# taz.de -- Oberstes Gericht segnet „Muslim Ban“ ab: „Eine Katastrophe für die USA“
       
       > Der Supreme Court hat das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger
       > aus fünf muslimischen Ländern bestätigt. Es sei nicht diskriminierend.
       
 (IMG) Bild: An vielen Orten in Washington wurde am Dienstag demonstriert, auch vor dem Supreme Court
       
       NEW YORK taz | Mit fünf zu vier Stimmen hat das Oberste Gericht der USA am
       Dienstag den [1][„Muslim Ban“ von Donald Trump] abgesegnet. Laut John
       Roberts, Chef des Gerichtes, stellt das Dekret keine religiöse
       Diskriminierung dar, sondern befasst sich mit „nationaler Sicherheit“ und
       Einwanderung, was beides in den Zuständigkeitsbereich des US-Präsidenten
       falle. Für die unterlegene Minderheit verglich Richterin Sonia Sotomayor
       die Entscheidung mit einem historischen Fehlurteil aus dem Jahr 1944.
       Damals akzeptierte das Oberste Gericht die Internierung von mehr als
       120.000 Menschen japanischer Abstammung in Wüstenlagern in den USA. Erst in
       den 80er-Jahren korrigierte Washington den Fehler und zahlte Reparationen
       an die Überlebenden.
       
       Die Entscheidung bedeutet, dass Staatsangehörige aus fünf mehrheitlich
       muslimischen Ländern (Iran, Irak, Libyen, Syrien und Jemen) sowie aus
       Nordkorea und Venezuela ein unbefristetes Einreiseverbot in die USA haben.
       Der Tschad, der im Januar 2017, als Trump den „Muslim Ban“ erstmals per
       Dekret verkündete, ebenfalls noch auf seiner Liste stand, ist in den beiden
       späteren Versionen wieder aus dem Dekret verschwunden.
       
       In den meisten von dem Dekret betroffenen Ländern waren – oder sind – die
       USA an kriegerischen Akten beteiligt. Aber Staatsangehörige der betroffenen
       Länder haben keine Attentate in den USA verübt. Die mehrheitlich
       muslimischen Länder, aus denen die Attentäter vom 11. September 2001
       stammten – allen voran das eng mit Washington verbündete Saudi-Arabien –
       kommen in dem Dekret gar nicht vor.
       
       Trump hatte in seinem Wahlkampf immer wieder einen „totalen und kompletten
       Muslim Ban“ angekündigt. Nach seiner Wahl drückte er sich ein kleines
       bisschen zurückhaltender aus, um den Vorwurf der religiösen Diskriminierung
       zu entkräften, doch auf seiner Webeseite blieb der „Muslim Ban“ noch lange
       stehen. Am 27. Januar 2017 führte er ihn mit der Begründung ein, die USA
       vor „ausländischen Terroristen“ schützen zu wollen. Als die ersten
       Versionen seines Dekretes von Gerichten unterer Instanzen gekippt wurden,
       beklagte er sich über „Verwässerung“ und „politische Korrektheit“ und
       verbreitete per Tweet anti-muslimische Videos und andere Feindseligkeiten.
       
       ## Besuch ausgeschlossen
       
       Zu den unmittelbar Betroffenen gehören Menschen, die in den USA leben und
       aus den im Dekret genannten Ländern stammen. Unter ihnen sind StudentInnen,
       aber auch ForscherInnen und besonders viele MitarbeiterInnen von
       High-Tech-Unternehmen. Sie können seit Januar 2017 nicht mehr ihre
       Heimatländer besuchen, weil sie riskieren, bei der Rückreise in die USA
       abgewiesen zu werden. Umgekehrt können ihre Familienangehörigen sie nicht
       mehr in den USA besuchen.
       
       125 Millionen Menschen weltweit sind von der Entscheidung betroffen –
       unabhängig davon, ob sie zu Familienbesuchen, aus beruflichen Gründen oder
       zu medizinischer Behandlung in die USA reisen wollen. „Wer aus den Ländern
       stammt, gilt als potenzieller Terrorist“, sagte Hawais' Vizegouverneur Doug
       Chin am Dienstag. Er fügte hinzu, wie leid es ihm für Familien in Hawaii
       und anderswo tue, „die wegen Präsident Trumps schikanierender Bemerkungen
       und Anordnungen Diskriminierung erleiden“. Der Bundesstaat Hawaii, wo
       zahlreiche Muslime leben, hatte das Oberste Gericht angerufen.
       
       Trump nannte die Entscheidung am Dienstag „einen großen Sieg für das
       amerikanische Volk und die Verfassung“. Mitch McConnell, Chef der
       RepublikanerInnen im US-Senat, veröffentlichte stolz ein Foto von sich
       selbst mit dem von Trump ernannten neuen Obersten Richter Neil Gorsuch.
       Seit Gorsuch am Obersten Gericht ist, stimmt er dort als einer der fünf
       Konservativen, die jetzt auch den „Muslim Ban“ angenommen haben.
       
       Auf den Stufen vor dem Obersten Gericht in Washington sowie an zahlreichen
       anderen Orten der USA fanden schon am Dienstag Abend
       Protest-Demonstrationen statt. „Das hat nichts damit zu tun, wofür dieses
       Land steht“, erklärte Hakim Ouansafi von der muslimischen Vereinigung in
       Hawaii. „Ich stehe hinter Muslimen“, skandierten DemonstrantInnen in New
       York. Amnesty International ließ in einem Kommuniqué wissen, diese
       „hasserfüllte Politik“ sei rundum eine „Katastrophe“ und gehöre nicht in
       ein Land, das von sich behaupte, Menschenrechte zu würdigen.
       
       27 Jun 2018
       
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