# taz.de -- Reform der Grundsteuer: Scholz sucht Konfrontation mit Union > Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die > Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden. (IMG) Bild: Markus Söder kämpft bei der Grundsteuer auch für die Anwohner des Starnberger Sees BERLIN taz | In der Debatte um eine neue Grundsteuer sucht Olaf Scholz (SPD) jetzt die Konfrontation. Obwohl wichtige Fragen mit der Union noch immer ungeklärt sind, gab der Finanzminister seinen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung. Einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge wies das Kanzleramt den Entwurf zurück. Scholz hatte die Grundzüge der neuen Grundsteuer in den vergangenen Wochen mit den Landesfinanzministern abgestimmt. Aus einem Bundesland kam allerdings auch nach der Einigung Widerspruch: aus Bayern. Ministerpräsident Markus Söder bevorzugt statt des von Scholz gewünschten wertabhängigen Modells ein Flächenmodell. Eigenheimbesitzer in teuren Regionen wie Starnberg würden dann ebensoviele Steuern zahlen wie solche in strukturschwachen Gebieten. Söder verlangt eine sogenannte Öffnungsklausel bei der neuen Grundsteuer: Die Bundesländer könnten damit selbst über ihr Modell entscheiden. Über den Bundesrat kann Bayern alleine die neue Grundsteuer nicht verhindern. Deshalb geht die CSU nun den Weg über die Bundesregierung. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am Dienstag, für ihn sei „wichtig, dass wir in dem Gesetz, das der Bund macht, eine Öffnungsklausel für die Länder machen“. Auch die Unionsfraktion unterstützte die Söder-Position. Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, ohne eine Öffnungsklausel könne die Union dem Modell nicht zustimmen. Das Finanzministerium setzt auf einen Kabinettsbeschluss noch im April. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. 10 Apr 2019 ## AUTOREN (DIR) Martin Reeh ## TAGS (DIR) Grundsteuer (DIR) Bayern (DIR) Olaf Scholz (DIR) Bundesministerium der Finanzen (BMF) (DIR) Markus Söder (DIR) Grundsteuer (DIR) Grundsteuer (DIR) Grundsteuer (DIR) Olaf Scholz ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Neuregelung der Grundsteuer: Viel Lärm um nichts Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne. (DIR) Deutscher Mieterbund über Grundsteuer: „Hongkong kann kein Vorbild sein“ Lukas Siebenkotten vom Mieterbund wünscht sich ein Grundsteuer-Modell, in dem der Gebäudewert keine Rolle spielt. So sollen Mieter in Metropolen entlastet werden. (DIR) Reform der Grundsteuer: Für Mieter ist noch alles offen Bayern blockiert noch immer die Neuregelung der Grundsteuer. Ebenso ungeklärt: Zahlen Mieter oder Vermieter die höhere Grundsteuer? (DIR) Bund-Länder-Tagung zur Grundsteuer: Einigung auf Eckpunkte Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat sich mit seinen Vorstellungen zur Grundsteuer weitgehend durchgesetzt. Das Flächenmodell der CSU ist vom Tisch.