# taz.de -- Forderung von Ministerpräsident Haseloff: Mehr Abschiebungen nach Syrien > Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat sich dafür ausgesprochen, mehr > Menschen abzuschieben. Auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen gegeben > sind. (IMG) Bild: Reiner Haseloff fordert mehr Abschiebungen nach Syrien – bei gegebenen Voraussetzungen HALLE epd | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für [1][Abschiebungen auch nach Syrien] ausgesprochen. Nur noch sehr wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins Bundesland, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung von Montag. Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent. „Wir müssen mehr Menschen zurückführen – auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“ Haseloff sagte: „Die Kanzlerin hat ja gerade mit den Russen, die dort militärisch stark engagiert sind, darüber gesprochen, wie man das organisiert.“ Die tatsächliche Schutzquote liegt jedoch deutlich höher. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit nur 36 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Die Schutzquote bei Syrern liegt bei nahe 100 Prozent, weil die meisten Flüchtlinge Schutz nach der Genfer Konvention oder den untergeordneten subsidiären Schutz erhalten. [2][In das Bürgerkriegsland] wird daher derzeit nicht abgeschoben. Den von Haseloff angesprochenen Asylstatus nach dem Grundgesetz mit seinen hohen Hürden erhalten dagegen tatsächlich nur wenige Flüchtlinge in Deutschland. Haseloff sagte weiter: „Wir brauchen ein klares Zuwanderungsrecht, das sich an unserem Arbeitsmarkt orientiert.“ Der Ministerpräsident äußerte sich gegenüber der Zeitung auch zum Asyl-Streit zwischen CDU und CSU. Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel hätten Schuld an der Eskalation. Es sei für ihn „nicht nachvollziehbar, dass die Kommunikation zwischen zwei Parteivorsitzenden so schieflaufen kann“. Der Konflikt hätte nie öffentlich ausgetragen werden dürfen. 30 Jul 2018 ## LINKS (DIR) [1] /Streit-um-Abschiebung-in-Niedersachsen/!5380408 (DIR) [2] /Neuer-Schauplatz-fuer-Kaempfe-in-Syrien/!5500098 ## TAGS (DIR) Abschiebung (DIR) Schwerpunkt Syrienkrieg (DIR) Reiner Haseloff (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Innenministerium (DIR) Moabit hilft (DIR) Lesestück Meinung und Analyse (DIR) Schwerpunkt Zweiter Weltkrieg (DIR) „Islamischer Staat“ (IS) ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Empörung über Rückkehrerplakate: Oh du Christsoziale! Kurz vor Weihnachten wirbt das Innenministerium damit, rückkehrende Geflüchtete zu belohnen. Social-Media-Nutzer halten nicht viel von der Aktion. (DIR) Vereine lehnen Nachbarschaftspreis ab: Seehofer bedauert Kritik Zwei Initiativen lehen eine Auszeichnung ab. Die Schirmherrschaft durch den Innenminister sei nicht mit ihrem Engagement zu vereinbaren. (DIR) Debatte Bundeswehreinsätze im Ausland: Auftrag leider nicht erfüllt Die Friedensmissionen der Bundeswehr kosten viel und bringen recht wenig. Doch darf man einfach zuschauen und nichts tun? (DIR) Historiker Malte Thießen über Bomben-Gedenken: „Von links wird schärfer geschossen“ 75 Jahre nach dem Hamburger Feuersturm erinnert sich die Stadt an das Leid der Bevölkerung – aber auch an das derer, die unter den HamburgerInnen gelitten haben. (DIR) Attentate in Syrien: IS-Kämpfer exekutieren Zivilisten Im Süden Syriens greift der IS die Zivilbevölkerung an. Die islamistische Miliz reagiert damit auf den Vormarsch der syrischen Armee.