# taz.de -- Reform der Grundsteuer: Scholz sucht Konfrontation mit Union
       
       > Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die
       > Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.
       
 (IMG) Bild: Markus Söder kämpft bei der Grundsteuer auch für die Anwohner des Starnberger Sees
       
       BERLIN taz | In der Debatte um eine neue Grundsteuer sucht Olaf Scholz
       (SPD) jetzt die Konfrontation. Obwohl wichtige Fragen mit der Union noch
       immer ungeklärt sind, gab der Finanzminister seinen Gesetzentwurf in die
       Ressortabstimmung. Einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge wies
       das Kanzleramt den Entwurf zurück.
       
       Scholz hatte die Grundzüge der neuen Grundsteuer in den vergangenen Wochen
       mit den Landesfinanzministern abgestimmt. Aus einem Bundesland kam
       allerdings auch nach der Einigung Widerspruch: aus Bayern.
       Ministerpräsident Markus Söder bevorzugt statt des von Scholz gewünschten
       wertabhängigen Modells ein Flächenmodell.
       
       Eigenheimbesitzer in teuren Regionen wie Starnberg würden dann ebensoviele
       Steuern zahlen wie solche in strukturschwachen Gebieten. Söder verlangt
       eine sogenannte Öffnungsklausel bei der neuen Grundsteuer: Die Bundesländer
       könnten damit selbst über ihr Modell entscheiden.
       
       Über den Bundesrat kann Bayern alleine die neue Grundsteuer nicht
       verhindern. Deshalb geht die CSU nun den Weg über die Bundesregierung.
       Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am Dienstag, für ihn sei „wichtig,
       dass wir in dem Gesetz, das der Bund macht, eine Öffnungsklausel für die
       Länder machen“. Auch die Unionsfraktion unterstützte die Söder-Position.
       Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, ohne eine Öffnungsklausel könne die
       Union dem Modell nicht zustimmen.
       
       Das Finanzministerium setzt auf einen Kabinettsbeschluss noch im April. Das
       Bundesverfassungsgericht hatte die alte Grundsteuer für verfassungswidrig
       erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.
       
       10 Apr 2019
       
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 (DIR) Martin Reeh
       
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