# taz.de -- Umgang mit US-Strafzöllen: Die EU setzt auf Frieden mit Trump
       
       > Im Handelskrieg mit den USA versucht Europa zu deeskalieren. Dennoch
       > bereiten sich die Verantwortlichen auf verschiedene Szenarios vor.
       
 (IMG) Bild: Kann man mit diesem Mann (handelspolitischen) Frieden schließen?
       
       BERLIN/BRÜSSEL taz | Die Europäische Union bereitet sich mit einem Bündel
       von Maßnahmen auf die [1][US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium] vor.
       Allerdings zeichnet sich keine unmittelbare harte Vergeltung aus Brüssel
       ab. Statt mit eigenen Strafzöllen auf Jeans oder Whisky made in USA zu
       reagieren, will die EU weiter den Dialog mit Washington suchen und
       Präsident Donald Trump mit neuen Angeboten entgegenkommen.
       
       „Wir müssen vernünftiger sein als die USA“, sagte ein hochrangiger
       EU-Diplomat in Brüssel. Europa sei die größte Handelsmacht und müsse alles
       dafür tun, um eine Eskalation zu verhindern. Zudem solle man den aktuellen
       Streit nicht überbewerten, schrieb Ratspräsident Donald Tusk in seiner
       Einladung zum EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.
       
       „Als die Vereinigten Staaten 1930 ihre Zölle angehoben haben, hat das zu
       einem globalen Handelskrieg geführt“, heißt es in dem Schreiben. Damals sei
       aber auch ein Drittel des europäischen Handels betroffen gewesen. Die
       US-Zölle, die jetzt geplant seien, würden hingegen nur 1,5 Prozent des
       transatlantischen Handels treffen.
       
       Versöhnliche Töne kamen auch aus Berlin. Man werde beim EU-Gipfel über
       jedes mögliche Szenario sprechen, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
       Zugleich mache es aber keinen Sinn, über Gegenmaßnahmen zu spekulieren. Die
       Bemühungen für eine Einigung in letzter Minute liefen weiter und sollten
       nicht vorzeitig aufgegeben werden.
       
       ## Liste mit Zöllen auf US-Produkte
       
       Konkret werden in Brüssel drei Reaktionen vorbereitet. Bereits seit Tagen
       fertig ist die [2][Liste mit EU-Zöllen, die auf US-Produkte wie Jeans,
       Whisky oder Motorräder erhoben werden könnten]. Diese früh bekannt
       gewordene Liste war vor allem zur Abschreckung gedacht; ob sie nach der für
       Freitag erwarteten US-Entscheidung auch tatsächlich zum Einsatz kommt, ist
       offen.
       
       Eine zweite Maßnahme betrifft den Schutz vor zusätzlichen Einfuhren von
       Stahl und Aluminium aus Drittländern wie China. Damit will die EU
       verhindern, dass Billigstahl die europäischen Märkte überschwemmt. Solche
       Maßnahmen fordert auch die Stahl- und Aluminiumindustrie. Für die sind die
       Zölle unmittelbar nicht weiter schlimm. Deutschland etwa exportiert
       jährlich 965.000 Tonnen Walzstahl in die USA, die gesamte Produktion liegt
       aber bei 40 Millionen Tonnen – betroffen sind also nur rund 2,5 Prozent.
       
       Zudem sind Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte derzeit keine Seltenheit.
       Die Welt leidet unter Überproduktion. Auch in der EU laufen derzeit 24
       Anti-Dumping-Verfahren in dem Bereich. Das bedeutet, dass Brüssel bei
       konkreten einzelnen Produkten untersucht, ob die Firmen von ihren
       Heimatstaaten subventioniert werden, um sich Wettbewerbsvorteile zu
       verschaffen.
       
       Allerdings gibt es für solche Verfahren genaue Regeln der
       Welthandelsorganisation WTO: Man muss die Gegenseite anhören, Zölle müssen
       genau begründet sein; die von Zöllen betroffenen Staaten haben sogar das
       Recht, über Kompensationen zu verhandeln. All das ignoriert die
       US-Regierung. „Wie man es dreht: Wir befinden uns hier in
       handelspolitischem Neuland und in WTO-rechtlichem Niemandsland“, schreibt
       das ifo-Institut. Entsprechend wäre der dritte Schritt der EU der Gang vor
       die WTO. Dabei ist jedoch nicht mit schnellen Entscheidungen zu rechnen.
       
       Im Gespräch sind auch mehrere Charme-Offensiven. So erwägt die
       Bundesregierung handelspolitische Erleichterungen für Amerika. Damit
       reagiert sie offenbar auf Trumps Drohung, nach Stahl und Aluminium auch
       deutsche Autos mit Strafzöllen zu belegen. Der Importzoll auf Pkws ist in
       der EU höher als in den USA. In Brüssel betont man zudem die
       sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Washington. Sie sei ein
       „Grundstein“ für Sicherheit und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks,
       schreibt Tusk in seinem Einladungsbrief für den EU-Gipfel. Daran dürften
       auch „jahreszeitlich bedingte Turbulenzen“ nichts ändern.
       
       Ob das bedeutet, dass die EU-Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen,
       blieb offen. Trump hatte dies als eine Bedingung für Ausnahmen von den
       US-Zöllen genannt. In Brüssel hieß es bisher immer, Handel und Verteidigung
       hätten nichts miteinander zu tun.
       
       21 Mar 2018
       
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