# taz.de -- Nach massiven Kampagnen: Soros-Stiftung verlässt Ungarn
       
       > Wegen zunehmenden politischen Drucks zieht sich die Open Society
       > Foundation von George Soros aus Ungarn zurück. Das Büro wird nach Berlin
       > verlegt.
       
 (IMG) Bild: Das Büro der Open Society Foundation in Budapest
       
       WIEN taz | Die Open Society Foundation (OSF) des US-Milliardärs [1][George
       Soros] zieht sich aus Ungarn zurück, das teilte [2][die Stiftung] in der
       Nacht auf Dienstag in New York mit. Der Schritt erfolge wegen des „immer
       repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn“. Das Büro, so
       heißt es, werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln. Allerdings werde
       die OSF weiterhin NGOs in Ungarn unterstützen. Bereits im April hatte es
       [3][entsprechende Berichte] gegeben.
       
       Die im Jahr 1984 gegründete Stiftung will Meinungs- und Gedankenfreiheit
       fördern. Sie spielte eine wichtige Rolle bei der Verbreitung liberalen
       Gedankenguts in Europas Osten vor und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.
       
       Das Gesicht des 87-jährigen Finanzjongleurs Soros ist jedem Ungarn bekannt.
       Im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen vom 8. April war es landesweit
       plakatiert worden. Die Regierungspartei Fidesz stellte Soros als sinistren
       Strippenzieher hinter den vier größten Oppositionsparteien dar. Ein
       Vorwurf, der keinerlei Bezug zur Wirklichkeit hat. Premier Viktor Orbán,
       selbst einst ein OSF-Stipendiat, wirft dem in Budapest geborenen
       Holocaust-Überlebenden vor, Europa mit Flüchtlingen und Zuwanderern
       [4][überfluten zu wollen].
       
       „Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter in
       Ungarn vor willkürlicher Einmischung der Regierung zu gewährleisten“,
       begründete OSF-Präsident Patrick Gaspard den Rückzug. Die Entscheidung
       erfolge angesichts der Pläne der nationalkonservativen Regierung, ein als
       „Stop Soros“ bekanntes Gesetzespaket zu beschließen.
       
       ## Strafsteuer für NGOs
       
       Im Parlament wird ein Gesetz diskutiert, das Organisationen, die sich um
       Flüchtlinge kümmern, mit einer 25-prozentigen Strafsteuer belegen soll,
       wenn sie aus dem Ausland unterstützt werden. NGOs, die Gelder von der OSF
       bekommen, würden als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Das betrifft etwa
       die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International und die
       Menschenrechtsorganisation Helsinki Committee. Ausländische Mitarbeiter
       solcher Organisationen sollen auf Anordnung des Innenministers ohne
       Gerichtsurteil aus Ungarn verbannt werden können.
       
       Gaspard warf der ungarischen Regierung in dem Kommuniqué vor, sie habe in
       den vergangenen Jahren „mehr als hundert Millionen Euro an öffentlichen
       Geldern für eine Kampagne ausgegeben, um Lügen über die Stiftung und ihre
       Partner zu verbreiten“. Sie habe nicht nur „in für die Europäische Union
       beispielloser Weise“ die Arbeit der Stiftung „falsch dargestellt“, sondern
       auch „die Zivilgesellschaft unterdrückt, um damit politisch zu punkten“.
       
       Wenige Tage nach den Wahlen hatte die regierungsnahe Wochenzeitung Figyelö
       eine Liste von 200 „Soros-Söldnern“ veröffentlicht. Darunter mehrere
       Professoren der von Soros gegründeten Central European University (CEU) in
       Budapest. Sie soll durch ein eigens auf sie zugeschnittenes
       Universitätsgesetz aus dem Land gedrängt werden.
       
       Die Übersiedelung der Open Society Foundation nach Berlin werde „große
       Auswirkungen“ auf die etwa 100 Mitarbeiter von OSF in Budapest haben, heißt
       es in der Pressemitteilung. Denn 60 Prozent seien ungarische Staatsbürger
       und zum Teil schon mehr als ein Jahrzehnt für die Organisation tätig.
       
       15 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /US-Milliardaer-George-Soros/!5394144
 (DIR) [2] https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/open-society-foundations-close-international-operations-budapest
 (DIR) [3] /Soros-Stiftung-will-Ungarn-verlassen/!5499946
 (DIR) [4] /Orban-schikaniert-Fluechtlings-NGOs/!5485026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) George Soros
 (DIR) Soros-Stiftung
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) NGO
 (DIR) Central European University
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Michelle Obama
 (DIR) George Soros
 (DIR) George Soros
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Europäischen Gerichtshof und Ungarn: Klare Rechtsverletzung
       
       Budapest hat gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen, als es gegen die
       Central European University vorging. Das besagt ein Gutachten.
       
 (DIR) EuGH-Gutachter zu NGO-Gesetz: Ungarn verstößt wohl gegen EU-Recht
       
       Budapest droht eine Niederlage. Nach Ansicht des zuständigen
       Rechtsgutachters ist das umstrittene Gesetz über ausländische Spenden
       unzulässig
       
 (DIR) Sprengsätze an Clintons und Obamas: Secret Service fängt Pakete ab
       
       Kurz vor den Kongresswahlen werden Pakete mit möglichen Sprengsätzen
       Clintons und Obamas geschickt, das CNN-Büro geräumt. Was steckt dahinter?
       
 (DIR) Gastkommentar Soros-Stiftung in Berlin: Diese Ohrfeige hat Orbán verdient
       
       Von der Hauptstadt der Illiberalität in die Hochburg der kreativen Elite:
       Der Umzug der Open Society Foundations schadet Budapest – und nutzt Berlin.
       
 (DIR) Soros-Stiftung will Ungarn verlassen: Umzug von Budapest nach Berlin
       
       Die Stiftung des US-Milliardärs Soros wird wohl ihr Büro in Budapest
       aufgeben und will stattdessen eine Filiale in Berlin eröffnen. Der Umzug
       sei für den Sommer geplant.
       
 (DIR) Proteste in Ungarn gegen Orbán: Zeit ist's, euch zum Kampf zu scharen
       
       Tausende protestieren in Budapest gegen die Wahlergebisse. Gleichzeitig
       erscheint eine „Henkersliste“, die Namen mit Orbán-Gegnern nennt.
       
 (DIR) Milliardär George Soros: Orbáns Feindbild
       
       Er ist für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren die
       Zielscheibe politischer Angriffe: George Soros. Seit Orbáns Wiederwahl
       eskaliert die Situation.