# taz.de -- Forderung von Ministerpräsident Haseloff: Mehr Abschiebungen nach Syrien
       
       > Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat sich dafür ausgesprochen, mehr
       > Menschen abzuschieben. Auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen gegeben
       > sind.
       
 (IMG) Bild: Reiner Haseloff fordert mehr Abschiebungen nach Syrien – bei gegebenen Voraussetzungen
       
       HALLE epd | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat
       sich für [1][Abschiebungen auch nach Syrien] ausgesprochen. Nur noch sehr
       wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins
       Bundesland, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
       Zeitung von Montag. Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent.
       
       „Wir müssen mehr Menschen zurückführen – auch nach Syrien, wenn die
       Voraussetzungen dafür gegeben sind.“ Haseloff sagte: „Die Kanzlerin hat ja
       gerade mit den Russen, die dort militärisch stark engagiert sind, darüber
       gesprochen, wie man das organisiert.“
       
       Die tatsächliche Schutzquote liegt jedoch deutlich höher. Im ersten
       Halbjahr wurden bundesweit nur 36 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Die
       Schutzquote bei Syrern liegt bei nahe 100 Prozent, weil die meisten
       Flüchtlinge Schutz nach der Genfer Konvention oder den untergeordneten
       subsidiären Schutz erhalten.
       
       [2][In das Bürgerkriegsland] wird daher derzeit nicht abgeschoben. Den von
       Haseloff angesprochenen Asylstatus nach dem Grundgesetz mit seinen hohen
       Hürden erhalten dagegen tatsächlich nur wenige Flüchtlinge in Deutschland.
       
       Haseloff sagte weiter: „Wir brauchen ein klares Zuwanderungsrecht, das sich
       an unserem Arbeitsmarkt orientiert.“ Der Ministerpräsident äußerte sich
       gegenüber der Zeitung auch zum Asyl-Streit zwischen CDU und CSU. Sowohl
       Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel hätten
       Schuld an der Eskalation. Es sei für ihn „nicht nachvollziehbar, dass die
       Kommunikation zwischen zwei Parteivorsitzenden so schieflaufen kann“. Der
       Konflikt hätte nie öffentlich ausgetragen werden dürfen.
       
       30 Jul 2018
       
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