# taz.de -- Kommentar Steuerpläne der GroKo: Die Lüge vom Facharbeiter > Die Union will Millionäre entlasten, die SPD ist Opfer ihrer eigenen > Rhetorik. Ein Patt, in dem schon jetzt klar ist, wer verliert. (IMG) Bild: Glanz und Glamour: Sieht dieser Facharbeiter aus wie ein Millionär? So seltsam es klingt: Millionäre firmieren neuerdings als „Facharbeiter“ in Deutschland. Denn Union und SPD versichern einmütig, sie müssten [1][die Einkommensteuer] reformieren, weil auch Facharbeiter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen würden! Deswegen soll dieser Satz künftig nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von 54.949 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro. Für Ehepaare gilt das Doppelte, also 120.000 Euro. Wer den Realitätsbezug noch nicht vollständig verloren hat, der weiß: In Deutschland sind es nicht [2][Facharbeiter], sondern vor allem Unternehmer, Ärzte, Notare, Manager, Beamte und Bundestagsabgeordnete, [3][die mehr als 120.000 Euro verdienen]. Insgesamt zahlen nur 4,5 Prozent der Erwachsenen den Spitzensteuersatz. Was also soll der Unsinn, ausgerechnet die „Facharbeiter“ zu den Spitzenverdienern der Nation zu erklären? Bei der Union ist die Antwort einfach: Sie will die Millionäre entlasten, weswegen sich das Gesäusel vom „Facharbeiter“ strategisch empfiehlt. ## Opfer ihrer eigenen Rhetorik Aber warum setzt auch die SPD auf dieses windige Wortspiel? Sie kann ihre Wähler nur enttäuschen, wenn diese von den milliardenschweren Steuergeschenken gar nicht oder ganz gering profitieren. Auch der SPD weiß natürlich, dass sie die wirklich Reichen nicht entlasten darf. Deswegen verlangt sie gleichzeitig, dass der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigt – bei einem Jahreseinkommen ab 76.200 Euro. Die Union ist jedoch strikt dagegen, ihre Klientel zu belasten, und es ist ziemlich klar, wer dieses strategische Patt verlieren wird: die SPD. Eigentlich müssten die Sozialdemokraten ein Ultimatum stellen: Entweder steigt der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent oder alles bleibt wie bisher. Doch genau diese Drohung kann die SPD weder aufbauen noch durchhalten, weil sie ja behauptet hat, man müsse die „Facharbeiter“ entlasten. Die SPD wird zum Opfer ihrer eigenen Rhetorik. 10 Jan 2018 ## LINKS (DIR) [1] /!5432074/ (DIR) [2] /!5422757/ (DIR) [3] /!5417956/ ## AUTOREN (DIR) Ulrike Herrmann ## TAGS (DIR) Spitzensteuersatz (DIR) Millionäre (DIR) CDU/CSU (DIR) SPD (DIR) Spitzensteuersatz (DIR) SPD (DIR) Spitzensteuersatz (DIR) GroKo (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) Steuern (DIR) FDP ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Ex-NRW-Finanzminister über Steuern: „Die SPD zeigt zu wenig Haltung“ Norbert Walter-Borjans will, dass die Sozialdemokraten mehr für Steuergerechtigkeit tun. Whistleblower sollen helfen, Betrug und Skandale zu verhindern. (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Mit uns wird's nur langsam schlimmer Braucht es die SPD noch? Die fetten Jahre sind vorbei, doch die Partei bietet statt Lösungen nur ein widersprüchliches Gemischtwarenangebot. (DIR) Sondierungen zwischen Union und SPD: Ringen um die Spitzensteuer Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro greifen – und auf 45 Prozent steigen. Geringverdiener haben davon nichts. (DIR) Beginn der Sondierungsgespräche: Ein irgendwie alternativloses Bündnis Union und SPD testen, ob es wieder zum Regieren reicht. Angela Merkel und Martin Schulz klingen fast schon wie Kanzlerin und Vizekanzler. (DIR) Kommentar Wahlkampf und Steuerpolitik: Ein Phantom namens Facharbeiter Alle Parteien reden im Bundestagswahlkampf davon, dass sie den Facharbeiter steuerlich entlasten wollen. Aber wo ist der nur? (DIR) Steuerpolitik der Parteien: Alle versprechen mehr Geld Steuersenkungen versprechen alle großen Parteien. Wer profitiert bei welcher am meisten? Wer soll draufzahlen, und wer geht leer aus? (DIR) Debatte Finanzkasino: FDP und CDU belügen die „Mitte“ Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.