# taz.de -- Unfairer Wahlkampf im Kongo: Kabilas Kommission beißt alle weg
       
       > Oppositionskandidat Jean-Pierre Bemba wird von Kongos Präsidentenwahl
       > ausgeschlossen. Das ebnet dem Regierungskandidaten den Weg.
       
 (IMG) Bild: Und nun? Jean-Pierre Bemba, hier vor der Presse in Kinshasa, 3. August
       
       BERLIN taz | Faire Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sind erneut
       ein Stück unwahrscheinlicher geworden, nachdem die Wahlkommission des
       Landes in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung mitten in der Nacht
       zum Samstag eine Reihe profilierter Präsidentschaftskandidaten von dem für
       23. Dezember geplanten Wahlgang ausschloss.
       
       Jean-Pierre Bemba, der vor kurzem triumphal aus dem Exil zurückgekehrte
       Warlord und Hauptwidersacher des Amtsinhabers Josph Kabila bei dessen
       erster Wahl 2006, verliert die Zulassung ebenso wie drei ehemalige
       Premierminister – Samy Badibanga, Antoine Gizenga und Adolphe Muzito –
       sowie ein weiterer Kandidat und die einzige Frau unter den ursprünglich 25
       Bewerbern.
       
       Nur 19 bleiben übrig, darunter immerhin Felix Tshisekedi von Kongos größter
       Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt),
       dessen verstorbener Vater Etienne Tshisekedi 2011 gegen Kabila antrat und
       verlor, sowie der damals drittplatzierte Vital Kamerhe und der radikale
       Oppositionelle Martin Fayulu aus Kinshasa.
       
       Und natürlich der von der Regierung als „Unabhängiger“ aufgestellte
       designierte Nachfolger Kabilas, Emmanuel Ramazani Shadary, dessen
       Siegeschancen nun deutlich gestiegen sind.
       
       ## Shadarys zwei Hauptgegner ausgeschaltet
       
       Vor Bembas Ausschluss hatte bereits ein weiterer aussichtsreicher
       Kabila-Gegner, Exprovinzgouverneur Moise Katumbi, gar nicht erst nach Kongo
       einreisen dürfen, um zu kandidieren. Die beiden Politiker, die Shadary am
       gefährlichsten werden könnten, stehen somit jetzt nicht auf den
       Wahlzetteln.
       
       Es ist eine Spaltung der Opposition abzusehen: zwischen denen, die sich um
       Tshisekedi scharen, und denen, die die Wahl boykottieren. Das wird dem
       Regierungskandidaten weiter nützen.
       
       Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht. Das höchste Gericht hat
       bis zum 11. September Zeit, um die Einsprüche gegen die vorläufige
       Kandidatenliste der Wahlkommission zu prüfen, und die Kommission muss am
       19. September die endgültige Liste vorlegen.
       
       Überraschungen gelten aber als unwahrscheinlich, da beide Institutionen als
       Kabila-treu gelten.
       
       ## Ungereimtheiten in der Wahlkommission
       
       Die Gründe für die Ausschlüsse sind vielfältig und umstritten. Bemba wurde
       zum Verhängnis, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ihn in
       einem Nebenverfahren zu seinem Kriegsverbrecherprozess – in dem er in
       zweiter Instanz freigesprochen wurde – der Zeugenbeeinflussung für schuldig
       befunden hatte. Aus Sicht der Wahlkommission fällt dies unter das
       Ausschlusskriterium einer Verurteilung wegen Korruption.
       
       Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass einer von Bembas Anwälten, der
       sich den identischen Schuldspruch in Den Haag einfing, als
       Parlamentskandidat zugelassen wurde. Ähnliche Ungereimtheiten gibt es in
       Fällen, wo Präsidentschaftskandidaten wegen doppelter Staatsbürgerschaft
       ausgeschlossen worden sind, obwohl sie vorher unter denselben Vorzeichen
       sogar Premierminister sein konnten.
       
       ## Proteste bleiben vorerst aus
       
       Befürchtete Unruhen in Oppositionshochburgen blieben am Wochenende zunächst
       aus, wohl weil sowieso kaum jemand eine faire Wahl im Kongo erwartet. Moise
       Katumbi, der von Anfang an nicht zugelassene Oppositionelle, rief auf
       Twitter dazu auf, „den Druck zu erhöhen und diese kabilistische Scheinwahl
       abzulehnen“.
       
       Er bekam Unterstützung ausgerechnet von einem ehemaligen Führer der derzeit
       kaltgestellten Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März), die nur auf
       eine solche Gelegenheit wartet, um wieder zu den Waffen zu greifen. „Ihre
       Weisung wird gehört und befolgt werden, jenseits dessen, was Sie sich
       vorstellen“, antwortete Benjamin Mbonimpa, ehemaliger M23-Exekutivsekretär,
       Katumbi auf Twitter.
       
       26 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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