# taz.de -- Kommentar Grundsteuerkompromiss: Arme Bayern zahlen für reiche > Der Streit um die Grundsteuer war albern, da keine Steuererhöhung geplant > war. Von Söders aktueller Regelung profitieren nur Millionäre. (IMG) Bild: Ob Mieter in München oder Villa Starnberger See – alle Bayern zahlen dieselbe Grundsteuer Der gesamte [1][Streit um die Grundsteuer] war völlig albern. Vor allem CSU und Unternehmen verbreiteten den Eindruck, als würde demnächst der Untergang des Standorts Deutschland drohen. Doch tatsächlich ging es nur darum, 14 Milliarden Euro ein wenig umzuschichten, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Berechnungsmethode verworfen hatte. Eine Steuererhöhung war nicht geplant. Mit dem jetzigen Kompromiss kann man leben, denn Steuerdumping wird es nicht geben. Durch die „Öffnungsklausel“ darf zwar künftig jedes Bundesland selbst entscheiden, wie es seine Grundsteuer gestalten will. Aber ein „Standortwettbewerb“ zwischen den Ländern ist verhindert worden, weil das Gesamtaufkommen der Grundsteuer in jedem Land so hoch bleiben muss, wie es bisher war. Bitter dürfte es allerdings ausgerechnet für die Bayern werden. Ministerpräsident Söder lässt sich jetzt zwar als Held feiern, weil er gegen „Berlin“ und gegen SPD-Finanzminister Scholz die Öffnungsklausel für die Länder durchgesetzt hat. Doch das [2][Scholz-Modell ist viel gerechter als der Söder-Plan], der künftig in Bayern gelten soll. Scholz wollte nämlich erreichen, dass die Grundsteuer nach dem heutigen Wert der Grundstücke und Bauten berechnet wird. Ein Villenbesitzer am Starnberger See hätte also mehr gezahlt als ein Hausbesitzer in der abgehängten Oberpfalz. Söders Modell hingegen sieht vor, dass nur die Quadratmeter zählen sollen. Die relativ armen Oberpfälzer zahlen also demnächst genauso viel Grundsteuer wie die Millionäre vom Starnberger See. Dieses Steuergeschenk für die Reichen in Bayern wurde geschickt verbrämt, indem die Mieter instrumentalisiert wurden. Wahr ist, dass die Grundsteuer auf die Miete aufgeschlagen werden kann. Falsch ist, so zu tun, als wäre jeder Bayer ein armer Mieter in München. Es hätte auch andere Modelle gegeben, um die Mieter in München zu schützen. Unter Söder profitieren vor allem die Millionäre. 18 Jun 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Koalitionsausschuss-in-Berlin/!5603185 (DIR) [2] /Reform-der-Grundsteuer/!5584773 ## AUTOREN (DIR) Ulrike Herrmann ## TAGS (DIR) Grundsteuer (DIR) Bayern (DIR) Olaf Scholz (DIR) Bundesministerium der Finanzen (BMF) (DIR) Markus Söder (DIR) Grundsteuer (DIR) Grundsteuer (DIR) Grundsteuer (DIR) Grundsteuer (DIR) Grundsteuer ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Hamburg legt Steuereform vor: Sozialere Grundsteuer Der Hamburger Senat weicht mit seinem Grundsteuer-Modell von der Bundesregelung ab und kritisiert damit SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (DIR) Geplante Grundgesetzänderung: Poker um die Grundsteuer Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes. (DIR) Koalitionsausschuss in Berlin: Kompromiss bei der Grundsteuer Beim Treffen der Koalitionsspitzen hat sich die Große Koalition auf die Reform der Grundsteuer verständigt. Keine Einigung gab es bei der Grundrente. (DIR) Neuregelung der Grundsteuer: Viel Lärm um nichts Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne. (DIR) Deutscher Mieterbund über Grundsteuer: „Hongkong kann kein Vorbild sein“ Lukas Siebenkotten vom Mieterbund wünscht sich ein Grundsteuer-Modell, in dem der Gebäudewert keine Rolle spielt. So sollen Mieter in Metropolen entlastet werden.