# taz.de -- Kommentar Neue Regierung in Italien: Stunde des Übermuts > Die Wähler protestierten gegen die Sparzwänge der EU. Die neue Regierung > hat dafür keine Lösung, steuert aber in einen Großkonflikt mit der EU. (IMG) Bild: Die Vorstellungen der italienischen Regierunge liegen schief zu denen der EU Tatsächlich verändern“ werde Italien sich unter der neuen Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega, verkündete am Mittwoch der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, der jetzt [1][ausgearbeitete Koalitionsvertrag] sei „die größte politische Neuheit der letzten 20 Jahre“. Viele in Europa, in Brüssel, Paris oder Berlin, sehen das als Drohung. Den gut 50 Prozent der italienischen Wähler, die den beiden jetzt an die Regierung strebenden Anti-Establishment-Parteien ihre Stimme gegeben haben, dürften dagegen Di Maios Worte als Versprechen gelten. Um ein Missverständnis gleich auszuräumen: Nein, diese Menschen votierten nicht „gegen Europa“. Diese Themen spielten im Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Wohl aber stimmten sie gegen jene Austeritätspolitik, der Italien seit 2011, seit dem Ausbruch der Eurokrise folgt. Schluss mit den aus Brüssel und Berlin diktierten Sparzwängen: Dies war und ist die Botschaft, die die beiden zukünftigen Koalitionspartner eint. Überraschen kann das nicht. Die Armut im Land hat sich dramatisch ausgedehnt, und auch die Mittelschicht hat herbe Einkommensverluste erlitten. „Patrioten“ seien jetzt gefragt, verkündet einer der Frontmänner der Fünf Sterne, „die „Stunde des Muts“ habe geschlagen. Oder die Stunde des Übermuts? Der Koalitionsvertrag schweigt sich dazu aus, wie schnell das milliardenschwere Paket an steuerlichen und sozialen Wohltaten umgesetzt und erst recht wie es gegenfinanziert werden soll. Klar ist dagegen die Ansage, dass Italien das gesamte Euro-Vertragswerk vom Stabilitäts- zum Fiskalpakt neu aufschnüren will. Der Beifall einer Mehrheit der Italiener zu diesem Vorgehen dürfte der sich abzeichnenden neuen Regierung gewiss sein. Mag sein, dass sie sich nicht gegen Europa und den Euro aufstellen will. Doch wenn sie Ernst macht mit ihren Vorhaben, könnte sich ihrerseits die EU schnell gegen Italien positionieren. Und dann wäre ein Großkonflikt denkbar, gegen den die Griechenlandkrise nach dem Wahlsieg der Syriza nur ein müdes Vorspiel war. 17 May 2018 ## LINKS (DIR) [1] /Regierungsbildung-in-Italien/!5506669 ## AUTOREN (DIR) Michael Braun ## TAGS (DIR) Italien (DIR) Parlamentswahl (DIR) Koalitionsvertrag (DIR) EU (DIR) Austeritätspolitik (DIR) Italien (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Italien (DIR) Italien (DIR) Italien (DIR) Italien (DIR) Italien (DIR) Lega Nord (DIR) Italien (DIR) Lega Nord ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Einführung von Grundsicherung: Hartz IV auf Italienisch In Italien sollen Arbeitslose und arme Rentner künftig 780 Euro erhalten. Das System ähnelt Hartz IV – und erhöht die geplante Neuverschuldung. (DIR) Parteien in der Europäischen Union: Populisten gegen Volkspartei Die Parteienlandschaft in der EU wird derzeit kräftig durchgerüttelt. In Frankreich und Italien schwinden die Traditionsparteien. (DIR) Debatte Europäische Union: Merkel muss den Draghi machen Italiens neue Regierung wird populistisch sein. Aber sie hat recht, wenn sie gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehrt. (DIR) Neuer Ministerpräsident in Italien: Eingequetscht an der Macht Giuseppe Conte ist politisch unerfahren. Der Technokrat könnte zum reinen Exekutor der Entscheidungen der Populisten werden. (DIR) Regierungsbildung in Italien: Conte soll Regierungschef werden Die 5 Sterne wollen gemeinsam mit der rechten Lega in Italien eine Regierung bilden. Nun haben sie sich auf einen Kandidaten für den Regierungschef geeinigt. (DIR) Koalitonsvertrag in Italien: Lega lässt abstimmen Auf Italiens Straßen kann über den Regierungsvertrag votiert werden. Die Reaktionen aus Deutschland auf die mögliche Sterne-Lega-Koalition fallen teils deftig aus. (DIR) Politologe über Italiens neue Regierung: „Etwas infantile Züge“ Die neue Regierung ist naiv, wenn sie glaubt, Europa ändern zu können, sagt Piero Ignazi. Doch das werde sie binnen weniger Wochen merken. (DIR) Regierungsbildung in Italien: Gute Nachricht, schlechte Nachricht Der Koalitionsvertrag ist da: Schuldenschnitt und Euro-Austritt stehen nicht drin, leicht wird es die EU mit dieser Regierung trotzdem nicht haben. (DIR) Regierungsbildung in Italien: Lega sieht Sterne Italien kennt keine Parteien mehr, nur noch byzantinische Verrenkungen. Was ist schlimmer: keine Regierung oder die, die nun kommt? (DIR) Kommentar Regierungsbildung in Italien: Schwachbrüstig gen Brüssel brüllen Die Italiener haben bei der Wahl auf zwei populistische Parteien gesetzt. Wollen die rechte Lega und die 5 Sterne zusammen regieren, wäre es ein Seiltanz.