# taz.de -- Umstrittener Polizeigewerkschafter: Wendt wird nicht Staatssekretär
       
       > Rainer Wendt fällt immer wieder mit rechten Sprüchen auf – und sollte im
       > Innenministerium von Sachsen-Anhalt arbeiten. Daraus wird nun doch
       > nichts.
       
 (IMG) Bild: Sieht sich von finsteren Mächten aus Berlin ums Amt gebracht: Polizeigewerkschafter Rainer Wendt
       
       MAGDEBURG dpa | Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht
       Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte
       Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend der Deutschen
       Presse-Agentur. „Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir
       gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.“ Weitere Details
       wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit
       Wendt telefoniert habe.
       
       Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter Wendt bestätigte, dass aus dem
       Posten in Magdeburg nichts wird. Die Entscheidungsfindung stellt er
       allerdings anders dar. Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt
       der Bild-Zeitung (online). „Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist
       von der Landesregierung an mich herangetragen worden“, sagte er. Und
       weiter: „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt
       und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“
       
       Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister
       Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass
       Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Am Rande des CDU-Parteitags in
       Leipzig hatte Wendt gesagt, er habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt. „Ich
       kenne nicht nur viele Leute aus Sachsen-Anhalt, sondern bin vielfach mit
       Holger Stahlknecht bei Veranstaltungen und Begegnungen zusammen. Ich habe
       viele gute Freunde in Sachsen-Anhalt“, sagte der 62-Jährige, der auch
       CDU-Mitglied ist.
       
       Die Personalie sorgte in Magdeburg aber [1][für Aufregung und heftige
       Kritik.] Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der
       CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Als
       Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der Wendt voriges
       Jahr Schlagzeilen machte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der
       Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein
       Teilzeitgehalt als Polizist.
       
       In der Vergangenheit war Wendt [2][wiederholt mit rechten Aussagen
       aufgefallen.] So vertrat er die Auffassung, schon Zwölfjährige sollten
       künftig strafmündig sein, sofern es sich um besonders schwere Straftaten
       handele und die Familien eine Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden
       verweigerten. Immer wieder äußerte er sich auch zu der aus seiner Sicht
       großen Gefahr von islamistischen Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und
       aggressiven politischen Auseinandersetzungen im Land.
       
       Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte, Wendt sei in den
       vergangenen Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und
       Vorverurteilungen aufgefallen. „Das passt nicht zu einer Koalition der
       Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet
       haben.“ Die SPD teilte mit, Lischka habe Haseloff darüber informiert, dass
       die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur
       Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im
       Koalitionsausschuss zustimmen werde.
       
       25 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-um-Berufung-des-Staatssekretaers/!5640408
 (DIR) [2] /Rainer-Wendt-und-der-Fall-Susanna-F/!5513251
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rainer Wendt
 (DIR) Sachsen-Anhalt
 (DIR) Staatssekretär
 (DIR) Rechtspopulismus
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Kenia-Koalition
 (DIR) Holger Stahlknecht
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Alice Weidel
 (DIR) Polizei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nazi-Kontakte des CDU-Mannes Möritz: CDU bröckelt am rechten Rand
       
       In Sachsen-Anhalt geht der Streit um die rechte Vergangenheit des
       CDU-Politikers Robert Möritz weiter. Jetzt äußert sich erstmals die
       Bundespartei.
       
 (DIR) Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt: Versagen mit Nazi-Tattoo
       
       Die CDU und ihr Generalsekretär zeigen Solidarität mit dem extrem rechten
       Möritz. Das geht zu weit. Die Koalitionspartner müssen reagieren.
       
 (DIR) Rainer Wendt doch kein Staatssekretär: Hochgradig verantwortungslos
       
       Dass die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt die Personalie Rainer Wendt
       blockieren würden, war klar. Was sollte das Ganze also?
       
 (DIR) Rebellion im Feuerwehrverband: Schwelbrand unterm Dach
       
       Keine Institution genießt mehr Vertrauen, und nun das: Die Feuerwehr
       streitet sich darum, wer was gesagt hat, um Macht – und über die AfD.
       
 (DIR) AfD-Skandale und mediale Reaktionen: Flächendeckend gefallene Masken
       
       Ein AfD-Funktionär äußert sich antisemitisch. Und alle sind empört und
       aufgeregt. Dabei wissen wir doch längst, wer da in unseren Parlamenten
       sitzt.
       
 (DIR) Überlastung bei der Polizei: Verdächtig gute Jobs
       
       Gewerkschaften beklagen regelmäßig enorme Überstunden bei der Polizei.
       Dabei ist die tatsächliche Mehrarbeit weit weniger dramatisch, als es
       scheint.