# taz.de -- AfD-Podium in der Bremer Bürgerschaft: Rechte Türpolitik
       
       > Träume vom Nationalsozialismus: Eine Veranstaltung der AfD in der
       > Bürgerschaft Bremen zeigt, was passiert, wenn man Rechte gewähren lässt.
       
 (IMG) Bild: Durfte Türsteher am Besuchereingang der Bürgerschaft spielen: Robert Teske von der Jungen Alternative
       
       BREMEN taz | Am Donnerstagabend konnte man erleben, was passiert, wenn man
       der AfD die Bürgerschaft überlässt. Bei der Podiumsdiskussion des Bremer
       Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) durfte Robert Teske,
       Vorsitzender der vom [1][Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternative
       Bremen], am Besuchereingang Türsteher spielen.
       
       Die Plätze waren begrenzt, Teske durfte am Eingang auswählen, wer die von
       der AfD-Bundestagsfraktion persönlich eingeladenen Gäste sind. Alle Freunde
       der AfD durften zuerst rein, danach die Presse, dann erst die
       Öffentlichkeit – die Mehrheit der Gegendemonstrant*innen musste draußen
       bleiben. Wer es in den Saal schaffte und dort protestierte oder an den
       falschen Stellen klatschte, wurde vom Bürgerschaftsdirektor und ehemaligen
       Verfassungsschutzchef Hans-Joachim von Wachter mit Verweis auf die
       Hausordnung rausgeschmissen.
       
       Bei der Veranstaltung verharmlosten die Redner die rechtsextreme Identitäre
       Bewegung und verbreiteten völkische Verschwörungsideologien. Ein ehemaliger
       Kameradschaftler und extrem Rechter mit Verbindungen bis ins NSU-Umfeld,
       Benedikt Kaiser, durfte von einem „sozialen Nationalismus“ und einer
       „Querfront“ träumen. Dazwischen saß der als Pegida-Versteher bekannte
       Politologe und CDU-Mitglied Werner Patzelt und hörte artig den kruden und
       rassistischen Fantasien zu.
       
       Die Bürgerschaft erlaubt es Bundestagsabgeordneten aus Bremen
       grundsätzlich, Veranstaltungen im Landtag durchzuführen. Die
       Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, hatte diesmal aber ein
       Verbot der Veranstaltung gefordert: „Wenn jemand rechtsextreme Bezüge hat,
       muss man sich schon die Frage stellen, ob eine solche Veranstaltung hier
       geht“, so Vogt mit Blick auf Podiumsgast Benedikt Kaiser.
       
       Die [2][im Vorfeld] bekannte [3][rechte Biografie Benedikt Kaisers]
       ([4][siehe taz- Interview]), gab laut Bürgerschaft jedoch keine
       „ausreichenden Hinweise“ für ein Verbot der Veranstaltung. Besonders
       schwierig findet Vogt jedoch die Einlasskontrolle durch Teske: „Dieser
       ‚Saalschutz‘ erinnert an düstere Zeiten unserer Geschichte. Wer AfD wählt,
       wählt wissentlich Nazis“, so Vogt.
       
       Zur Türpolitik der AfD sagt Dorothee Krumpipe, Sprecherin der Bürgerschaft:
       „Die AfD-Bundestagsfraktion hatte ihre eigenen Gäste eingeladen.“ Die
       Bürgerschaft habe trotz Aufforderung aber von der AfD keine Gästeliste
       bekommen.
       
       „Deswegen war Teske am Besuchereingang und hat die Leute identifiziert“, so
       Krumpipe. Das Hausrecht hätte dennoch zu jedem Zeitpunkt bei der
       Bürgerschaft gelegen. „Teske durfte auf keinen Fall entscheiden, wer nicht
       reinkommt“, so Krumpipe. Aus Sicht des Reporters und vieler Anwesender war
       das vor Ort anders.
       
       ## Kein Zutritt für Linken-Abgeordnete
       
       Dass die AfD tatsächlich gerne Saalschutz gespielt hätte, wurde vor Ort
       klar: Während der Veranstaltung sagte Teske zu einem Glatzkopf, der in
       Türsteher-Manier im Eingang stand: „Die kommt hier nicht wieder rein … wir
       sind voll.“ Gemeint war damit Vogt, die kurz zuvor den Raum verlassen
       hatte. Als Abgeordnete hätte sie selbstverständlich Zutritt gehabt – und
       auch Sitzplätze wären da noch vorhanden gewesen. Aber aus „Gründen der
       Psychohygiene“ wollte Vogt ohnehin nicht wieder rein.
       
       Sie hat verpasst, wie der kulturpolitische Sprecher der AfD, Marc Jongen,
       vom „gesteuerten“ Experiment fabulierte, ethnisch „homogene“ Staaten zu
       multiethnischen zu machen und rassistische Bedrohungsszenarien an die Wand
       warf: „Der Fortbestand des Volkes ist nicht mehr gesichert“, sagte er. Das
       war der Moment, als Bürgerschaftsdirektor von Wachter reingrätschte und
       sagte: „Das ist jetzt zu rassistisch für unsere Hausordnung.“ Robert Teske
       und Konsorten reagierten darauf mit Gelächter und höhnischem Beifall.
       
       Wegen der Hausordnung wollte Jongen dann auch nicht sagen, wer denn nun die
       „kulturhegemonialen Eliten“ seien, welche den Bevölkerungsaustausch
       „gezielt steuerten“. Die Anwesenden hatten natürlich trotzdem eine Ahnung,
       wer gemeint war. Jongen gab noch an die Hand, dass man immer die Frage „Cui
       bono?“ stellen müsse – Lateinisch für „Wem nützt es?“. Aber ein Fan von
       Verschwörungstheorien sei er nicht.
       
       Politologe Patzelt forderte zwar, die AfD müsse „gewisse demagogische
       Lautsprecher“ in der Partei abstellen, hakte aber nicht ein, als Jongen und
       Kaiser eine gewisse „völkische Homogenität“ als „Basis der Demokratie“
       einforderten.
       
       Und so klingt dann auch der Schlusssatz von Frank Magnitz wie eine durchaus
       ernstgemeinte Drohung: „Wir werden ganz schnell andere Verhältnisse
       schaffen.“
       
       26 Oct 2018
       
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