# taz.de -- Regierung in Rom vor dem Aus: Salvini stürzt Italien in die Krise
       
       > Rechtspopulist Matteo Salvini lässt die Regierungskoalition platzen.
       > Damit steht Italien wieder einmal vor einer Phase der Unsicherheit.
       
 (IMG) Bild: Versucht wohl von guten Umfragewerten zu profitieren: Matteo Salvini von der rechten Lega
       
       ROM dpa | Italiens Innenminister [1][Matteo Salvini] hat die populistische
       Regierung in Rom in die Krise gestürzt und damit harsche Kritik auf sich
       gezogen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der
       rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung,
       die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen wolle. Daraus macht
       Salvini auch garkeinen Hehl: „Ich werde die Italiener auffordern, mir volle
       Befugnisse“ bei einer Neuwahl zu geben, sagte er in Pescara. Bisher hatte
       Salvinis Lega mit der ebenfalls populistischen Fünf Sterne Bewegung
       koaliert. Über die Zukunft der Allianz entscheidet nun wohl das Parlament.
       
       Salvini hatte ein Votum seines Koalitionspartners gegen ein von der Lega
       unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen, die Koalition platzen zu
       lassen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das
       Bündnis keine Zukunft mehr sieht.
       
       Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese
       die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im
       Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte.
       
       Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament
       hatte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. „Wir fordern die 900
       Parlamentarier (…) heraus, sich in der kommenden Woche im Parlament zu
       präsentieren“, sagte Salvini.
       
       ## Eine „transparente“ Regierungskrise?
       
       Doch Conte wies ihn in die Schranken: „Es steht einem Innenminister nicht
       zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz
       andere institutionelle Akteure intervenieren.“ Conte forderte Salvini
       stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, „die auf die
       Perspektive des Wandels vertraut haben“, zu erklären, warum er die
       Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er werde dafür sorgen,
       dass es die „transparenteste Regierungskrise“ der italienischen Republik
       werde.
       
       Nach einem Rücktritt Contes würde der Ball beim Staatspräsidenten Sergio
       Mattarella liegen. Bevor dieser den Weg zu einer Neuwahl bereitet, dürfte
       er sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Obwohl die
       [2][Lega] die Sterne als stärkste Partei im Land mittlerweile abgelöst
       haben, stellen diese aufgrund des Ergebnisses bei der Parlamentswahl 2018
       immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.
       
       Bei der Europawahl im Mai hatte die Rechtspartei von Salvini mit mehr als
       34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert
       worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl
       herbeizuführen.
       
       ## Cocktails und Musik für den Rechten
       
       Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen,
       „Nein-Sager“ zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen
       waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig
       – sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die
       Autonomie für einige Regionen.
       
       „Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die
       nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird“, sagte
       Conte. „In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel
       gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand.“ Salvini hatte sich in den
       vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik
       feiern lassen.
       
       9 Aug 2019
       
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