# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen beenden > Die USA hatten zuletzt neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Das > Gericht der Veinten Nationen entschied nun, dass diese aufgehoben werden > müssen. (IMG) Bild: Die Richter in Den Haag haben über die Klage Irans gegen die USA geurteilt DEN HAAG dpa | Im [1][Konflikt mit dem Iran] haben die USA eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Die USA müssen nach einem Beschluss des höchsten UN-Gerichtes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag. Die Richter gaben in ihrer einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum großen Teil einer Klage des Irans statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die USA-Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht. Es gehe nun darum, „irreparable Schäden“ im Iran durch die Sanktionen zu verhindern. Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt und im Mai erneut einige Sanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen, erklärte das Gericht. Dies müsse rechtlich geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am Bedrohlichsten seien, ausgesetzt werden. Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern. In der Anhörung vor dem Gericht hatten die USA die Klage des Irans entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei nicht zuständig. Der Freundschaftsvertrag stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor der islamischen Revolution. 3 Oct 2018 ## LINKS (DIR) [1] /Iran-bei-UN-Generalversammlung/!5538725 ## TAGS (DIR) Iran (DIR) USA (DIR) US-Sanktionen (DIR) Atomabkommen (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Iran (DIR) Iran (DIR) Hassan Rohani (DIR) Iran ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kommentar US-Sanktionen gegen Iran: Europäische Maulhelden Die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Teheran sind inkraft. Die EU tut nichts – die Angst vor dem Zorn der Amerikaner ist zu groß. (DIR) US-Sanktionen gegen Iran: Donald Trump macht Ernst Die US-Regierung verschärft die Sanktionen gegen den Iran nochmals. Die Maßnahmen treffen nicht nur das Land, sondern die Wirtschaft weltweit. (DIR) 40 Jahre taz: Krise im Iran: Iranische Optionen Landesweit regen sich im Iran Proteste gegen das politische System. Revolutionsführer Chamenei und Präsident Rohani sehen keine Probleme. (DIR) Iran bei UN-Generalversammlung: Ruhani wirft USA Umsturzversuch vor Irans Präsident Ruhani wirft der USA vor, die Sanktionen gegen den Iran zerstörten den Handel. Er reagiert damit auf Trump. Der hatte den Iran zuvor scharf kritisiert. (DIR) Kommentar Iranpolitik der EU: Gutes Signal, geringer Effekt Die EU will Unternehmen helfen, trotz der US-Sanktionen Handel mit dem Iran zu treiben. Brüssel zeigt damit, dass es zum Atomabkommen steht. Gut so.