# taz.de -- Trumps Vorschlag für Oberstes US-Gericht: Konservativer Wunschkandidat
       
       > Donald Trump hat den Konservativen Brett Kavanaugh als neuen Obersten
       > Richter vorgeschlagen. Der Supreme Court würde damit nach rechts rücken.
       
 (IMG) Bild: Handshake: zwischen Brett Kavanaugh (links) und US-Präsident Donald Trump
       
       NEW YORK taz | Der US-Präsident hatte zwölf Tage lang konsultiert und
       KandidatInnen getroffen, die allesamt Positionen [1][rechts von dem
       scheidenden Obersten Richter Anthony Kennedy] vertreten. Schließlich sprach
       sich Trump für den Richter aus, von dem er weiß, dass er ihn vor
       juristischer Verfolgung schützen wird. „Niemand ist qualifizierterer als
       Brett Kavanaugh“, sagte Donald Trump am Montagabend, als er im Weißen Haus
       seinen neuen Mann für das Oberste Gericht nominierte.
       
       Kavanaugh hat zwar als junger Anwalt bei den Ermittlungen mitgearbeitet,
       die zu dem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton führten, hat aber
       inzwischen seine Meinung radikal geändert. Und veröffentlicht, dass er
       dagegen sei, US-Präsidenten mit zivil- oder strafrechtlichen Ermittlungen
       zu belasten.
       
       Trumps Nominierung sorgte in der republikanischen Partei für sofortige
       Schulterschlüsse und stürzte zugleich SenatorInnen der Demokratischen
       Partei wenige Monate vor den Halbzeitwahlen in ein Dilemma. Auf der Straße
       versammelten sich noch am Abend Tausende Mitglieder von Bürgerinitiativen,
       Gewerkschaften und NGOs zu einem Protest auf den Stufen vor dem Obersten
       Gericht.
       
       Sie nannten Trumps Mann für das Oberste Gericht eine [2][Gefahr für die
       Rechte von Frauen] und von Minderheiten, für die Umwelt und für
       betriebliche Rechte und schworen, dass sie kämpfen werden, um seine
       Bestätigung durch den Senat zu verhindern. Zeitgleich skandierten
       Trump-UnterstützerInnen in Rufweite ihren Hauptarbeitsauftrag an den
       mutmaßlichen nächsten Obersten Richter: Er soll das [3][Recht auf
       Abtreibung] abschaffen.
       
       ## George W. Bush gratulierte zuerst
       
       Der 53-jährige Kavanaugh erschien mit Frau und beiden Töchtern zu Trumps
       Ansprache im Weißen Haus. In seiner Dankrede sprach der Jurist über die
       Unabhängigkeit der Justiz und lobte die „Transparenz“ und den Respekt vor
       der Justiz, die er bei dem Auswahlprozess des US-Präsidenten beobachtet
       habe. Dann erzählte er ausführlich über seine eigene Familie, sein
       jesuitisches Gymnasium und seine Begeisterung für Baseball. Seine
       juristische Karriere streifte er nur in Ausschnitten, die dem Zweck
       dienten, politische Brücken zu bauen. Einst war er Sekretär im Büro von
       Richter Kennedy, seit erstes Date mit seiner künftigen Frau hatte er am Tag
       vor den Attentaten vom 11. September 2001.
       
       Unter den ersten Gratulanten für die Nominierung war ein Republikaner,
       dessen Clan gewöhnlich Trump kritisiert. Dieses Mal lobte Ex-Präsident
       George W. Bush Kavanaugh mit denselben euphorischen Worten, mit denen Trump
       ihn vorgestellt hatte, als „brillanten Juristen“. Kavanaugh hat in Bushs
       erster Amtszeit im Weißen Haus gearbeitet. Im Jahr 2006 entsandte Bush ihn
       an ein Berufungsgericht in Washington, an dem er seither arbeitet.
       
       Im anderen politischen Lager warnte der Chef der demokratischen Fraktion im
       US-Senat, Chuck Schumer, dass der Richter „die reproduktiven Rechte, die
       Freiheit und die Gesundheit von Millionen Amerikanern“ gefährde. Die
       Senatorin Elisabeth Warren mahnte, dass der Richter den Verbraucherschutz
       und die Kontrolle von Unternehmen behindert. Und Senator Bernie Sanders
       sprach von bevorstehenden „harten Kämpfen“ gegen den Richter.
       
       Als nächstes muss der US-Senat entscheiden. Dort hat die Republikanische
       Partei mit 51 gegen 49 SenatorInnen eine knappe Mehrheit. Doch ihr Senator
       John McCain kann wegen seines Hirntumors nicht an der Abstimmung
       teilnehmen. Und die beiden einzigen republikanischen Senatorinnen, die
       öffentlich für das Recht auf Abtreibung eintreten, Susan Collins und Lisa
       Murkowski, hatten während Trumps Auswahlprozess eine gewisse Skepsis
       angekündigt. Am Montagabend zeigten sich beide Frauen jedoch beeindruckt
       von Kavanaughs' Lebenslauf und erklärten, dass sie sich auf bevorstehende
       Vier-Augen-Gesprächen mit ihm freuten.
       
       ## Gegen das Recht auf Abtreibung
       
       Ob die demokratische Fraktion geschlossen gegen Kavanaugh stimmen wird, ist
       offen. Mehrere demokratische SenatorInnen aus Bundesstaaten, in denen Trump
       bei den Präsidentschaftswahlen mit großem Vorsprung gewonnen hat,
       kandidieren im November erneut. Unter ihnen sind Heidi Heitkamp aus North
       Dakota, Joe Manchin aus West Virginia und Joe Donnelly. Sie wägen ab, ob
       eine Stimme für Trumps Richter ihnen bei den Halbzeitwahlen nützen wird.
       
       An der Basis der Demokratischen Partei herrscht Konsens gegen Kavanaugh. In
       seinen zahlreichen Gerichtsentscheiden und anderen Veröffentlichungen war
       er immer wieder bereit, die politischen und juristischen Fortschritte der
       letzten Jahrzehnte zurückzudrehen. Unter anderem ist er gegen die positive
       Diskriminierung für bestimmte Minderheiten und gegen jede Einschränkung des
       zweiten Verfassungszusatzes aus dem Jahr 1791, der den Bürgern das Recht
       auf Schusswaffen garantiert.
       
       Zudem hat er wiederholt das Recht auf Abtreibung zurückgedrängt. Letzteres
       entspricht einem Wahlkampfversprechen von Trump. „Greift zum Telefon, ruft
       Eure Senatoren an“, forderten am Montagabend DemonstrantInnen vor dem
       Obersten Gericht, „diese Rückschritte können wir nicht zulassen.“
       
       10 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
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