# taz.de -- Umgang mit Rechtsradikalen: „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“
       
       > Mit „Rechten reden“? Die Zeiten sind vorbei, sagt die Amadeo Antonio
       > Stiftung und fordert überparteiliche Positionierung gegen die AfD.
       
 (IMG) Bild: Ikonographischer Schulterschluss: AfD-Kader bei rechtsradikaler Demo in Chemnitz 2018
       
       Die Amadeo Antonio Stiftung (AAS) warnt davor, die AfD als
       „rechtspopulistisch“ zu verharmlosen. Die Partei habe sich mit ständigen
       Angriffen auf die Demokratie längst von der „Professoren-Partei“ zu einer
       „modernisierten Form der NPD“ radikalisiert, erklärte Timo Reinfrank,
       Geschäftsführer der Stiftung, am Dienstag bei der [1][Vorstellung der
       Broschüre „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der
       AfD“].
       
       Die Partei habe die Themen der NPD – vor allem Rassismus und
       NS-Verharmlosung – übernommen und es geschafft, sie in die Parlamente zu
       tragen. Dort versuche sie, die Verteidiger der Demokratie gezielt unter
       Druck zu setzen. „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“, so Reinfrank.
       
       Entsprechend haben sich die Handlungsempfehlungen der AAS weiterentwickelt.
       In der ersten Handreichung von 2016 „haben wir noch auf Dialog gesetzt,
       aber das hat sich als wenig hilfreich erwiesen“, so Reinfrank. Die Stiftung
       rate nun zu klarer Positionierung, die Partei dürfe nicht länger als
       populistisch oder gar demokratisch verharmlost werden. „Es ist höchste Zeit
       für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen,
       dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an
       die AfD sie nur stärkt.“ Sie dürften nicht länger behandelt werden wie die
       anderen Parteien, so Reinfrank.
       
       Er verstehe etwa nicht, warum manche Medien im Wahlkampf in Brandenburg der
       AfD denselben Platz wie den anderen einräumten. Alle müssten nun „einen
       ‚cordon sanitaire‘ um die Partei legen wie seinerzeit bei der NPD“.
       Gleichzeitig müsse man die Themen aufgreifen, mit denen sie vor allem im
       Osten punkte – Ungerechtigkeiten im Zuge der Wiedervereinigung und
       ungleiche Lebensbedingungen.
       
       ## Demokratische Institutionen diffamieren
       
       Wie die AfD konkret versucht, demokratische und zivilgesellschaftliche
       Institutionen zu diffamieren und zu schädigen, erklärte Lisi Maier,
       Bundesvorsitzendes des Deutschen Bundesjugendrings. Sie vertritt 50
       Jugendorganisationen – von Landjugend bis Falken. Ihre Mitgliedsverbände
       seien oft mit parlamentarischen Anfragen der AfD konfrontiert, die den
       Tenor hätten, dass die Verbände nicht „neutral“ seien und daher keine
       staatliche Unterstützung bekommen dürften.
       
       Das stimme zwar nicht, denn „das parteipolitische Neutralitätsgebot gilt
       nicht für die Zivilgesellschaft“, aber die Verwaltungen würden damit
       unnötig beschäftigt – und verunsichert. „Wir müssen uns ganz stark
       rechtfertigen“, so Maier. „Wir wollen ja wertegebundene Arbeit machen.“
       Aber die Strategie der Rechtsradikalen geht immer öfter auf: Offenbar
       sickert ein gewisses Misstrauen und sogar Ablehnung in die Verwaltungen
       durch.
       
       Ein positives Beispiel brachte Maier aber auch mit. So hatte die AfD im
       Berliner Abgeordnetenhaus 2017 unter der Überschrift „Linksextremistische
       Netzwerke in Berlin“ der Innenverwaltung 129 Fragen gestellt zu
       Verbindungen von Organisationen wie AAS, Verdi, Clubkommission oder dem
       Verein „Gesicht zeigen“ mit Mitgliedern von Linke, Grünen und SPD. Die
       Antwort von Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) war knapp: Der Senat erhebe
       solche Daten nicht.
       
       13 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/demokratie-in-gefahr/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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