# taz.de -- Richtlinie für Juden gefordert: FPÖ-Landesrat schockiert Österreich
       
       > Er wetterte gegen „Schwuchteln“, forderte eine „Gutmenschen-Abgabe“. Nun
       > will FPÖ-Landesrat Waldhäusl orthodoxe Juden registrieren.
       
 (IMG) Bild: Weitab des Irrsinns in Österreich: orthodoxe jüdische Jungen in Belgien
       
       WIEN taz | Dass Gottfried Waldhäusl in der niederösterreichischen
       Landesregierung gelandet ist, verdankt er seinem FPÖ-Parteikollegen Udo
       Landbauer. Oder der Wochenzeitung Falter. Die hat nämlich aufgedeckt, dass
       Landbauer, damals Spitzenkandidat der Freiheitlichen im
       niederösterreichischen Landtagswahlkampf, mitverantwortlich war für die
       Neuauflage des Liederbuchs der schlagenden Schülerverbindung Germania zu
       Wiener Neustadt. Darin fanden sich Nazi-Sauflieder mit Reimen wie „Gebt
       Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“. Landbauer musste
       zurücktreten, Waldhäusl, der eigentlich Fraktionschef im Landtag bleiben
       wollte, rückte nach.
       
       Wäre er im Landtag geblieben, so hätten seine Sprüche wohl kaum das
       Interesse der Öffentlichkeit erregt. Jetzt ist der Landwirt, der 1985 mit
       30 Jahren den Hof seiner Eltern in Waidhofen an der Thaya übernahm, in der
       Landesregierung für Integration und Veranstaltungswesen zuständig. Darunter
       fallen auch Natur- und Tierschutz. Eigentlich harmlose Ressorts. Doch für
       jemanden, der in einer „Ausländer-raus-Partei“ sozialisiert ist, findet die
       unerwünschte Zuwanderung auch auf dieser Ebene statt. „Hunde mit
       Migrationshintergrund nehmen unseren Tieren leider oftmals den Platz in den
       örtlichen Tierheimen weg“, so Waldhäusl Ende Mai in den
       Niederösterreichischen Nachrichten. Er sei aus dem Zusammenhang zitiert
       worden, klagte er später.
       
       Tatsache ist, dass bei Waldhäusl derartige Aussagen nicht überraschen, hat
       er nicht schon 2011 die ÖVP gescholten, dass sie für „Schwuchteln“ sicher
       Geld habe, während sie die Beihilfen für die Familien kürze? Der Träger des
       Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich
       (2014) brachte sich im April, als Niederösterreich die Kürzung der
       Mindestsicherung für Asylwerber diskutierte, mit der Bemerkung ein, in
       diesem „Saustall“ müsse endlich aufgeräumt werden. Waldhäusl kommt aus dem
       Waldviertel, einer Gegend, die sich durch ihr raues Klima auszeichnet. Er
       hat Frau und drei Kinder und ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr.
       
       Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner muss gewusst haben, wen sie da mit dem
       heiklen Integrationsressort betraut. Waldhäusls Sprüche sind aus den
       Protokollen des Landtags aktenkundig: „Es gibt immer wieder Spinner, die
       schreiben, wie super die Integration ist. Für diese Spinner habe ich kein
       Mitgefühl. Die Kinder der Asylwerber brauche ich nicht in den Kindergarten
       oder in die Schule zu schicken.“ Im Herbst 2016 schlug er vor, „all jene,
       die sich mit Refugees-welcome-Rufen gegenseitig überboten haben, sollen
       künftig eine freiwillige Gutmenschen-Abgabe leisten“.
       
       Waldhäusls jüngster Coup ist eine Richtlinie, die orthodoxe [1][Juden
       verpflichten würde], sich für den Kauf koscheren Fleisches zu registrieren.
       Argumentiert wird wieder mit dem Tierschutz und dem Eindämmen von
       Schächtungen. Der FPÖ-Mann sieht sich als Opfer, denn er habe nur die
       bereits von seinem sozialdemokratischen Vorgänger hinterlassene Verordnung
       ausgeführt.
       
       19 Jul 2018
       
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