# taz.de -- Nach Bluttaten von El Paso und Dayton: Warnung vor Klima des Hasses
       
       > US-Präsident Trump verspricht Reformen, die Demokraten nehmen ihm das
       > nicht ab. Ex-Präsident Obama warnt vor einer Normalisierung von
       > Rassismus.
       
 (IMG) Bild: Ex-Präsident Obama macht Trumps Rhetorik mitverantwortlich für die Bluttaten vom Wochenende
       
       WASHINGTON ap | Nach [1][dem Blutbad in einem Walmart] im texanischen El
       Paso hat der frühere US-Präsident Barack Obama vor einem Klima der Angst
       und des Hasses gewarnt. Dieses werde durch „die Sprache einiger unserer
       Führer genährt“ und normalisiere rassistische Vorurteile, [2][twitterte
       Obama] am Montag mit Bezug auf das Blutbad in El Paso, ohne Namen zu
       nennen. Die Amerikaner müssten eine solche Sprache fest zurückweisen. Sie
       seien nicht hilflos.
       
       Obama erklärte, es gebe Führer, die andere als Untermenschen beschrieben,
       Menschen, die anders aussehen, dämonisierten oder so täten, als gehörten
       die Vereinigten Staaten nur bestimmten Leuten. Sie deuteten an, dass
       [3][andere Menschen, auch Zuwanderer], die amerikanische Lebensweise
       bedrohten. Diese Ausdrucksweise sei nicht neu. Sie habe zum Holocaust, zum
       Völkermord in Ruanda und zu ethnischen Säuberungen auf dem Balkan geführt.
       Die überwältigende Mehrheit der US-Bürger guten Willens müsse klarmachen,
       dass es für so etwas keinen Platz in der Politik und im öffentlichen Leben
       ihres Landes gebe.
       
       Obama reagierte damit auf die Bluttat in El Paso, bei der am Samstag ein
       Schütze in El Paso, offenbar rassistisch motiviert, das Feuer in einem
       Walmart eröffnet und 22 Menschen getötet hatte. Er wurde festgenommen. In
       Dayton (Ohio) hatte ein Schütze am frühen Sonntagmorgen neun Menschen
       getötet, darunter seine Schwester. Er wurde von der Polizei erschossen.
       
       US-Präsident Donald Trump hatte die Taten am Montag als „bösartige
       Angriffe“ und Verbrechen „gegen alle Menschlichkeit“ bezeichnet. Das Land
       müsse „Rassismus, Scheinheiligkeit und weiße Überlegenheit mit einer Stimme
       verurteilen“. Wer Hassverbrechen oder Massaker verübe, solle [4][die
       Todesstrafe] erhalten. Republikaner und Demokraten sollten
       zusammenarbeiten, um die Gewalt zu stoppen.
       
       ## Trump will Todesstrafe
       
       Der Präsident versprach darüber hinaus ein Bündel von Reformen und
       Maßnahmen, um solchen Taten vorzubeugen. Auch eine genauere Kontrolle von
       Waffenkäufen durch Hintergrundchecks auf Bundesebene deutete er an, ging
       aber nicht in die Details. Er forderte das Justizministerium auf, die
       Todesstrafe für Hassverbrechen zu erwirken, verlangte eine Reform der
       Gesetze zur psychischen Gesundheit und erklärte: „Geisteskrankheit und Hass
       drücken den Abzug, nicht die Schusswaffe.“
       
       Ermittler prüften, ob ein kurz vor der Tat von El Paso im Internet
       veröffentlichtes Pamphlet mit rassistischen und fremdenfeindlichen Tiraden
       von dem mutmaßlichen Schützen stammt. Es lamentiert über eine „Invasion“
       der USA von Lateinamerikanern – eine Formulierung, die auch Trump selbst
       oft verwendet. Dieser ging am Montag nicht auf seine zuletzt als
       spalterisch und rassistisch kritisierte Rhetorik ein.
       
       Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben,
       verabschiedete bereits im Februar ein Waffenkontrollgesetz, in dem auch von
       Trump angedeutete genauere Hintergrundchecks auf Bundesebene – also über
       den einzelnen jeweiligen US-Staat hinaus – vorgesehen sind. Zudem wurde ein
       gesetzlicher Überprüfungszeitrahmen von bis zu zehn Tagen bei Waffenkäufen
       festgeschrieben. Im von Trumps Republikanern kontrollierten Senat ist das
       Gesetz aber nicht weitergekommen. Das Weiße Haus hatte mit einem Veto
       gedroht, sollte das Gesetz vom gesamten Kongress beschlossen werden.
       
       Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte, wenn
       Trump es mit strengeren Waffenkontrollen ernst sei, sollte er seinen
       Parteifreund, den republikanischen Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell,
       anweisen, dem vom Repräsentantenhaus gebilligten Gesetz zuzustimmen und es
       ihm zuzuleiten.
       
       ## Trump beschuldigt auch „Fake News“ und Videospiele
       
       Trump schlug zudem vor, genauere Hintergrundchecks mit der von ihm seit
       langem geforderten Verschärfung des Einwanderungsrechts zu verbinden. Aber
       auch hier er sagte nicht, wie er sich das im Einzelnen vorstellt.
       
       Nach früheren Massakern hatte Trump für eine Verschärfung des
       Überprüfungssystems auf Bundesebene plädiert. 2018 unterzeichnete er ein
       Gesetz, mit dem bundesweit der Austausch von Daten in dieses System
       verbessert wurde. Er hat sich aber gegen demokratische Forderungen
       gestellt, andere Waffenkontrollen zu verschärfen.
       
       Für die Radikalisierung von Tätern machte Trump eine Kultur mit
       Videospielen voller Gewalt und „dunkler Nischen“ in den sozialen Medien
       mitverantwortlich. Auch den Medien wies er eine Schuld zu. „Fake News haben
       erheblich zu der Wut und dem Zorn beigetragen, die sich über die Jahre
       aufgebaut haben“, twitterte er. „Berichterstattung muss anfangen, fair,
       ausgewogen und unparteiisch zu sein, oder diese furchtbaren Dinge werden
       noch schlimmer!“
       
       6 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
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