# taz.de -- Koalitionsausschuss in Berlin: Kompromiss bei der Grundsteuer
       
       > Beim Treffen der Koalitionsspitzen hat sich die Große Koalition auf die
       > Reform der Grundsteuer verständigt. Keine Einigung gab es bei der
       > Grundrente.
       
 (IMG) Bild: Die Spitzen der Koalition um Angela Merkel vor Beginn des Treffens am Bundeskanzleramt
       
       BERLIN dpa | Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach
       monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am frühen
       Montagmorgen gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss, der
       dem Vernehmen nach auch die vor allem von der CSU verlangte Einführung von
       Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht. Die Länder bekämen damit
       Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie die Klausel
       genau aussehen soll, wurde nicht erläutert.
       
       Keine Einigung gab es beim Streitthema Grundrente. „Zur zielgenauen
       Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf
       zwischen den Partnern“, hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen. Die SPD
       will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung. Für den
       Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legte die
       Koalitionsspitze Fahrpläne vor.
       
       Die erste Lesung zur Grundsteuerreform soll noch vor der Sommerpause des
       Bundestags Ende Juni stattfinden, sodass die Gesetzesreform – wie vom
       Bundesverfassungsgericht verlangt – noch in diesem Jahr in Kraft treten
       kann.
       
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche überraschend
       angekündigt, dass die Regierung in dieser Woche mit großer
       Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf dazu vorstellen werde. Dem Vernehmen
       nach waren Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern aufeinander
       zugegangen. Scholz hatte bisher Öffnungsklauseln für alle Bundesländer
       abgelehnt.
       
       Der Vizekanzler setzte bisher für alle Bundesländer einheitlich auf ein
       wertabhängiges Modell, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die
       durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen. Bayern will ein Modell,
       bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks
       orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter
       Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019
       verlangt.
       
       Die Einigung soll wohl auch als Signal verstanden werden, dass nach den
       herben Verlusten bei der Europawahl die Spitzen von Union und SPD auch in
       neuer Besetzung handlungsfähig sind. Der Koalitionsausschuss kam am
       Sonntagabend zusammen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen. Union und
       SPD hatten angekündigt, nach der Europawahl und mit Blick auf die im Herbst
       anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die
       bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen.
       
       ## Kennenlern-Treffen
       
       Das Treffen diente auch zum Kennenlernen, hieß es. Denn nach dem
       [1][Rücktritt von Andrea Nahles als Fraktions- und –Parteivorsitzende der
       SPD] ist nun Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef. Malu Dreyer,
       Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als
       Interimsparteivorsitzende. CSU-Chef Markus Söder nahm wegen eines lange
       geplanten Urlaubs an dem Treffen nicht teil.
       
       Solidaritätszuschlag: Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten
       sich bei ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche bereits darauf
       verständigt, den Solidaritätszuschlag nun doch nur für 90 Prozent der
       Solizahler abzuschaffen – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Union
       wollte ihn zuletzt komplett streichen.
       
       Die Koalition beauftragte nun die Bundesregierung, dem Bundestag bis Ende
       August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für
       rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen.
       
       Dieser Schritt soll den bisherigen Plänen zufolge ab 2021 greifen. Der
       Fiskus würde damit auf rund 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr
       verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli
       entspricht.
       
       Wohnen: Für bezahlbares Wohnen will die Koalition bis Ende August ein Paket
       vorlegen.
       
       Klimaschutz: Die Koalition will auf der Grundlage der Ergebnisse des
       Klimakabinetts in der zweiten Septemberhälfte „ein in ökologischer,
       sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur
       gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegen“.
       
       17 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
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