# taz.de -- Einwanderung und Einreise in die USA: Senat gegen Dreamer-Kompromiss
       
       > Die von Trump angestrebte Einwanderungsreform kommt nicht voran. Zudem
       > erklärt ein US-Gericht das Einreiseverbot für verfassungswidrig.
       
 (IMG) Bild: Dreamer-Protest im Januar: Das Programm, das die jungen Zuwanderer vor Abschiebung schützt, soll Anfang März auslaufen
       
       WASHINGTON ap | Die Zukunft der sogenannten Dreamer in den USA ist weiter
       ungewiss. Ein Kompromissvorschlag moderater Republikaner und Demokraten
       erreichte am Donnerstag im US-Senat nicht die erforderlichen 60 Stimmen,
       sondern lediglich 54. Kurz darauf wurde eine Vorlage von US-Präsident
       Donald Trump mit 39 zu 60 Stimmen ebenfalls abgewiesen.
       
       Der Kompromissvorschlag von 16 Senatoren wollte 1,8 Millionen jungen
       Migranten, die einst als Kinder in die USA gekommen sind, einen Weg zur
       Staatsbürgerschaft ermöglichen. Zugleich ging er auf die Forderung von
       US-Präsident Donald Trump ein, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer
       an der Grenze zu Mexiko zu genehmigen. Die Summe sollte allerdings auf zehn
       Jahre gestreckt werden.
       
       Trump hatte zuvor mit seinem Veto gegen den Vorschlag gedroht. Der Vorstoß
       werde zu einer Flut neuer, illegaler Zuwanderung in den kommenden Monaten
       führen, kritisierte das Weiße Haus am Donnerstag. Außerdem untergrabe er
       die Sicherheit amerikanischer Familien und behindere das
       Wirtschaftswachstum.
       
       Trumps eigener Vorschlag stellt den jungen Zuwanderern eine
       US-Staatsbürgerschaft in zehn bis zwölf Jahren in Aussicht und setzt
       strenge Grenzen bei legaler Einwanderung. Auch er war an die 25 Milliarden
       Dollar für die Mauer gekoppelt.
       
       ## Streit um Visavergabe
       
       Trump sei das Haupthindernis für ein größeres Abkommen, kritisierten die
       Demokraten. „Wenn er aufhören würde, gemeinsame Bemühungen beider Parteien
       zu torpedieren, würde ein guter Gesetzesentwurf verabschiedet“, sagte der
       führende Demokrat des Senats, Chuck Schumer.
       
       Das Weiße Haus reagierte verärgert und kritisierte, die
       „Schumer-Demokraten“ sei nicht ernsthaft am Daca-Programm, der Sicherheit
       der USA und einer Reform des Einwanderungssystems interessiert. Die
       Demokraten stünden auf der Seite einer extremen Randgemeinde, die gegen
       „die hart arbeitenden Männer und Frauen des Heimatschutzministeriums“
       seien.
       
       Im Gegensatz zu Trump wollten die moderaten Senatoren eine Visa-Lotterie
       behalten, die jährlich rund 55.000 Visa per Los an Menschen aus
       unterschiedlichen Ländern vergibt. Der Präsident möchte diese Visa dagegen
       künftig anderweitig vergeben – etwa auf Grundlage beruflicher
       Qualifikationen.
       
       Vor der Abstimmung hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch
       McConnell die Demokraten aufgefordert, dem „äußerst großzügigen Vorschlag“
       Trumps zuzustimmen. Die Demokraten versuchten dagegen, eine Mehrheit für
       den überparteilichen Vorschlag zu erreichen. Allerdings gab es unter einer
       Reihe ihrer Senatoren Vorbehalte gegen Geld für Trumps Grenzmauer. 60 der
       100 Senatorenstimmen sind für beide Vorschläge nötig gewesen. Die Zeit
       drängt, weil ein Programm, dass die Dreamer vor Abschiebung schützt, Anfang
       März auslaufen soll.
       
       ## Einreiseverbot verstößt gegen Verfassung
       
       Auch das Einreiseverbot von Donald Trump gegen Bürger aus sechs überwiegend
       muslimischen Ländern hat vor Gericht erneut eine Abfuhr kassiert. Der Bann
       verstoße gegen die amerikanische Verfassung, weil Menschen aufgrund ihrer
       Religionszugehörigkeit diskriminiert würden, urteilte das
       Bundesberufungsgericht in Richmond am Donnerstag. Es ging damit noch weiter
       als zuvor das Berufungsgericht in San Francisco. Dieses hatte einen Verstoß
       gegen das Einwanderungsrecht festgestellt, sich jedoch nicht mit der Frage
       befasst, ob auch die Verfassung verletzt werde. Trump argumentiert, das
       Verbot sei notwendig, um die nationale Sicherheit gewährleisten zu können.
       
       Der Oberste Gerichtshof will sich voraussichtlich ab April mit dem Fall
       befassen und bis Ende Juni ein Urteil fällen. In der Zwischenzeit bleibt
       das Verbot in Kraft.
       
       Der Bann zählt zu den umstrittensten Anordnungen Trumps. Mehrfach wurde er
       erfolgreich vor Gericht angefochten. Das aktuelle Verbot ist die dritte
       Variante, die Trump erlassen hat seit er im Januar 2017 ins Amt kam. Sie
       untersagt den meisten Menschen aus dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia,
       Syrien und Jemen die Einreise.
       
       16 Feb 2018
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Einreiseverbot
 (DIR) Zuwanderung
 (DIR) Dreamer-Programm
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Ivanka Trump
 (DIR) Einreiseverbot
 (DIR) Supreme Court
 (DIR) USA
 (DIR) Migration
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Dreamer-Programm
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um Grenzmauer zu Mexiko: Trump droht mit Shutdown
       
       US-Präsident Donald Trump drängt auf den Mauerbau. Bei einem Treffen mit
       der Opposition drohte er gar mit Stillstand, sollte dieser nicht finanziert
       werden.
       
 (DIR) Anti-Trump-Kampagne auf Instagram: „Liebe Ivanka“
       
       Prominente versuchen, Ivanka Trump via Instagram zu überzeugen, politisch
       auf ihren Vater einzuwirken. Ob ihr das auffällt, ist fraglich.
       
 (DIR) Kommentar „Muslim Ban“: Ein dunkler Tag für die US-Justiz
       
       Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass US-Einreiseverbote für muslimische
       Länder rechtens sind. Er entledigt sich damit seiner Rolle als
       Kontrollinstanz.
       
 (DIR) Oberstes Gericht segnet „Muslim Ban“ ab: „Eine Katastrophe für die USA“
       
       Der Supreme Court hat das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus
       fünf muslimischen Ländern bestätigt. Es sei nicht diskriminierend.
       
 (DIR) US-Politik gegen Einwanderer: Behörden trennen Eltern von Kindern
       
       Die US-Grenzpolizei greift bei ihrem Kampf gegen unerlaubte Einwanderung zu
       drastischen Maßnahmen – selbst bei Babys.
       
 (DIR) Tödlicher Schuss an Südgrenze der USA: Mit lockerem Finger am Abzug
       
       Mit einem Kopfschuss tötete ein US-Grenzschützer eine 20-jährige
       Einwanderin. Videos zeigen, dass die Polizei bei ihrer Rechtfertigung
       gelogen hatte.
       
 (DIR) Mexiko einig gegen Donald Trump: „Unakzeptabel und nicht tolerierbar“
       
       Mexikos Senat verurteilt die Entsendung der US-Nationalgarde an die Grenze.
       Eine „Karawane“ amerikanischer Migranten löst sich auf.
       
 (DIR) „Dreamerin“ über mögliches „Daca“-Ende: „Ein Verfallsdatum für unsere Träume“
       
       Kinder, die einst mit ihren Familien in die USA kamen, erhalten eine
       Gnadenfrist. Ihr Protest ist inzwischen keine Einpunktbewegung mehr.
       
 (DIR) Kommentar Trumps Rede zur Nation: Kreide gefressen
       
       Der US-Präsident gibt sich moderat, doch in der Sache bleibt er spalterisch
       und hasserfüllt. Er streckt die Hand zu spät und nicht glaubwürdig aus.
       
 (DIR) Rede zur Lage der Nation: Trump will Amerikanern Mut machen
       
       Mit typisch amerikanischem Pathos hat Donald Trump seine erste Rede zur
       Lage der Nation hinter sich gebracht. Inhaltlich kam wenig Neues.
       
 (DIR) Ein Jahr Donald Trump: Läuft für ihn
       
       Der US-Präsident hat viel erreicht: Er hat seine Steuerreform und den
       gemäßigten Muslim Ban durchgesetzt. Das Land ist ein anderes.