# taz.de -- Neuregelung der Grundsteuer: Viel Lärm um nichts
       
       > Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur
       > Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.
       
 (IMG) Bild: Laut Kanzleramt wurde Scholz' Entwurf nicht gestoppt, sondern „zur Ressortabstimmung“ versandt
       
       BERLIN taz | Am Donnerstag erreichte der seit Wochen schwelende Streit um
       die [1][Neuregelung der Grundsteuer] einen neuen Höhepunkt: Zunächst
       scheuchte [2][eine Meldung der Bild-Zeitung] das politische Berlin auf,
       wonach das Kanzleramt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
       gestoppt habe. Das Gesetz werde ohne eine Einigung mit der CSU und Bayern
       nicht in die Ressortabstimmung gehen. Anschließend dementierte das
       Finanzministerium: Das Gesetz sei bereits in der Ressortabstimmung.
       
       Allerdings bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums, dass am
       Freitag kommender Woche eine Expertenanhörung im Ministerium geplant ist,
       in der es um sogenannte Öffnungsklauseln gehen soll, die den Bundesländern
       eigene Regelungen der Grundsteuer ermöglichen würden. Eine solche Klausel
       verlangt Bayern, um sein eigenes Modell statt der von Olaf Scholz geplanten
       Grundsteuerregelung verwirklichen zu können.
       
       An der nicht öffentlichen Sitzung sollen neben Experten, die das
       Finanzministerium gegenüber der taz nicht namentlich nennen wollte, auch
       Vertreter einiger Bundesländer teilnehmen. Sie sollen laut einem Bericht
       der Nachrichtenagentur dpa aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz kommen.
       
       Die Bild hatte auch gemeldet, das Kanzleramt habe Scholz die Bedingung
       gestellt, dass sich der Finanzminister erst mit Bayern einigen müsse, ehe
       sich das Kabinett mit der Grundsteuer befasse. Es sei immer klar gewesen,
       dass sich das Kabinett erst nach der Expertenanhörung damit befassen werde,
       hieß es dazu aus dem Finanzministerium.
       
       ## Bayern bevorzugt das Flächenmodell
       
       Ein Sprecher der Bundesregierung verwies auf Anfrage der taz auf eine
       Äußerung Steffen Seiberts vom 10. April, die noch immer gültig sei. Auch
       damals war der Regierungssprecher aufgrund von Presseberichten gefragt
       worden, ob das Kanzleramt Scholz' Entwurf gestoppt habe.
       
       Seibert sagte damals, er werde sich „zu internen Abstimmungsprozessen nicht
       äußern“, machte aber klar, dass das Finanzministerium den Gesetzentwurf „zu
       Zwecken der Ressortabstimmung“ versandt habe. „Die von Bayern geforderte
       Öffnungsklausel ist darin nicht enthalten“, so Seibert. „Also muss im
       weiteren Verfahren eine Einigung gefunden werden.“
       
       Das lässt die Interpretation zu, dass das Kanzleramt die Ressortabstimmung
       zwar nicht gestoppt hat, aber Scholz aufgrund des Widerstands der CSU
       dennoch kaum um eine Berücksichtigung der bayerischen Sonderwünsche
       herumkommen wird. Dies war jedoch bereits seit Wochen klar. [3][Bayern
       bevorzugt bei der Grundsteuer ein Flächenmodell], bei dem Villenbesitzer in
       Starnberg und Eigentümer von Häusern in der strukturschwachen Oberpfalz
       denselben Steuersatz zahlen würden.
       
       ## Umlegbarkeit auf Mieter soll vermieden werden
       
       Scholz will dagegen ein Modell, bei dem auch der Wert der Immobilien
       berücksichtigt wird. Dafür ist eine komplizierte Berechnung notwendig,
       weshalb die bayerische Seite gerne auf den großen Bürokratieaufwand als
       Argument gegen Scholz' Pläne verweisen. Der finanzpolitische Sprecher der
       FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sprach am Donnerstag sogar von
       einem „Bürokratiemonster“.
       
       Die [4][Neuberechnung der Grundsteuer] ist aufgrund eines Urteils des
       Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 notwendig. Karlsruhe hatte
       veraltete Bemessungsgrundlagen bemängelt. Sie stammen für Häuser in
       Ostdeutschland von 1935, für Häuser im Westen von 1964.
       
       Offen ist auch, ob die neue Grundsteuer weiter wie bisher auf Mieter
       umgelegt werden kann. Das will die SPD vermeiden. Vor allem bei einer
       Grundsteuer-Regelung im Scholz'schen Sinne könnten die Mieten in den
       Großstädten weiter steigen. Die Sozialdemokraten wollen die Umlegbarkeit
       aber erst dann in die Kabinettsberatungen einbringen, wenn die Einigung
       über das Grundsteuer-Modell steht.
       
       2 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Reform-der-Grundsteuer/!5584773
 (DIR) [2] https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/merkel-stoppt-reform-plaene-grundsteuer-klatsche-fuer-scholz-61614096.bild.html
 (DIR) [3] /Reform-der-Grundsteuer/!5580840
 (DIR) [4] /Kommentar-Urteil-zur-Grundsteuer/!5494750
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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