfalls einen Posten an die FDP abzugeben, doch die
       entschied sich per Mehrheitsbeschluss dagegen, wie der parlamentarische
       Geschäftsführer der CDU-Fraktion Jens Nacke sagt.
       
       Die FDP kocht. „Da fehlt uns das Verständnis für“, sagt Birkner. Es sei
       offensichtlich, „dass es hier innerhalb der Union viele Begehrlichkeiten
       gegeben hat, die man auf diesem Wege zu befriedigen versucht hat“. Die
       beiden Stellvertreterposten der CDU gingen an Frank Oesterhelweg, der in
       Bernd Althusmanns Schattenkabinett noch als Umweltminister vorgesehen war
       und an Bernd Busemann, der in der vorigen Legislaturperiode selbst
       Landtagspräsident war.
       
       Die Liberalen hatten noch einen weitergehenden Vorschlag eingebracht: Sie
       forderten, dass die vier Stellvertreterposten wie im Bundestag unter allen
       Fraktionen aufgeteilt würden. Da die SPD bereits durch die
       Landtagspräsidentin Gabriele Andretta vertreten gewesen wäre, hätte das
       bedeutet, dass CDU, FDP, Grüne und die AfD jeweils einen Posten bekommen
       hätten. Das aber wollten die großen Parteien nicht.
       
       Birkner hätte es richtig gefunden, dass auch die AfD einen Platz bekommt.
       „Nicht weil ich die AfD gut finde, aber sie ist parlamentarische Realität.“
       Jeder Versuch die AfD auszugrenzen stärke ihre Opferrolle. „Wir wollen die
       AfD inhaltlich in den Gremien stellen.“
       
       Die FDP hatte auch in der vergangenen Legislaturperiode keinen
       Stellvertreterposten, dafür allerdings die damals Oppositionelle CDU.
       Diesen Zustand, dass eine Oppositionsfraktion beteiligt ist, habe die Groko
       wiederhergestellt, argumentiert Wiard Siebels (SPD). Zudem wolle die Groko
       in Zukunft bei anderen Minderheitenrechten, wie der Einberufung eines
       parlamentarischen Untersuchungsausschusses oder der Forderung nach
       Akteneinsicht auf die Oppositionsparteien zugehen.
       
       23 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Scharpen
       
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