# taz.de -- Kommentar Neue Regierung in Italien: Stunde des Übermuts
       
       > Die Wähler protestierten gegen die Sparzwänge der EU. Die neue Regierung
       > hat dafür keine Lösung, steuert aber in einen Großkonflikt mit der EU.
       
 (IMG) Bild: Die Vorstellungen der italienischen Regierunge liegen schief zu denen der EU
       
       Tatsächlich verändern“ werde Italien sich unter der neuen Regierung aus
       5-Sterne-Bewegung und Lega, verkündete am Mittwoch der Fünf-Sterne-Chef
       Luigi Di Maio, der jetzt [1][ausgearbeitete Koalitionsvertrag] sei „die
       größte politische Neuheit der letzten 20 Jahre“. Viele in Europa, in
       Brüssel, Paris oder Berlin, sehen das als Drohung. Den gut 50 Prozent der
       italienischen Wähler, die den beiden jetzt an die Regierung strebenden
       Anti-Establishment-Parteien ihre Stimme gegeben haben, dürften dagegen Di
       Maios Worte als Versprechen gelten. Um ein Missverständnis gleich
       auszuräumen: Nein, diese Menschen votierten nicht „gegen Europa“. Diese
       Themen spielten im Wahlkampf so gut wie keine Rolle.
       
       Wohl aber stimmten sie gegen jene Austeritätspolitik, der Italien seit
       2011, seit dem Ausbruch der Eurokrise folgt. Schluss mit den aus Brüssel
       und Berlin diktierten Sparzwängen: Dies war und ist die Botschaft, die die
       beiden zukünftigen Koalitionspartner eint. Überraschen kann das nicht. Die
       Armut im Land hat sich dramatisch ausgedehnt, und auch die Mittelschicht
       hat herbe Einkommensverluste erlitten.
       
       „Patrioten“ seien jetzt gefragt, verkündet einer der Frontmänner der Fünf
       Sterne, „die „Stunde des Muts“ habe geschlagen. Oder die Stunde des
       Übermuts? Der Koalitionsvertrag schweigt sich dazu aus, wie schnell das
       milliardenschwere Paket an steuerlichen und sozialen Wohltaten umgesetzt
       und erst recht wie es gegenfinanziert werden soll. Klar ist dagegen die
       Ansage, dass Italien das gesamte Euro-Vertragswerk vom Stabilitäts- zum
       Fiskalpakt neu aufschnüren will.
       
       Der Beifall einer Mehrheit der Italiener zu diesem Vorgehen dürfte der sich
       abzeichnenden neuen Regierung gewiss sein. Mag sein, dass sie sich nicht
       gegen Europa und den Euro aufstellen will. Doch wenn sie Ernst macht mit
       ihren Vorhaben, könnte sich ihrerseits die EU schnell gegen Italien
       positionieren. Und dann wäre ein Großkonflikt denkbar, gegen den die
       Griechenlandkrise nach dem Wahlsieg der Syriza nur ein müdes Vorspiel war.
       
       17 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungsbildung-in-Italien/!5506669
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Italien
 (DIR) Parlamentswahl
 (DIR) Koalitionsvertrag
 (DIR) EU
 (DIR) Austeritätspolitik
 (DIR) Italien
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Lega Nord
 (DIR) Italien
 (DIR) Lega Nord
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einführung von Grundsicherung: Hartz IV auf Italienisch
       
       In Italien sollen Arbeitslose und arme Rentner künftig 780 Euro erhalten.
       Das System ähnelt Hartz IV – und erhöht die geplante Neuverschuldung.
       
 (DIR) Parteien in der Europäischen Union: Populisten gegen Volkspartei
       
       Die Parteienlandschaft in der EU wird derzeit kräftig durchgerüttelt. In
       Frankreich und Italien schwinden die Traditionsparteien.
       
 (DIR) Debatte Europäische Union: Merkel muss den Draghi machen
       
       Italiens neue Regierung wird populistisch sein. Aber sie hat recht, wenn
       sie gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehrt.
       
 (DIR) Neuer Ministerpräsident in Italien: Eingequetscht an der Macht
       
       Giuseppe Conte ist politisch unerfahren. Der Technokrat könnte zum reinen
       Exekutor der Entscheidungen der Populisten werden.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Italien: Conte soll Regierungschef werden
       
       Die 5 Sterne wollen gemeinsam mit der rechten Lega in Italien eine
       Regierung bilden. Nun haben sie sich auf einen Kandidaten für den
       Regierungschef geeinigt.
       
 (DIR) Koalitonsvertrag in Italien: Lega lässt abstimmen
       
       Auf Italiens Straßen kann über den Regierungsvertrag votiert werden. Die
       Reaktionen aus Deutschland auf die mögliche Sterne-Lega-Koalition fallen
       teils deftig aus.
       
 (DIR) Politologe über Italiens neue Regierung: „Etwas infantile Züge“
       
       Die neue Regierung ist naiv, wenn sie glaubt, Europa ändern zu können, sagt
       Piero Ignazi. Doch das werde sie binnen weniger Wochen merken.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Italien: Gute Nachricht, schlechte Nachricht
       
       Der Koalitionsvertrag ist da: Schuldenschnitt und Euro-Austritt stehen
       nicht drin, leicht wird es die EU mit dieser Regierung trotzdem nicht
       haben.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Italien: Lega sieht Sterne
       
       Italien kennt keine Parteien mehr, nur noch byzantinische Verrenkungen. Was
       ist schlimmer: keine Regierung oder die, die nun kommt?
       
 (DIR) Kommentar Regierungsbildung in Italien: Schwachbrüstig gen Brüssel brüllen
       
       Die Italiener haben bei der Wahl auf zwei populistische Parteien gesetzt.
       Wollen die rechte Lega und die 5 Sterne zusammen regieren, wäre es ein
       Seiltanz.