# taz.de -- Vorschlag zur Mietenpolitik: 100.000 Wohnungen jährlich
       
       > Linke Ökonomen fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Die „Deutsche
       > Wohnen enteignen“-Initiative sehen sie skeptisch.
       
 (IMG) Bild: In Großstädten wie hier in Berlin wird immer mehr gebaut. Trotzdem mangelt es an Wohnungen
       
       BERLIN taz | Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ein
       [1][Sondermemorandum zur Wohnungspolitik] vorgelegt. Darin fordert sie
       unter anderem ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000
       Wohnungen pro Jahr.
       
       Die linken Ökonomen rund um den Bremer Rudolf Hickel und den
       Vizevorsitzenden der Linken, Axel Troost, gehen dabei von einem
       öffentlichen Investitionsvolumen von 18 Milliarden Euro aus, von dem etwa
       40 Prozent als Bundeszuschuss aufgebracht werden sollen. Die restlichen 60
       Prozent sollen über Kredite der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
       finanziert werden.
       
       Die sogenannte Memorandum-Gruppe setzt mit der Forderung nach einem großen
       kommunalen Wohnungsprogramm einen neuen Akzent in der Debatte um die
       Ausrichtung der Wohnungspolitik, die sich bisher mehr um Mietpreisbremsen,
       Eigentumsförderung oder stärkere Anreize für private Investoren gedreht
       hatte.
       
       Der freie Markt sei für den Neubau keine Lösung, glaubt die
       Memorandum-Gruppe. „Trotz der äußersten Knappheit sowie frei verhandelbarer
       Marktmiete und real steigender Erträge bei bestehenden Mietverhältnissen
       entwickelt der private Markt keine ausreichende Bautätigkeit.“ Offenbar sei
       „privaten Investoren die langfristige Rendite im Wohnungsbau für
       Normalverdiener zu gering“.
       
       Den Berliner Mietendeckel, dessen Ausgestaltung den Verfassern des
       Sondermemorandums noch nicht bekannt war, sehen die Autoren grundsätzlich
       positiv, merken aber an: „Notwendig ist, dass der Regulierung auch die
       Gestaltung folgt. Ein Mietenstopp kann der Wohnungspolitik nur die Zeit
       verschaffen, die für ein Umsteuern gebraucht wird.“
       
       Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beurteilen die
       Autoren skeptisch: „Das Grundgesetz sieht im Falle einer Enteignung eine
       Entschädigung vor. Dazu wären erhebliche finanzielle Mittel aufzubringen.
       Eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts würde die Investoren mit
       frischen Mitteln für weitere Spekulationen ausstatten.“
       
       Die „fantasievollen Rechnungen“ der Enteignungsinitiative für eine
       geringere Entschädigung versuchten sich an der Quadratur des Kreises: „Das
       Privateigentum muss geachtet werden, aber seine Vergesellschaftung soll
       nicht viel kosten.“ Es komme aber nicht „nur darauf an, die Eigentumsfrage
       zu stellen“: „Sie muss auch realistisch beantwortet werden“, schließt die
       Memorandum-Gruppe.
       
       27 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656275.sondermemorandum-2019.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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