# taz.de -- Kommentar Grundsteuerkompromiss: Arme Bayern zahlen für reiche
       
       > Der Streit um die Grundsteuer war albern, da keine Steuererhöhung geplant
       > war. Von Söders aktueller Regelung profitieren nur Millionäre.
       
 (IMG) Bild: Ob Mieter in München oder Villa Starnberger See – alle Bayern zahlen dieselbe Grundsteuer
       
       Der gesamte [1][Streit um die Grundsteuer] war völlig albern. Vor allem CSU
       und Unternehmen verbreiteten den Eindruck, als würde demnächst der
       Untergang des Standorts Deutschland drohen. Doch tatsächlich ging es nur
       darum, 14 Milliarden Euro ein wenig umzuschichten, weil das
       Bundesverfassungsgericht die alte Berechnungsmethode verworfen hatte. Eine
       Steuererhöhung war nicht geplant.
       
       Mit dem jetzigen Kompromiss kann man leben, denn Steuerdumping wird es
       nicht geben. Durch die „Öffnungsklausel“ darf zwar künftig jedes Bundesland
       selbst entscheiden, wie es seine Grundsteuer gestalten will. Aber ein
       „Standortwettbewerb“ zwischen den Ländern ist verhindert worden, weil das
       Gesamtaufkommen der Grundsteuer in jedem Land so hoch bleiben muss, wie es
       bisher war.
       
       Bitter dürfte es allerdings ausgerechnet für die Bayern werden.
       Ministerpräsident Söder lässt sich jetzt zwar als Held feiern, weil er
       gegen „Berlin“ und gegen SPD-Finanzminister Scholz die Öffnungsklausel für
       die Länder durchgesetzt hat. Doch das [2][Scholz-Modell ist viel gerechter
       als der Söder-Plan], der künftig in Bayern gelten soll.
       
       Scholz wollte nämlich erreichen, dass die Grundsteuer nach dem heutigen
       Wert der Grundstücke und Bauten berechnet wird. Ein Villenbesitzer am
       Starnberger See hätte also mehr gezahlt als ein Hausbesitzer in der
       abgehängten Oberpfalz.
       
       Söders Modell hingegen sieht vor, dass nur die Quadratmeter zählen sollen.
       Die relativ armen Oberpfälzer zahlen also demnächst genauso viel
       Grundsteuer wie die Millionäre vom Starnberger See.
       
       Dieses Steuergeschenk für die Reichen in Bayern wurde geschickt verbrämt,
       indem die Mieter instrumentalisiert wurden. Wahr ist, dass die Grundsteuer
       auf die Miete aufgeschlagen werden kann. Falsch ist, so zu tun, als wäre
       jeder Bayer ein armer Mieter in München. Es hätte auch andere Modelle
       gegeben, um die Mieter in München zu schützen. Unter Söder profitieren vor
       allem die Millionäre.
       
       18 Jun 2019
       
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