# taz.de -- SPD-Entschluss gegen Enteignungen: Jetzt bloß kein teurer Aktionismus
       
       > Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die
       > Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.
       
 (IMG) Bild: Ist keine SPD-Position: Forderung auf Hauswand nach Enteignung der Deutschen Wohnen
       
       Einfach mal mutig sein, mal die Bedenken beiseiteräumen und ein klares
       Zeichen setzen. Die Argumentation der [1][letztlich unterlegenen
       Enteignungsfreunde beim SPD-Parteitag] am Samstag hatte durchaus was. Eine
       mutige Forderung kommt oberflächlich betrachtet natürlich besser, als
       nüchtern abzuwägen, langweilig nachzurechnen und ermüdend Folgen
       abzuschätzen.
       
       Bloß ging es bei der Debatte nicht darum, ein schwieriges neues
       Kuchenrezept zu probieren – sondern um eine Entscheidung, die Folgekosten
       zwischen 20 und 36 Milliarden Euro gehabt hätte: die Enteignung aller
       großen Wohnungsunternehmen in Berlin. Es ist richtig, dass die Berliner SPD
       dies abgelehnt hat.
       
       Denn zum Mutigsein gehörte am Samstag auch, sich einzureden, die
       milliardenschweren Entschädigungen ließen sich allein über die
       Mieteinnahmen und dauerhaft günstige Krediten finanzieren, ohne dass ein
       einziger Euro aus dem Berliner Landeshaushalt nötig wäre. Wäre das nur von
       den Jusos zu hören gewesen, ließe sich das unter jugendlichem Leichtsinn
       verbuchen.
       
       Doch zu den Befürwortern des Enteignungsvolksbegehrens in der fast
       zweistündigen Debatte gehörten auch zwei führende SPD-Parlamentarierinnen,
       Bau-Ausschuss-Chefin Ülker Radziwill und die führende Bildungspolitikerin
       Maja Lasić. Die müssten es besser wissen.
       
       ## Fatale Folgen für die Landesfinanzen
       
       Denn Milliardenkredite sind nicht über Jahrzehnte zu jetzigen Minizinsen zu
       haben. Bei einem Zinssatz von 4 bis 5 statt 1 Prozent aber stünde bei einem
       10-Milliarden-Euro-Kredit etwa plötzlich knapp eine halbe Milliarde Zinsen
       jährlich an – ohne dass dadurch ein einziger Euro des Kredits getilgt wäre.
       
       Lasić und Radziwill müssten zudem wissen, dass sich mit Verstaatlichung bei
       den Mieterinnen und Mietern die Erwartung von Mietsenkungen verbindet – was
       sonst macht den Unterschied zu einem privaten Eigentümer aus? Über
       suboptimalen Service klagen auch schon mal Mieter landeseigener
       Gesellschaften. Wie aber sollen sinkende Mieteinnahmen helfen,
       Milliardenkosten zu decken?
       
       137 der rund 240 Delegierten waren schließlich klüger und stellten sich
       gegen das Ziel des Volksbegehrens. Zum Glück: Denn ansonsten hätten sich
       die SPDler im Abgeordnetenhaus gleich am Montag mit den Fraktionen von
       Linkspartei und Grünen, die schon seit Längerem das Volksbegehren
       unterstützen, zusammensetzen und dieses Enteignungsgesetz basteln müssen –
       mit fatalen Folgen für die Landesfinanzen.
       
       27 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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