# taz.de -- Bauwirtschaft gegen linke Wohnpolitik: Immobilien-Lobby schlägt zurück
       
       > Gegen Mietendeckel und Enteignungen: In Berlin startet die
       > Immobilienwirtschaft eine PR-Kampagne gegen staatliche Eingriffe in den
       > Wohnungsmarkt.
       
 (IMG) Bild: Aha: Es wird also doch gebaut in Berlin
       
       BERLIN taz | Schenken. Sie. Mir. Ihre. Aufmerksamkeit! Mit dem alten
       Werbertrick überflüssiger Satzzeichen sowie Forderungen aus der
       Wortspielhölle („Mut Stadt Wut“) holt das Bündnis Berlin.Kann.Mehr! aus
       Immobilien- und Bauwirtschaft zum PR-Gegenschlag gegen Mietendeckel und
       Enteignungs-Volksbegehren aus. In einem alten Weddinger Fabrikgebäude
       erklären am Donnerstagmittag zwei junge Männer mit Zahnpasta-Lächeln und
       gebügelten Hemden das Anliegen der Kampagne.
       
       Sie holen zum Rundumschlag gegen Berlins linke Wohnungspolitik aus: Der vom
       Senat beschlossene Mietendeckel und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co
       enteignen“ seien keine nachhaltigen Lösungen. Hinter den Debatten verberge
       sich vielmehr ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Werteverfall, der sich
       letztlich gegen die Stadt richten werde, sagt Initiativensprecher Tim
       Kauermann. Subtext: Wenn es nicht schnell eine wohnungspolitische
       Kehrtwende gibt, sieht bald ganz Berlin so schlimm aus wie diese
       heruntergerockte Fabriketage. Edvard-Munch-Emoji.
       
       Flankiert von schönen bunten Plakaten und einer Social-Media-Kampagne mit
       flotten Sprüchen wie „Durchstarten Stadt Ausbremsen“, „Dampf machen Stadt
       Mieten Deckeln“ will das Bündnis dem Senat ein „Manifest“ mit fünf
       Kernforderungen überreichen.
       
       Darin findet man allerdings nur das übliche Mantra der Bauwirtschaft:
       einfachere Bauordnung, weniger Bebauungsplanverfahren, attraktive
       Förderangebote für Neubau, Bereitstellung von Bauland, Abkehr von der
       jetzigen Wohungspolitik. Insgesamt wirkt der PR-Stunt ein wenig wie eine
       Verteidigungsschlacht gegen Mietendeckel & Co. Letztlich hoffe die
       Initiative dabei auch auf Unterstützung der Bürger*innen, heißt es. Auch
       über Unterschriftensammlungen denke man nach, so Kauermann.
       
       ## Deutsche Wohnen freut sich
       
       Bis dahin werde die Kampagne zum „maßgeblichen Teil von Mitgliedern aus dem
       Immobiliensektor getragen mit einem jährlichen Budget im niedrigen
       sechsstelligen Bereich“, heißt es auf Nachfrage. Sprich: die BFW, der
       Berlin-Brandenburgische Lobby-Verband der privaten Immobilienunternehmen
       zahlt die Kampagne zum Großteil. Berlins größtes und wohl auch berüchtigtes
       Wohnungsunternehmen, die Deutsche Wohnen, ist in der Kampagne bisher nicht
       vertreten. Gut findet man die Kampagne dort trotzdem: „Wir freuen uns über
       jede seriöse öffentliche Debatte, die dazu führt, neben Regulierungen echte
       Lösungen für die Wohnungsfrage zu finden“, teilt das Unternehmen mit.
       
       Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum gilt angesichts steigender Mieten und
       Immobilienpreise derzeit als eine der drängendsten sozialpolitischen
       Fragen. Die Immobilienbranche steht deswegen unter zunehmenden Druck: In
       Berlin hat sich Protest von unten wie etwa das Volksbegehren „Deutsche
       Wohnen und Co. enteignen“ formiert, das Spekulation stoppen und große
       Wohnungsunternehmen enteignen will. 77.000 und damit mehr als genug
       Unterschriften hat das Volksbegehren gesammelt. [1][Derzeit liegen die
       Unterschriften in der Innenverwaltung] von Andreas Geisel (SPD), wo die
       rechtliche Zulässigkeit geprüft wird.
       
       Zudem haben auch Bundes- und Landesregierungen reagiert: Die
       Mietpreisbremse, die diese Woche auch [2][vom Verfassungsgericht bestätigt
       wurde], will der rot-rot-grüne Senat in Berlin durch einen [3][generellen
       Mietenstopp] ergänzen, der ab dem kommenden Jahr gelten soll. Ein
       Gesetzentwurf will die R2G im Oktober vorlegen.
       
       22 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Volksbegehren-zur-Deutsche-Wohnen/!5600293
 (DIR) [2] /Nach-Entscheidung-zur-Mietpreisbremse/!5616238
 (DIR) [3] /Mietendeckel-in-Berlin/!5601029
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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