# taz.de -- Brett Kavanaugh im US-Senat: Trumps Garant am Obersten Gericht
       
       > Donald Trump will den Supreme Court mit Brett Kavanaugh nach rechts
       > rücken. Im US-Senat wurde der konservative Jurist jetzt angehört.
       
 (IMG) Bild: Brett Kavanaugh wird vor der Anhörung im Justizausschuss vereidigt
       
       WASHINGTON taz | Mit dem Beginn der Anhörung von Brett Kavanaugh im
       Justizausschuss brachen am Dienstag Wut, Bitterkeit und Chaos im US-Senat
       aus. Von den Zuschauerbänken aus protestierten Dutzende von
       ZwischenruferInnen. Während sie von PolizistInnen abgeführt wurden, riefen
       viele flehentlich laut in den Saal hinein: „Stimmt Nein zu Kavanaugh!“
       
       Donald Trump versucht die Mehrheit im Obersten Gericht [1][so weit nach
       rechts zu rücken, wie sie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr war.]
       Deshalb will er seinen Wunschkandidat Brett Kavanaugh zum Obersten Richter
       machen. Die demokratischen Ausschussmitglieder kritisieren Trumps Vorgehen.
       Unter anderem prangerten sie das Hauruckverfahren, den Mangel an
       Transparenz und die Zurückhaltung von Hunderttausenden von Dokumenten an
       und äußerten Sorge um die Zukunft der Gewaltenteilung. „Warum diese Eile?“,
       fragte Patrick Leahy aus Vermont, der seit 44 Jahren im Senat sitzt: „Was
       soll hier versteckt werden?“
       
       Nachdem die SenatorInnen am späten Montagabend – knapp elf Stunden vor
       Beginn der Anhörung – ein Paket von 42.000 Seiten mit Texten von Kavanaugh
       erhalten hatten, erklärte die kalifornische Demokratin Kamala Harris am
       Dienstagvormittag zu Beginn der Ausschusssitzung: „Niemand kann 4000 Seiten
       pro Stunde lesen“. Ihr Kollege Richard Blumenthal aus Connecticut
       beantragte eine Vertagung der Sitzung, sowie den Zugang zu jenen 93 Prozent
       der Texte, die Kavanaugh im Weißen Haus verfasst hat und weiterhin unter
       Verschluss sind.
       
       In den drei Jahren, in denen Kavanaugh als Berater von George W. Bush
       arbeitete, befasste sich das Weiße Haus unter anderem mit dem „Krieg gegen
       den Terror“, richtete das Lager in Guantanamo ein, institutionalisierte die
       Folter und diskutierte die gleichgeschlechtliche Ehe. „Uns wird der Zugang
       zu wichtigen Dokumenten verweigert“, sagte Blumenthal, „diese Anhörung ist
       eine Farce“.
       
       Doch der republikanische Vorsitzende des Justiz-Ausschuss Charles Grassley
       verweigerte kategorisch jede Änderung seines Programms. Und der texanische
       Senator John Cornyn versuchte die Fragen und Tagesordnungsvorschläge der
       DemokratInnen mit der Bemerkung abzuwimmeln, erstmals versuche eine
       „Meute“, einer Anhörung ihre Regeln aufzuzwingen.
       
       „Nein“, schrie unterdessen eine junge Frau aus dem Zuschauerraum. Die
       Polizei schleppte sie zusammen mit zwei anderen Frauen aus dem Raum, die
       ihrerseits aufgestanden waren. Insgesamt wurden am ersten Tag der
       Kavanaugh-Anhörung mehr als 70 Personen festgenommen. Sie kamen aus einem
       breit gefächerten Spektrum – von der Frauenbewegung, über Bürgerrechts- und
       Antikriegsgruppen bis hin zu Gewerkschaften. Die Mehrheit waren Frauen.
       
       ## Empfohlen von rechten Thinktanks
       
       Manche hatten während der vorausgegangenen Nacht in einer Schlange
       gewartet, um einen Sitzplatz zu ergattern. Ab dem ersten Moment der
       Anhörung standen sie auf, um Rechte zu verteidigen, für die Generationen
       von US-AmerikanerInnen gekämpft haben und deren Fortbestand mit Kavanaugh
       als Oberstem Richter gefährdet ist: von Antidiskriminierungsgesetzen,
       [2][über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, die gleichgeschlechtliche
       Ehe] und gewerkschaftliche Vertretungen bis hin zum Umweltschutz.
       
       In einer kurzen Verhandlungspause ging Fred Guttenberg, Vater der bei der
       Schulschießerei in Parkland ermordeten Jamie, mit ausgestreckter Hand zur
       Begrüßung auf Kavanaugh zu. Der Richter starrte ihn einen Moment an und
       eilte dann aus dem Raum.
       
       Trump hatte schon in seinem Wahlkampf erklärt, dass seine Obersten Richter
       selbstverständlich das Recht auf Abtreibung abschaffen und das Recht auf
       individuellen Waffenbesitz ausbauen würden. Empfohlen wurde Kavanaugh von
       den rechten Thinktanks Federalist Society und Heritage Foundation, die seit
       Jahren die Vorarbeit für einen Kurswechsel im Obersten Gericht geleistet
       haben. Der heute 53-Jährige Kavanaugh steht seit den Anfängen seiner
       Karriere im Dienst der Republikanischen Sache. In seinem ersten
       Washingtoner Job arbeitete er in den 1990er-Jahren im Team von
       Sonderermittler Ken Starr an einer Amtsenthebung des demokratischen
       Präsidenten Bill Clinton.
       
       Seither hat Kavanaugh seine Position zu Amtsenthebungsverfahren um 180 Grad
       geändert. Heute ist er gegen Ermittlungen während der Amtszeit eines
       Präsidenten. Für Trump, gegen dessen innersten Kreis Ermittlungen laufen
       und [3][der selbst von seinem langjährigen Anwalt Michael Cohen der
       Mittäterschaft bei einem Vergehen beschuldigt worden ist], kann ein solcher
       Mann im Obersten Gericht ein nützlicher Schutzwall gegen ein
       Amtsenthebungsverfahren sein.
       
       ## Pokerface
       
       Zweifel an der juristischen Qualifikation von Kavanaugh äußerte am Dienstag
       niemand im Justizausschuss. Die elf republikanischen Mitglieder preisen ihn
       als fachlich hochqualifiziert. Die zehn DemokratInnen bezweifelten das
       nicht, sondern konzentrierten ihre Kritik auf seinen politischen Aktivismus
       sowie darauf, dass er selbst nichts dazu beiträgt, Licht in die vielen
       dunklen Stellen in seinem Berufsleben – insbesondere die drei Jahre im
       Weißen Haus – zu bringen.
       
       Die Anhörungen in dem Justizausschuss sollen mehrere Tage dauern.
       Anschließend wird der Senat entscheiden. An seinem ersten Tag vor dem
       Ausschuss zeigte Kavanaugh, der wochenlang Trockenübungen für diesen
       Auftritt gemacht hat, ein Pokerface. Er weiß – und die republikanischen
       Mitglieder im Ausschuss haben das am Dienstag wiederholt – dass es klüger
       ist, wenn er nicht auf Fragen nach seiner politischen Philosophie und nach
       seinen Meinungen zu umstrittenen kontroversen Themen wie Abtreibung
       antwortet.
       
       Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat gibt es an seiner
       Bestätigung für das Oberste Gericht ohnehin kaum Zweifel.
       
       5 Sep 2018
       
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