# taz.de -- Volksbegehren zur Deutsche Wohnen: Über 77.000 wollen Enteignung > Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ reicht Unterschriften bei > der Berliner Verwaltung ein. Die prüft, ob das Volksbegehren zulässig > ist. (IMG) Bild: Noch am Mittag gehen Unterschriften ein, am Ende sind es mehr als 77.001 Der gesammelte Frust der BerlinerInnen über eine zu lasche Mietenpolitik passt in ein Lastenfahrrad. Am Freitagmittag rollt es vor die Senatsverwaltung für Inneres in Mitte. Zu Paketen verschnürte Papierbögen liegen darin, mit Unterschriften von über 77.000 Menschen. Sie alle unterstützen das Volksbegehren für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mindestens 3.000 Wohnungen. „Hohe Miete muss nicht sein, setzt euch für Enteignung ein“, schallt ein Sprechchor durch die Straße. Die AktivistInnen bilden eine Kette, die Pakete wandern von Hand zu Hand bis hinein in das Gebäude der Innenverwaltung. Seit April hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Innerhalb von sechs Monaten musste sie 20.000 zusammenbekommen. „Wir haben fast das Vierfache der benötigten Zahl“, ruft Rouzbeh Taheri, Sprecher des Volksbegehrens, am Freitag ins Mikrofon. Zum Vergleich: Die Initiative für einen Mietenentscheid hatte 49.000 Unterschriften eingereicht, beim „Volksentscheid Fahrrad“ waren es sogar über 100.000. ## Wut über steigende Mieten „Wir hätten auch weitersammeln können, aber irgendwann ist auch gut“, sagt Taheri. Die vielen Unterschriften sieht er als Ausdruck der Angst vor Verdrängung, der Wut über steigende Mieten. Viele, auch Eigentümer von Wohnungen, hätten unterschrieben, weil sie nicht wollten, dass große Konzerne die Entwicklung in der Stadt bestimmten, so Taheri. Die Innenverwaltung prüft nun, ob die Unterschriften gültig sind und das Volksbegehren rechtlich zulässig ist. Das kann einige Monate dauern – oder sogar länger: Das Volksbegehren „Berlin werbefrei“ wartet seit fast einem Jahr auf das Ergebnis. Es gibt Befürchtungen, dass der Senat auch die rechtliche Prüfung des Enteignungs-Begehrens verschleppen könnte. „Wenn Innensenator Geisel das Volksbegehren auf die lange Bank schieben will, werden die Berlinerinnen und Berliner das nicht akzeptieren“, so Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. Zuletzt hatte der Senat den Volksentscheid Fahrrad abgewendet, indem er viele Ziele selbst übernahm: Nach zähen Verhandlungen mit der Initiative trat im Juli 2018 das Mobilitätsgesetz in Kraft. Nach einer solchen politischen Lösung sieht es beim Enteignungs-Volksbegehren bislang eher nicht aus. Die Linken unterstützen zwar das Volksbegehren, die Grünen mit Einschränkungen ebenfalls, die SPD konnte sich bislang aber nicht auf eine Linie verständigen. Sie will sich erst bei einem Parteitag im Oktober positionieren. Es gebe noch keine Anzeichen, dass der Senat in Verhandlungen gehen wolle, sagt Taheri am Freitag der taz. „Aber wir haben es auch nicht eilig.“ Auch Kritiker von Enteignungen sind am Freitag vor Ort: FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnt vor einem „falschen Signal für den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt“. Eigentum müsse geschützt werden. Die Enteignungsdebatte bezeichnet er als „absurd“. Die FDP setze darauf, dass die Innenverwaltung das Volksbegehren als „nicht legitim“ ablehne. Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU teilt kurz darauf mit: „Wir halten das Vorhaben der Initiative für unvereinbar mit Grundgesetz und Berliner Landesverfassung.“ Gibt die von der SPD geführte Innenverwaltung – allen Hoffnungen von FDP und BBU zum Trotz – grünes Licht für das Volksbegehren, beschäftigt sich zunächst das Abgeordnetenhaus mit dem Thema. In einem nächsten Schritt muss die Initiative innerhalb von vier Monaten rund 170.000 Unterschriften sammeln. Klappt das, kommt es in Berlin zum Volksentscheid. Dass die Diskussion über den Mietendeckel seiner Initiative den Wind aus den Segeln nehmen könnte, glaubt Taheri nicht. Die Menschen wüssten, dass zeitlich begrenzte Maßnahmen nicht ausreichten. „Wir begrüßen den Mietendeckel. Aber er ersetzt nicht unsere Initiative, er kann sie ergänzen.“ 14 Jun 2019 ## AUTOREN (DIR) Antje Lang-Lendorff ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen (DIR) Volksbegehren (DIR) Unterschriften (DIR) Mietenpolitik (DIR) Berlin Werbefrei (DIR) Mietendeckel (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin (DIR) Berlin-Neukölln (DIR) Mieten (DIR) Mietenwahnsinn (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin (DIR) Mietenwahnsinn ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Volksbegehren Berlin Werbefrei: Rekord im Dauerprüfen Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit beschäftigen. (DIR) Interview mit Mietenaktivist Taheri: „Der freie Markt regelt es nicht“ 50 Prozent des Berliner Wohnraums in kollektiver Hand will Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen und Co enteignen. Am 3. Oktober ist Demo. (DIR) Enteignung von Wohnungskonzernen: Es darf enteignet werden Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fällt eindeutig aus: Die Forderung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist zulässig. (DIR) Debatte die Grünen und Sozialpolitik: Jenseits der Gutverdiener Zwischen Habeck und Lindner liegt nicht viel. Denn die Grünen vergessen beim Kampf fürs Klima soziale Fragen und Solidarität mit Marginalisierten. (DIR) Kommentar Mietendeckel in Berlin: Der überfällige Griff zur Notbremse Trotz handwerklicher Fehler ist der Mietenstopp des Berliner Senats der erste richtige Schritt. Jetzt müssen weitere folgen. (DIR) Hauptversammlung Deutsche Wohnen: Aktionäre haben Angst Der Vorstand des Immobilienkonzerns versucht, die Sorgen wegen Mietendeckel und Enteignung zu zerstreuen. So ganz klappt das aber nicht. (DIR) Last-Minute-Mieterhöhungen: Jetzt nur nicht in Panik geraten Bevor der Senat am Dienstag wohl den Mietendeckel beschließt, haben viele noch schnell eine Mieterhöhung bekommen – so auch unsere Autorin. (DIR) Bericht zum Wohnungsbau: Nur 27.000 neue Sozialwohnungen Mieterbund und Opposition kritisieren die Wohnungspolitik der Bundesregierung als unzureichend. Minister Horst Seehofer sieht andere in der Pflicht. (DIR) Mietenstreit in Berlin: Deckeln und Enteignen Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel. (DIR) Rot-Rot-Grün will Mietendeckel: Effektive politische Steuerung Das geplante Gesetz mit Mietendeckel für fünf Jahre und einer Mietobergrenze könnte vielen BerlinerInnen tatsächlich helfen. Ein Wochennkommentar. (DIR) Mietendemo und Enteignungs-Begehren: Darf denn Wohnraum Ware sein? Zum Start des Berliner Enteignungs-Volksbegehrens zieht am Samstag die „Mietenwahnsinn“-Demo durch die Stadt. Die Mietenfrage hat radikales Potenzial. (DIR) Deutsche-Wohnen-Chef im Interview: „Das wird immer falsch interpretiert“ Das linksalternative Milieu sei ihm nicht völlig fremd, sagt Michael Zahn, Chef der Deutsche Wohnen. Doch fürs Enteignungsvolksbegehren hat er kein Verständnis.