# taz.de -- Nach Entscheidung zur Mietpreisbremse: Für den Mietendeckel wird es schwer > Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das > Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt > freuen. (IMG) Bild: Wohnen in Deutschland wird immer teurer Die [1][Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts] kommt nicht überraschend: Die seit 2015 bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die nicht sehr radikale Kappung der Spitzen bei Neuvermietungen verletzt also nicht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Wenn sich SPD-Politiker nun über die Rechtssicherheit freuen, sollten sie das aber nur bedingt tun. Denn der Karlsruher Beschluss bezog sich auf die Mietpreisbremse, so wie sie 2015 eingeführt wurde. Ende 2018 hat der Bundestag aber zudem beschlossen, dass Vermieter Auskunft über die Vormiete geben müssen. Am Wochenende hat sich der Koalitionsausschuss außerdem darauf geeinigt, dass Mieter überhöht bezahlte Miete von Beginn an zurückfordern können und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Reklamation. Darauf konnte Karlsruhe natürlich noch nicht eingehen. Und doch ist der jetzige Beschluss hierauf übertragbar – weil mit den Nachbesserungen nur die ursprüngliche Idee der Mietpreisbremse besser verwirklicht wird. Etwas ganz Neues ist aber [2][der Mietendeckel, den das Land Berlin plant]. Fünf Jahre lang soll die Miete bei bestehenden Mieten eingefroren werden. Es ist also nicht einmal ein Inflationsausgleich vorgesehen. Wie das Bundesverfassungsgericht dies bewerten würde, ist völlig offen, zumal das Land Berlin vermutlich gar nicht die Kompetenz für eine eigene Mietenregulierung hat. Allerdings muss man auch beim Mietendeckel das Kleingedruckte lesen. So soll der Berliner Mietenstopp nicht für Neubauten gelten und Modernisierungskosten könnten weiterhin auf die Mieter umgelegt werden Für Vermieter, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten kämen, soll es sogar eine Härtefallregelung geben, sie könnten sich eine Mieterhöhung genehmigen lassen. Und überhaupt soll der Mietenstopp nur fünf Jahre gelten. Damit sind also genügend Ausnahmen und Einschränkungen eingebaut, so dass vermutlich auch der Mietendeckel in Karlsruhe noch als verhältnismäßig durchgeht. Es wäre politisch wünschenswert. 20 Aug 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Verfassungsgericht-ueber-Mietpreisbremse/!5619457 (DIR) [2] /Vorschlag-zum-Berliner-Mietendeckel/!5607649 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Mietendeckel (DIR) Mietpreisbremse (DIR) Bundesverfassungsgericht (DIR) Mietenpolitik (DIR) Miete (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin (DIR) Mietendeckel (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin (DIR) Mietenwahnsinn (DIR) Brandenburg (DIR) Mietendeckel ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Berliner Mietendeckel: Ganz schön unsolidarisch Berlin will die Mieten deckeln. Einige werden profitieren. Aber für Neuzugezogene und jene, die ihr Erspartes in Eigentum gesteckt haben, wird es hart. (DIR) Berliner Mietendeckel: Linke linkt SPD Der erste Entwurf des Berliner Mietendeckels geht weit über die ursprünglichen Vorschläge der SPD hinaus. Die Opposition tobt. (DIR) Bauwirtschaft gegen linke Wohnpolitik: Immobilien-Lobby schlägt zurück Gegen Mietendeckel und Enteignungen: In Berlin startet die Immobilienwirtschaft eine PR-Kampagne gegen staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. (DIR) Volksbegehren für Mietpreisbremse: Großes Vorbild Berlin Eine Münchner Initiative will Mieten auf dem Wohnungsmarkt begrenzen. SPD und Linke sind mit dabei, die Grünen noch nicht. (DIR) Kommunalwahlen in Brandenburg: Potsdam wird links und grün In Potsdam regieren jetzt erstmals die Linken mit: Rot-Grün-Rot hat ehrgeizige Vorhaben und sieht sich als Modell für Brandenburg. (DIR) Steigende Mieten in Berlin: Deutsche Wohnen auf Gewinnkurs Vor allem erhöhte Mieteinnahmen in Berlin tragen zur guten Bilanz des Unternehmens bei. Der dort geplante Mietendeckel trübt die Aussichten aber.