# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: USA müssen Iran-Sanktionen beenden
       
       > Die USA hatten zuletzt neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Das
       > Gericht der Veinten Nationen entschied nun, dass diese aufgehoben werden
       > müssen.
       
 (IMG) Bild: Die Richter in Den Haag haben über die Klage Irans gegen die USA geurteilt
       
       DEN HAAG dpa | Im [1][Konflikt mit dem Iran] haben die USA eine Schlappe
       vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Die USA müssen nach einem
       Beschluss des höchsten UN-Gerichtes einige der neu auferlegten Sanktionen
       gegen den Iran vorläufig aufheben. Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und
       die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben
       werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den
       Haag.
       
       Die Richter gaben in ihrer einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum
       großen Teil einer Klage des Irans statt, der eine einstweilige Verfügung
       gegen die USA-Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UN-Gerichts
       ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar,
       betonte das Gericht. Es gehe nun darum, „irreparable Schäden“ im Iran durch
       die Sanktionen zu verhindern.
       
       Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig
       gekündigt und im Mai erneut einige Sanktionen gegen die Islamische Republik
       in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider
       Staaten von 1955 verstoßen, erklärte das Gericht. Dies müsse rechtlich
       geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am
       Bedrohlichsten seien, ausgesetzt werden.
       
       Wann das Hauptverfahren in dieser Klage beginnen wird, ist noch nicht
       festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können
       Jahre dauern.
       
       In der Anhörung vor dem Gericht hatten die USA die Klage des Irans
       entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei nicht zuständig. Der
       Freundschaftsvertrag stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor
       der islamischen Revolution.
       
       3 Oct 2018
       
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